Seminarerlaubnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG, FahrlG, FahrlGDV, FeV
Schlagworte:	Aufbauseminar, Seminarerlaubnis, Einweisungslehrgang, Einführungsseminar, Seminarkonzept, Genehmigung
Stichwort:	Seminarerlaubnis
Leitsatz:	1. Die Genehmigung eines Einführungsseminars nach § 14 Abs. 2 HS 2 FahrlGDV durch die nach § 32 Abs. 1 Satz 1 FahrlG zuständige Stelle eines Bundeslandes gilt grundsätzlich bundesweit. 2. Eine effektive Überwachung von Einweisungslehrgängen nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG sowie von Aufbauseminaren nach §§ 2 a oder 4 StVG bedingt nicht die Vorlage eines entsprechenden Ausbildungskonzepts zur Genehmigung durch die örtlich zuständige Erlaubnisbehörde.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 1711/08

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