JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > selbstständiger Lehrer

selbstständiger Lehrer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV, SGB VI, AVG, GG
Schlagworte:	Rentenversicherung, selbstständiger Lehrer, Beschäftigung von mehreren Arbeitnehmern, deren Arbeitsentgelte zusammen die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten, Befreiung gem. § 231 Abs 6 SGB VI, Stichtagsregelung, Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	selbstständiger Lehrer
Leitsatz:	1. Versicherungspflicht als selbstständiger Lehrer nach § 2 Nr 1 bzw § 2 S 1 Nr 1 SGB VI tritt nicht ein, wenn im Zusammenhang mit der Tätigkeit regelmäßig Arbeitnehmer in einem Umfang beschäftigt werden, dass bei Zusammenrechnung ihrer Arbeitsentgelte die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV überschritten wird. 2. Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn das in § 231 Abs 6 SGB VI gewährte Recht auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur solchen Selbstständigen eingeräumt wird, die am 31.12.1998 tatsächlich rentenversicherungspflichtig waren.
Volltext: BSG - Urteil, B 12 RA 5/03 R