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Selbstverpflichtungserklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RStV, LMedienG, LVwVfG
Schlagworte:	Vorwegnahme der Hauptsache, Rundfunkfreiheit, Zulassung, Prognose, Zuverlässigkeit, bundesweites Fernsehvollprogramm, Selbstverpflichtungserklärung, Redaktionsstatut, "innere" Rundfunkfreiheit, redaktionelle Unabhängigkeit, Gebot der Sachlichkeit, Anhörung, Auflagen, Zusicherung
Stichwort:	Selbstverpflichtungserklärung
Leitsatz:	Für die Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person des Privatrechts sowie diesen gleichgestellten teilrechtsfähigen Personenmehrheiten (hier: GmbH & Co. KG) ist auf die Personen abzustellen, die maßgeblichen Einfluss auf den Veranstalter ausüben.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 2987/04

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