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Selbstständigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NKAG, NStrG
Schlagworte:	Befahrbarkeit, Hinterlieger, Privatstraßen, Selbstständigkeit, Straßenreinigungsgebühr, Unselbstständigkeit
Stichwort:	Selbstständigkeit
Leitsatz:	Grundstückseigentümer sind auch bei Privatstraßen straßenreinigungsgebührenpflichtig nur zur nächstgelegenen selbstständigen Straße, sofern diese gereinigt wird. Wann im Straßenreinigungsgebührenrecht von der Selbstständigkeit einer öffentlichen bzw. privaten Straße auszugehen ist, beurteilt sich nach den zum Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht entwickelten Kriterien für die Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit von Verkehrsanlagen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 285/06

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Anbaubestimmung, Erschließungsbeitrag, Erschlossensein, Privatstraße, Privatweg, Selbstständigkeit, Unselbstständigkeit
Stichwort:	Selbstständigkeit
Leitsatz:	Ausschließlich an einen Privatweg angrenzende Grundstücke werden durch die öffentliche Straße, in die der Privatweg einmündet, nicht erschlossen, wenn auch die Privatwege zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies selbstständige Erschließungsanlagen im Sinne von § 123 Abs. 2 BauGB sind. Ca. 400 m lange Privatwege sind im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinn regelmäßig selbstständig.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LC 54/05