Selbstständiger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, GG
Schlagworte:	Rentenversicherung, Selbstständiger, Befreiung nach § 231 Abs 6 SGB VI, Bestehen von Rentenversicherungsplicht am 31.12.1998, Verfassungsmäßigkeit, keine Vergleichbarkeit der Befreiungsregelungen nach Abs 5 und 6 des § 231 SGB VI
Stichwort:	Selbstständiger
Leitsatz:	Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn das in § 231 Abs 6 SGB VI gewährte Recht auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur solchen Selbstständigen eingeräumt wird, die am 31.12.1998 tatsächlich rentenversicherungspflichtig waren.
Volltext: BSG - Urteil, B 12 RA 13/04 R

Rechtsgebiete:	SGB VI, SGB IV, EStG, GG
Schlagworte:	Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Selbstständiger - rentenunschädliches zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Selbstständiger
Leitsatz:	Die Möglichkeit, beim Bezug einer Rente wegen Berufsunfähigkeit die monatliche Hinzuverdienstgrenze ohne Rentennachteile zweimal im Kalenderjahr überschreiten zu können, besteht für Selbstständige mit einem nur jährlich feststellbaren Arbeitseinkommen nicht.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 8/04 R