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Selbstverwaltung

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, 5 StR 263/08 vom 09.07.2009

Rechtsgebiete:StGB, StPO, VAG
Stichwort:Selbstverwaltung
Leitsatz:Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Volltext: BGH - Urteil, 5 StR 263/08



SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 486/08 vom 26.05.2009

Rechtsgebiete:EKC, SächsVerf, SächsGemO
Schlagworte:Kommunalaufsicht, Selbstverwaltung, Aufwand, Nachteilsausgleich, Ehrenamt, Typisierung, Pauschalisierung, Haushaltstätigkeit, Erwerbstätigkeit
Stichwort:Selbstverwaltung
Leitsatz:1. Auch die Kommunalaufsicht hat zu beachten, dass das Recht der Gemeinde, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze zu regeln, nicht beliebig gesetzlich ausgestaltet und geformt werden kann.

2. Die Gemeinde kann in Ausübung ihres im Rahmen von § 21 Abs. 2 SächsGemO bestehenden eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraumes die Staffelung einer Aufwandsentschädigung festsetzen, die an einem typisierten Aufwandsumfang orientiert.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 A 486/08

BAG – Urteil, 8 AZR 660/07 vom 18.12.2008

Rechtsgebiete:UKG, UniKlinG Hessen, BGB, UmwG, GG, Richtlinie RL 2001/23/EG
Schlagworte:Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Stichwort:Selbstverwaltung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 660/07

BAG – Urteil, 8 AZR 690/07 vom 18.12.2008

Rechtsgebiete:UKG, UniKlinG Hessen, BGB, UmwG, GG
Schlagworte:Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Stichwort:Selbstverwaltung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 690/07


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