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Selbstständiger

Entscheidungen der Gerichte

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 3035/05 vom 07.04.2010

1. Die unzulässige Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Buchgrundstücke in einem Erschließungsbeitragsbescheid begründet keinen Aufhebungsanspruch, wenn der Umfang der auf die einzelnen Grundstücke entfallenden öffentlichen Last bestimmbar ist. 2. Eine einheitliche Erschließungsanlage im Sinne der natürlichen Betrachtungsweise zerfällt in unterschiedliche Zwangsabschnitte, wenn eine Teilstrecke nach Erschließungsbeitragsrecht und eine andere Teilstrecke nach Straßenausbaubeitragsrecht abzurechnen ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 160/09 vom 17.03.2010

Zur Abgrenzung des Handelns als Privatperson (Verbraucher, § 13 BGB) von gewerblicher selbstständiger Tätigkeit (Unternehmer, § 14 BGB) bei privater Vermögensverwaltung (hier: Vermietung von Gewerbehallen)

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 65/10 vom 29.07.2010

Die Berufsunfähigkeitsrente eines schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages selbstständigen Steuerberaters unterliegt dem Insolvenzbeschlag, da die Berufsunfähigkeitsrenten Selbstständiger keinen Pfändungsschutz nach §§ 850 III b,

850 b Abs. 1 Nr. 1 oder 851 c ZPO genießen.

BSG – Urteil, B 2 U 25/08 R vom 30.06.2009

Erleidet ein Selbstständiger nicht in Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit, sondern bei einer anderen versicherten Tätigkeit einen Arbeitsunfall, ist das Verletztengeld nach allgemeinen Regeln und nicht nach dem anteiligen Jahresarbeitsverdienst zu berechnen.

BSG – Urteil, B 12 R 1/11 R vom 31.10.2012

Eine "einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die konkrete Art und Weise ihrer Ausübung vom Bestand der Beschäftigung abhängig sind.

SG-MARBURG – Urteil, S 2 R 126/06 vom 06.05.2008

Bei der Prüfung, ob ein Selbstständiger im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI), sind verschiedene Konzernunternehmen nicht ohne weiteres als ein Auftraggeber im Rechtssinne anzusehen. Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.

SG-BERLIN – Urteil, S 112 KR 264/10 vom 21.03.2012

1. Zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Synchronsprechern.

2. Die finanzgerichtlichen Grundsätze zur Abgrenzung von selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit von Synchronsprechern können nicht auf das Sozialversicherungsrecht übertragen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 4794/07 vom 18.12.2009

1. Der systematische Sachzusammenhang zwischen § 57 SGB III und § 28a SGB III bedingt die Anwendung der gleichen Rechtsgrundsätze zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit.

2. Maßgebliches Unterscheidungskriterium zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und eigentlicher selbstständiger Haupttätigkeit ist, ob die infrage kommende Betätigung den Charakter des nach außen erkennbaren, später laufenden Geschäftsbetriebes hat.

BSG – Urteil, B 12 KR 4/10 R vom 29.02.2012

1. Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführung von BSG vom 4.6.2009 - B 12 KR 3/08 R = SozR 4-2500 § 10 Nr 9).

2. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern als solche schließt die Familienversicherung nicht aus, auch wenn die eigene Familienversicherung von der Krankenversicherung eines dieser Arbeitnehmer abgeleitet wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 265/09 vom 28.04.2010

1. Ein Notar, dem bei einem Grundstücksgeschäft mit Umschreibung des Eigentums ein selbstständiger Vollzugsauftrag erteilt wird, muss nach Erhalt einer Verfügung des Grundbuchamtes, durch das unter Verweis auf § 1365 Absatz 1 BGB die Eintragung einer Rechtsänderung abgelehnt wird, notfalls nach §§ 71, 76 GBO vorgehen.

2. Eine schuldhafte Verzögerung der Eintragung durch den Notar kann dem Verkäufer nach § 278 BGB zugerechnet werden.

BVERWG – Urteil, 8 C 45.09 vom 26.01.2011

Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG handelt.<br/>Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren rechtfertigen kann.<br/>

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1903/08 vom 30.06.2010

1. Bei einer Grundstücksteilung liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO vor, wenn infolge der Teilung Verhältnisse entstehen, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften (hier: §§ 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 LBauO M-V) widersprechen.2. Eine Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Buchgrundstücke, die selbständig baulich nutzbar sind, in einem Vorausleistungsbescheid ist unzulässig. Der Fehler kann aber nach § 127 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V unbeachtlich sein.

SG-AURICH – Urteil, S 2 RJ 62/03 vom 03.02.2004

1. Bei der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit ist auf die bisherige Tätigkeit eines Versicherten abzustellen; diese ist mit dem bisherigen Beruf im Sinne des § 240 SGB VI nicht identisch. Auf Verweisungstätigkeiten kann in diesem Zusammenhang nicht zurückgegriffen werden (vgl. schon BSG, Urteil vom 11.09.1980 - Az. 1 RA 47/79 -, SozR 2200 § 1237a Nr. 16).

2. Ein Selbstständiger verliert, auch wenn er keine freiwilligen Beiträge leistet, hierdurch nicht seinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Gewährung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.

BVERWG – Urteil, 8 C 46.09 vom 26.01.2011

Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt.<br/>Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren mit einer Verlängerung bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres rechtfertigen kann.<br/>

BSG – Urteil, B 10 EG 2/09 R vom 03.12.2009

Für die Höhe des Elterngelds kann der sich aus dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ergebende durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbstständiger Arbeit nur dann zugrunde gelegt werden, wenn die im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgängig ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmt und deren zeitlicher Umfang in beiden Zeiträumen um weniger als 20 Prozent voneinander abweicht.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 U 2325/09 vom 13.07.2010

1. Die teilweise Abtretung mehrerer selbstständiger Sozialleistungsansprüche setzt zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass sich der Abtretung zweifelsfrei entnehmen lässt, wie sich der abgetretene Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilt (Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit).

2. Die Anwendung der Schuldnerschutzvorschrift § 409 Abs. 1 BGB setzt die hinreichend bestimmte Bezeichnung der abgetretenen Forderung in der Abtretungsurkunde voraus.

3. Ansprüche auf Sozialleistungen können soweit das Sozialgesetzbuch nichts abweichendes regelt nur vom zuständigen Leistungsträger erfüllt werden. Im Übrigen ist eine Leistung durch Dritte mit Erfüllungswirkung analog § 267 BGB ausgeschlossen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 5225/08 ER-B vom 11.12.2008

1. § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG ist auf einen Bescheid über die Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht entsprechend anwendbar.

2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist auch dann anzuordnen (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG), wenn der Widerspruchsbescheid bereits ergangen ist (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.03.2006, L 8 AS 369/06 ER-B).

3. Zum Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG (Einkommensgrenzen) hat ein Selbstständiger auf Verlangen des Versicherungsträgers entsprechende Feststellungen der Finanzverwaltung vorzulegen (§ 73 Abs. 1 ALG i.V.m. § 196 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB VI). Er kann diese Pflicht nicht durch Vorlage anderer, von ihm als ausreichend erklärter Unterlagen erfüllen.

4. Die Verletzung dieser Pflicht stellt indessen keine wesentliche Änderung i.S. des § 48 SGB X gegenüber einer zuvor erfolgten Befreiung von der Versicherungspflicht dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 1420/09 vom 12.02.2010

1.) Die durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007 in § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB V eingefügte "Wartefrist", nach der abhängig Beschäftigte mit einem Einkommen über der jeweils für sie geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze erst nach drei Kalenderjahren mit einem solchen Einkommen versicherungsfrei werden, gilt auch für solche Versicherten, die vor Aufnahme ihrer Beschäftigung selbstständig tätig waren und die bereits privat krankenversichert sind, unabhängig davon, wie hoch ihr Arbeitseinkommen als Selbstständiger war. 2.) Auch auf die Besitzstandsregelung in § 6 Abs. 9 SGB V kann sich ein Versicherter nicht berufen, der am Stichtag (02.02.2007) selbstständig war. 3.) Diese Auslegung der beiden Vorschriften verletzt keine Grundrechte des Versicherten. Der Eingriff in Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG ist u.a. deshalb verhältnismäßig, weil die Betroffenen während der dreijährigen Wartezeit ihre private Krankenversicherung in eine Anwartschaftserhaltungsversicherung umwandeln können.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 AS 4755/12 vom 16.04.2013

Die Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist kann auch ohne Antrag gewährt werden, wenn innerhalb der Antragsfrist die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Hierüber kann auch das Rechtsmittelgericht befinden (im Anschluss an BSGE 71, 17).

BGH – Beschluss, IX ZB 170/11 vom 11.04.2013

Hat der Gla?ubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zum Versagungsgrund nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen in zu den Insolvenzakten gelangten Schreiben in Widerspruch steht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 157/12 vom 03.04.2013

Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Unternehmergesellschaft handelt jedenfalls dann ab Beginn der Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht, wenn er für die Zeit nach der "Anlaufphase" der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft einen vertraglichen Vergütungsanspruch hat. Übt er die Tätigkeit 40 Stunden in der Woche aus, ist er auch in dieser "Anlaufphase" hauptberuflich selbstständig i.S.d. § 10 Abs 1 Nr 4 SGB V tätig.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 Ca 6953/12 vom 08.03.2013

1. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit a ArbGG liegt regelmäßig vor, wenn eine nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Leistung im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erbracht wird oder beansprucht werden kann. Ferner ist er auch dann gegeben, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem die Streitigkeit folgt, ohne das Arbeitsverhältnis nicht zu Stande gekommen wäre.

2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist für eine Streitigkeit über die Beendigung eines Vertrages über die Errichtung einer typisch Stillen Gesellschaft bzw. eines so genannen "Partner-Vertrages" nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG eröffnet, wenn ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen diesem Vertrag und dem Arbeitsverhältnis der Parteien besteht.

3. Die mögliche rechtliche Selbstständigkeit eines Vertrages über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft bzw. eines so genannten "Partner-Vertrages" und die damit ggf. verbundene Anwendung handels- oder gesellschaftsrechtlicher Vorschriften steht einer Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG nicht entgegen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 18-20/13 vom 25.02.2013

Für die Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung genügt die Erklärung des Rechtsanwalts, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Eine entsprechende Glaubhaftmachung ist nicht geboten.

Die Erstattung von Umsatzsteuer ist nur zu versagen, wenn die negative Erklärung offensichtlich und zweifelsfrei unrichtig ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Freiberufler in eigener Sache tätig geworden ist, soweit die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehört (Innengeschäft)

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 69/12 vom 20.02.2013

Zur Versicherungs- und Beitragspflicht eines in einem Krankenhaus/einer Rehabilitationsklinik auf Stundenbasis in Vollzeit vermeintlich als Honorararzt freiberuflich selbstständig tätigen ärztlichen Psychotherapeuten bei regulärer Einbindung in den fremdbestimmten Klinikalltag unter Zugrundelegung des Behandlungskonzeptes der Klinik sowie ihres konkreten Behandlungsplanes/Versorgungsauftrages.

FG-MUENSTER – Urteil, 6 K 2989/10 E vom 13.12.2012

Eine Veräußerung von Fondanteilen an Immobilienfonds im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG (und keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäftes) liegt auch dann vor, wenn die Veräußerung an die Schwestergesellschaft der ursprünglichen Vertriebsgesellschaft der Fond erfolgt, nachdem der Steuerpflichtige gegen die ursprüngliche Vertriebsgesellschaft der Fonds Klage auf Schadenersatz aus Prospekthaftung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsanteile erhoben hat und ihm daraufhin die Schwestergesellschaft der ursprünglichen Vertriebsgesellschaft anbietet, die Fondsanteile unter der Bedingung der Klagerücknahme abzukaufen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 300/11 vom 29.11.2012

Ist für die Kapitalanlageentscheidung eines Bankkunden allein die Werthaltigkeit der Anlage von Bedeutung und spielt eine eventuelle Interessenkollision der Bank bei der Beratung für ihn ausdrücklich keine Rolle, so kommt eine Haftung wegen Nichtaufklärung über eine der Bank zugeflossene Rückvergütung (kick-back) nur in Betracht, wenn die von der Rechtsprechung für die Offenlegung einer Innenprovision geforderten Voraussetzungen (Provisionshöhe von 15 % oder Falschangaben über die Innenprovision im Prospekt) vorliegen.

KG – Urteil, 5 U 19/12 vom 12.10.2012

1. Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.

2. Zu den Mitbewerbern, die einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender einer solchen Bezeichnung geltend machen können, gehören auch Bierbrauereien und Bierhändler (auf jeglicher Markstufe).

LG-BONN – Beschluss, 6 T 140/12 vom 30.08.2012

Mieteinnahmen sind sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, im Sinne des § 850i Abs. 1 Alt. 2 ZPO.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 TaBV 1/12 vom 09.08.2012

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Dieser Norm ist notfalls, gegebenenfalls auf Anregung des Betriebsrats, durch die nach § 12 Abs. 1 ASiG zuständige Behörde Geltung zu verschaffen. Weder das Arbeitssicherheitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz räumen dem Betriebsrat das Recht ein, eine entsprechende arbeitgeberseitige Verpflichtung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchzusetzen (im Anschluss an LAG Hamburg 27. September 1995 - 4 TaBV 2/95 - NZA-RR 1996, 213; a. A. LAG Hessen 1. Februar 1996 - 12 TaBV 32/95 - NZA 1997, 114).

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 574/11.WI vom 27.07.2012

Allein die Zulassung in der Ingenieurkammer in einem anderen Staat erfüllt nicht die Voraussetzung einer Niederlassung in § 9 HPPVO. Die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO enthaltene Altersgrenze (70 Jahre) ist nicht zu beanstanden.


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