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Seminare

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 285/08 vom 05.06.2008

Beantragt ein Fahrlehrer eine Seminarerlaubnis nach § 31 Abs. 1 FahrlG und weist er die erfolgreiche Absolvierung eines Einweisungslehrgangs nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG nach, den er bei einem Träger durchgeführt hat, der nach § 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG von einer Behörde eines anderen Bundeslandes anerkannt wurde, darf die Erteilung der Seminarerlaubnis nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Unterrichtskonzept des Trägers bzw. das sogenannte Mutterseminar nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG, auf dem das Konzept beruht, zuvor auch von dem Bundesland anerkannt wurde, in dem der Antrag auf die Seminarerlaubnis gestellt wurde.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2198/02 vom 09.01.2003

Die Durchführung von Seminaren zur Raucherentwöhnung mittels Ohrakupunktur ist Ausübung der Heilkunde und bedarf der Erlaubnis.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1489/08 vom 30.03.2010

1) In einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Steuerberaterkanzlei wird nicht jeder Gesellschafter Arbeitgeber. Vielmehr ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Arbeitgeberin (Anlehnung an BAG, Urteil vom 30.10.2008 - 8 AZR 397/07 - Rn. 24 f.).

2) Für die Bestimmung des Personenkreises, bei dem die Vermittlung wegen in der Person liegender Umstände erschwert ist, bieten weiterhin die in § 218 Abs. 1 SGB II a.F. geregelten Fallgruppen eine Orientierung (Anschluss an BSG, Urteil vom 06.05.2008 - B 7/7a AL 16/07 R, Rn. 17 ff.).

3) Von einem besonderen Einarbeitungsbedürfnis i.S.d. § 218 Abs. 1 Nr. 1 SGB III a.F. ist nur auszugehen, wenn zum einen die Vermittlung beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten auf Qualifizierung angelegt ist, wobei die hierbei an den Arbeitnehmer gestellten Anforderungen deutlich über diejenigen hinausgehen müssen, denen ein Arbeitnehmer bei einer betriebsüblichen Einweisung ausgesetzt ist. Zum anderen muss die Notwendigkeit einer besonderen Ein-arbeitung auf in der Persönlichkeit des Arbeitnehmers liegende Ursachen zurückzuführen sein. Entscheidend ist, ob der Arbeitsuchende im Vergleich zu anderen, mit ihm auf dem Arbeitsmarkt konkurrierenden Bewerbern infolge persönlicher Defizite in seiner Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt ist.

4) Ist eine Eingliederung des Arbeitnehmers nicht (mehr) erforderlich oder hätte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch ohne den Eingliederungszuschuss eingestellt, schrumpft nicht nur das der Behörde in § 217 Satz 2 SGB III eingeräumte Auswahlermessen, sondern auch das Entschließungsermessen auf Null (Anschluss an BSG, Urteil vom 06.05.2008 ? B 7/7a AL 16/07 R ? Rn. 20 f.). Hieran ist z.B. dann zu denken, wenn die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erfolgt, der den Arbeitnehmer aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis kennt, ohne dabei der damalige Arbeitgeber gewesen zu sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 1186/08.S vom 07.12.2009

Die jährliche Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder ist nach den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen (§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2005 FuWO ) nicht von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit abhängig, solange eine solche überhaupt ausgeübt wird.

Das Schuldigbleiben der nach § 6 FuWO von der Architektenkammer erbetenen Fortbildungsnachweise stellt bereits eine Berufspflichtverletzung dar.

Zu einer gewissenhaften Berufsausübung im Sinne des § 22 Abs. 1 BauKaG NRW zählt auch die Befolgung der in § 2 Abs. 4 der Hauptsatzung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen niedergelegten Pflicht eines jeden Kammermitgliedes, diejenigen berufsbezogenen Anfragen der Architektenkammer unverzüglich zu beantworten, die diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben an das jeweilige Kammermitglied richtet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 1629/08.S vom 04.11.2009

Die jährliche Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder ist nach den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen (§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2005) nicht von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit abhängig, solange eine solche überhaupt ausgeübt wird.

Das fortgeschrittene Alter eines Architekten, der bereits sein 65. Lebensjahr vollendet hat, ist für sich genommen kein ausschlaggebendes Indiz dafür, dass er nicht mehr berufstätig ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 1640/08.S vom 04.11.2009

1. Die jährliche Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder nach den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen (§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2005) unterliegt im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken.

2. Zur Fortbildungspflicht eines Hochschulprofessors für Architektur

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Sa 430/09 vom 11.08.2009

kein Leitsatz vorhanden

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 464/08 vom 11.02.2009

1. Die Tätigkeit eines Unternehmerberaters, der eine Ausbildung zum Diplomingenieur (FH) absolviert hat, kann im Einzelfall das Gepräge eines Freien Berufs aufweisen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 1996/07 vom 19.09.2008

Zur Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 48/04 vom 18.04.2008

1. Ein in Vereinsform geführter Landesverband für Amateurtheatervereine, der Theaterfortbildungskurse für seine Mitglieder durchführt, gehört zum Kreis der Abgabepflichtigen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 KSVG (Anschluss an BSG, Urteil vom 1. 10. 1991 - 12 RK 1/91 -). 2. Der Umstand, dass der Verband gemeinnützig ist und die Theaterfortbildungskurse in Erfüllung des Vereinszwecks und der Satzungsverpflichtung durchführt, ändert nichts an der Abgabepflicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 523/07 vom 15.05.2007

Ein Tanzdozent für meditativen Tanz / Internationale Volkstänze ist kein Künstler im Sinne der KSV.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 8 K 1/06.PVB vom 18.12.2006

Zur Frage der Übernahme von Übernachtungskosten, Verpflegungskosten und allgemeine Kosten der Seminarorganisation und -verwaltung eines in gewerkschaftlicher Trägerschaft stehenden Bildungs- und Tagungszentrums, insbesondere zur "Mischkalkulation" sachlicher und personeller Generalunkosten einer gewerkschaftlichen Schulungsstätte, die ausschließlich Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetriebsVfG und § 46 Abs. 6 BPersVG anbietet und nicht auf Gewinnerziele gerichtet ist.

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 28 BV 149/06 vom 30.11.2006

1. Nach § 38 Abs. 2 S. 5,6 i.V.m. S. 4 BetrVG hat die Einigungsstelle darüber zu befinden, ob die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder sachlich nicht vertretbar ist. Die Einigungsstelle hat bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglied auch den Minderheitenschutz zu beachten, der sich auch den Grundsätzen der Verhältniswahl ergibt, § 38 Abs. 2 S. 6 i.V.m. S. 1 BetrVG. Die Entscheidung der Einigungsstelle kann darauf überprüft werden, ob sie den unbestimmten Rechtsbegriff -sachlich nicht vertretbar- verkannt hat und den Minderheitenschutz beachtet hat. Antragsbefugt im arbeitsgerichtlichem Beschlussverfahren sind auch einzelne Betriebsratsmitglieder, die an der Freistellungswahl teilgenommen haben.

2. Eine Betriebsvereinbarung über die anderweitige Regelung der Freistellung im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 4 BetrVG ist unwirksam, da rechtsmissbräuchlich von der Betriebsratsmehrheit beschlossen, wenn sie darauf abzielt, die Vertreter der Minderheitsliste bewusst auszuschalten (im Anschluss an BAG vom 11.06.1997 -7 ABR 5/96).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 2096/05 vom 13.12.2005

Es ist Aufgabe der Universität, in deren Verantwortungsbereich die Festlegung einer zu geringen Zulassungszahl fällt, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um ein ordnungsgemäßes Studium zu ermöglichen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, NC 6 K 1050/03 vom 17.03.2005

Unterfallen die von einer Lehreinheit (hier: Vorklinische Medizin) im maßgeblichen Berechnungszeitraum auszubildenden Studierendenkohorten unterschiedlichen Ausbildungsvorschriften mit unterschiedlichem Betreuungsaufwand, so ist dies bei der Bestimmung des Eigenanteils CAp der Lehreinheit dadurch zu berücksichtigen, dass ein Mittelwert der beiden - für die jeweiligen Studierendenkohorten nach dem jeweils erforderlichen Lehraufwand gesondert zu errechnenden - Eigenanteile zu bilden ist. Die Kapazitätsermittlung richtet sich nicht isoliert nach der Lehrnachfrage (allein) der Studienanfängerkohorte, sondern nach dem Betreuungsaufwand, den die Lehreinheit im Berechnungszeitraum (Studienjahr) für alle währenddessen auszubildenden Studierendenkohorten zu erbringen hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1684/02 vom 02.02.2005

Eine Industrie- und Handelskammer überschreitet mit der Veranstaltung von Lehrgängen im Bereich der Weiterbildung grundsätzlich nicht den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 15/03 vom 14.01.2005

Hat ein Maßnahmeträger selbst keinen Antrag auf Anerkennung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gestellt, muss sich ein Antragsteller mit seinem Antrag auf Förderung der Teilnahme an dieser Weiterbildungsmaßnahme so rechtzeitig an die zuständige Arbeitsargentur wenden, dass die nach § 86 I SGB III erforderlichen Feststellungen noch rechtzeitig vor Maßnahmebeginn getroffen werden können. Dies ist grundsätzlich nur der Fall. wenn der Förderungsantrag vor Beginn der 3 - Monats - Frist des § 2 III 2 AFbW gestellt wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 24/04 vom 13.08.2004

1. Eine Entlassung nach § 44 Satz 2 BG BW ist gerechtfertigt, wenn begründete Zweifel an der persönlichen Eignung bestehen, weil der Beamte auf Widerruf während seiner Ausbildung - auch bei wohlwollender Betrachtung - so unzulängliche Leistungen erbringt, dass auch unter Würdigung des durch § 44 Satz 2 BG BW geschützten Ausbildungszwecks das Ziel der Ausbildung nach aller Voraussicht nicht erreichbar und damit die weitere Ausbildung sinnlos ist.

2. Für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien werden diese Anforderungen an die für eine Entlassung erforderliche qualifizierte Ungeeignetheit durch § 7 Abs 3 Nr 1 der Verordnung des Kultusministeriums BW über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien - GymAPO BW - näher umschrieben. Der Studienreferendar ist danach ungeeignet und soll entlassen werden, wenn er nicht nach spätestens drei Unterrichtshalbjahren, also nach dem einjährigen ersten Ausbildungsabschnitt und nach der Verlängerung dieses Abschnitts um ein Unterrichtshalbjahr (vgl § 10 Abs 2 GymAPO BW) selbstständig im Unterricht eingesetzt werden kann. Gegen die Wirksamkeit von § 7 Abs 3 Nr 1 GymAPO BW bestehen auch im Hinblick auf Art 12 Abs 1 GG keine Bedenken.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4193/99 vom 29.06.2004

Über die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Grundstücks in die Vorschlagsliste für ein FFH-Gebiet kann nicht mit der Feststellungsklage nach § 43 VwGO entschieden werden (wie OVG Münster Urt. v. 14. Mai 2003, 8 A 4229/01)

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 260/02 vom 23.06.2004

1. Die gerichtliche Überprüfung einer Dienstpostenbewertung erstreckt sich wegen des weiten Spielraums des Dienstherrn für Maßnahmen im Haushalts- und Planstellenbereich lediglich auf eine Missbrauchskontrolle in Gestalt der Prüfung, ob der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung durch eine verdeckte Personalentscheidung in sachwidriger Weise zum Nachteil des betroffenen Beamten verletzt worden ist.

2. Zur Frage, ob ein ziviler Lehrer in einer Fachgruppe des Aus- und Fortbildungszentrums eines Grenzschutzpräsidiums, der den Dienstposten eines "Fachkoordinators PB/SVR zgl. Lehrer (FOL)" wahrnimmt, einen Anspruch auf Höherbewertung seines Dienstpostens von A 13 BBesO nach A 14 BBesO hat (hier: verneint).

LAG-KOELN – Beschluss, 10 (11) TaBV 7/02 vom 26.02.2004

Einzelfall: Vorzimmersekretärin/-sachbearbeiterin die das Tätigkeitsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" im Sinne der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 b erfüllt mit der Möglichkeit des Aufstiegs nach VI b Fallgruppe 2 BAT

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 24/03 vom 18.02.2004

1. Für die Erbringung des Fachkundenachweises nach § 95 c S. 2 Ziff. 3 SGB V muß die nach § 12 Abs. 4 PsychThG vorzulegende Behandlungsdokumentation den tatsächlichen Ablauf der Behandlungen so detailliert darlegen, daß sich die Kassenärztliche Vereinigung und im Klageverfahren die Gerichte - ggfs. nach Beratung durch einen Sachverständigen - die Überzeugung bilden können, daß es sich um eine Behandlung im Richtlinienverfahren gehandelt hat.

2. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nicht die isolierte Klärung der Rechtsfrage sein, ob Erfolgsaussichten für künftige auf neue Nachweise gestützte Eintragungsanträge schon deshalb zu verneinen sind, weil die gesetzlichen Regelungen die nachträgliche Erbringung von Nachweisen nicht zulassen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 74/00 vom 03.12.2003

Zur Frage, wann Aufwendungen für eine Auslandsreise als Werbungskosten abziehbar sind.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 83/03 vom 17.10.2003

1. Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung, die Kenntnisse über die Neuregelung des Betriebsverfassungsrechts nach dem Betriebsverfassungsreformgesetz vom 23.07.2001 vermittelte, ist regelmäßig erforderlich, der Darlegung eines aktuellen Schulungsbedarfs bedarf es nicht.

2. Die Entsendung des Betriebsratsmitglieds an einen entfernten Schulungsort ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt, wenn eine nähere Schulungsstätte, bei der keine Óbernachtungskosten und geringere Fahrtkosten anfallen, ausgebucht ist und dem Betriebsrat eine längere Wartezeit nicht zumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 28/03 vom 11.08.2003

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl kann ein Anordnungsgrund nicht mit der Begründung verneint werden, der Studienbewerber habe den Erlass der einstweiligen Anordnung erst nach Vorlesungsbeginn beantragt. Ein Anordnungsgrund kann vielmehr auch noch während der Vorlesungszeit des Bewerbungssemesters bestehen.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 38/03 vom 29.07.2003

1.) Bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist der

Betriebsrat - und nicht das einzelne Betriebsratsmitglied - berechtigt festzulegen,

welches Betriebsratsmitglied an welcher Schulung teilnimmt.

Diese Entscheidung hat der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben.

2.) Die Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis auf den Betriebsausschuss gemäß

§ 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 30/00 vom 15.07.2003

1. Aufwendungen für betrieblich motivierte Fortbildungslehrgänge können auch dann Betriebsausgaben sein, wenn mit dem Ausbildungsgegenstand zwangsläufig eine persönliche Selbsterfahrung oder Nutzungsmöglichkeit verbunden ist.

2. Finden die Lehrgänge an auswärtigen Orten von allgemeintouristischem Interesse statt, unterliegen die neben den eigentlichen abzugsfähigen Kursgebühren anfallenden Verpflegungs- und Übernachtungskosten insgesamt der Abzugsbeschränkung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn der Tagesablauf der Lehrgänge die Nutzung von Freizeitangeboten nicht nahezu völlig ausschließt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 464/99 vom 02.07.2003

Abgrenzung zur freiberuflichen Tätigkeit beim EDV-Berater.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2043/01 vom 18.02.2003

1. Das Ermessen kann bei Nichterreichung des mit der Gewährung von Zuwendungen verfolgten Zwecks im Regelfall nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden (intendiertes Ermessen).

2. Eine Zweckverfehlung liegt auch dann vor, wenn der Zwendungsempfänger die Zuwendung entgegen der im Bescheid enthaltenen Zweckbestimmung für andere grundsätzlich ebenfalls positiv zu bewertende Zwecke verwendet.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 594/99 vom 17.07.2002

Einkommensteuer 1997 Für einen angestellten Praxisconsultant mit externem Büro bildet der häusliche Arbeitsbereich den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit. Revision zugelassen


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