selbstständiges

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Beweisverfahren, selbstständiges, Behandlungsfehler, Ausforschung
Stichwort:	selbstständiges
Leitsatz:	Die Behauptung, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt bzw. dass die Verletzung einer Person durch einen ärztlichen Behandlungsfehler verursacht worden ist, kann Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens sein. Ein selbstständiges Beweisverfahren ist allerdings nur zulässig, wenn der Antragsteller unter Bezeichnung gewisser Anhaltspunkte die Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers aufstellt. Die schlichte Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, dient lediglich der Ausforschung und ist deshalb unzulässig.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 5 W 41/08

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Beweisverfahren, selbstständiges, Interesse, rechtliches, Glaubhaftmachung
Stichwort:	selbstständiges
Leitsatz:	Im selbstständigen Beweisverfahren muss der Sachvortrag des Antragstellers zum Hauptanspruch, zu dessen Geltendmachung die Begutachtung durch einen Sachverständigen dienen soll, nicht nach § 487 Nr. 4 ZPO glaubhaft gemacht werden.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 5 W 31/08

Rechtsgebiete:	EGBGB, VZOG
Schlagworte:	Gebäudezuordnung, Eigentum, selbstständiges - an Gebäuden, selbstständiges Gebäudeeigentum, Vorbehalt einer Zuordnung, Zuordnungsvorbehalt, Tenor eines Bescheids, Bescheid Tenor, Entscheidungsausspruch eines Bescheids, Bescheid, Entscheidungsausspruch
Stichwort:	selbstständiges
Leitsatz:	Die Zuordnungsbehörde ist zur Aufnahme eines ausdrücklichen Vorbehalts zu Gunsten eines im Einzelnen zu bezeichnenden Beteiligten in den Tenor des Zuordnungsbescheides verpflichtet (§ 2 Abs. 1 Satz 5 VZOG), wenn fundierte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die von ihr festgestellten, nur auf die Zuordnungsprätendenten bezogenen Eigentumsverhältnisse zu Gunsten privater Dritter als unrichtig erweisen könnten.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 2.03