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Selbstständiges Beweisverfahren: Kein Ersatz des Klagegebots durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Entscheidungen der Gerichte




OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 111/03 vom 11.02.2004

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Selbstständiges Beweisverfahren: Kein Ersatz des Klagegebots durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Stichwort:Selbstständiges Beweisverfahren: Kein Ersatz des Klagegebots durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Leitsatz:Dem im selbstständigen Beweisverfahren an den Antragsteller gerichteten Gebot, innerhalb einer bestimmten Frist Klage zu erheben, wird durch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in dem vom Antragsgegner rechtshängig gemachten Prozess nicht Rechnung getragen.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 111/03




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