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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSelbstvollstreckung 

Selbstvollstreckung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 8/11 vom 28.06.2012

1. Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die als Inlandsemittenten nach HGB publizitätspflichtig sind, zur Erfüllung der Offenlegungspflichten nach § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG einzuschreiten. § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG ist insoweit angesichts des eindeutigen Wortlautes und der Gesetzesbegründung auch nicht einer abweichenden europarechtskonformen Auslegung zugänglich.

2. Wird ein Zwangsgeldverfahren auf der Grundlage eines bestandskräftigen Grundverwaltungsaktes betrieben, der außerhalb der behördlichen Kompetenz erlassen wurde, so liegt hierin ein Ermessensfehler.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15 M 7/12 vom 12.03.2012

Bei der Vollstreckung einer Geldforderung einer Behörde/Kommune scheidet nach dem systematisch vom Gesetzgeber in § 169 VwGO festgelegten Prinzip der gerichtlichen Fremdvollstreckung die Beauftragung der Stadtkasse der Vollstreckungsgläubigerin als Vollstreckungsbehörde aus.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 11.05 vom 14.03.2006

1. Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m. § 14 VwVG bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt, in dem das Vollstreckungsverfahren für das festgesetzte Zwangsgeld abgeschlossen war, andernfalls nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts.

2. Die sachliche Zuständigkeit für Zwangsgeldfestsetzungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m. § 14 VwVG konnte nach § 58 Abs. 1 BGSG nur durch Rechtsverordnung auf die Grenzschutzdirektion übertragen werden.


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