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Selbstständiger

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 200/09 vom 12.05.2010

1. Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darin die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich enthalten sind.

2. Bei der Frage der Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über die ihm in Folge der Vermittlung zustehenden Vergütungen ist zwischen normalen Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) und Rückvergütungen zu unterscheiden. Nur letztere sind auch unterhalb der vom BGH festgesetzten Schwelle (Innenprovision mehr als 15% der Beteiligungssumme) aufklärungspflichtig.

3. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen nur dann vor, wenn Teile der - offen ausgewiesenen - Ausgabeaufschläge und Verwaltungskosten, die der Kunde über die Bank oder eine sonstige Vertriebsgesellschaft an die Fondsgesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an den Anlageberater umsatzabhängig zurückfließen, so dass dieser ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen, die Zahlungen also schmiergeldähnliche Funktion haben.

4. Jedenfalls dann, wenn die Kosten für die Eigenkapital- und Fremdbeschaffung sowie für eine etwaige Platzierungsgarantie im rechtzeitig übergebenen Verkaufsprospekt offen ausgewiesen sind und die vom Anlagerberater erhaltene Provision die angegebenen Kapitalbeschaffungskosten nicht übersteigt, besteht ohne hinzutretende weitere Umstände keine Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der Provisionszahlung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 558/07 vom 30.06.2010

Das Korrekturlesen und Lektorieren universitärer wissenschaftlicher Arbeiten erfüllt keinen Pflichtversicherungstatbestand nach dem KSVG, denn es mangelt am Öffentlichkeitsbezug der Werke und am eigenschöpferischen Beitrag des Lektors

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 14 KR 3892/09 vom 24.06.2010

Die Höhe des Krankengelds bei Selbstständigen ist anhand des Arbeitseinkommens zu bestimmen, das in dem Einkommenssteuerbescheid, der der Beitragserhebung zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit zugrunde lag, dokumentiert ist. Eine konkrete Ermittlung des tatsächlichen Arbeitseinkommens ist nicht nötig. § 47 Abs 4 Satz 2 SGB 5 ist nicht als widerlegliche Vermutung auszulegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 344/07 vom 16.06.2010

Ein Antragspflichtversicherter im Sinne des § 4 Abs 2 SGB VI, der diese Pflichtversicherung in Kenntnis einer bereits zuvor bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungswerk beantragt hat, kann vorbehaltlich einer wesentlichen Veränderung in den Verhältnissen keine Befreiung von der selbst beantragten Pflichtversicherung gemäß § 6 Abs 1 SGB VI beanspruchen.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2508/09 vom 09.06.2010

Zur Frage der Gewerbeeigenschaft der Tätigkeit eines Erbenermittlers (Datenrecherche/Beratung im Bereich der Erbenermittlung)

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 43/10 vom 08.06.2010

Hat das Berufungsgericht die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung der Staatsanwaltschaft verkannt und trotz eingetretener - horizontaler - Teilrechtskraft eine neue umfassende Hauptverhandlung zur Schuld- und Straffrage durchgeführt, so bedarf es auf die Revision des Angeklagten der - insoweitigen - Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung dann nicht, wenn der Angeklagte durch die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht beschwert ist.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 17/08 vom 07.07.2010

1. Eine Zusammenfassung rechtlich selbständiger Buchgrundstücke, die selbständig baulich nutzbar sind, in einem Beitragsbescheid ist unzulässig.2. Dieser Fehler ist nicht nach § 127 AO unbeachtlich, wenn weger der Zusammenfassung der Umfang der auf dem jeweiligen Grundstück ruhenden öffentlichen Last nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 98/07 vom 27.04.2010

Bei selbständigen Krankengymnasten und Physiotherapeuten handelt es sich um Pflegepersonen im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 47/09 vom 20.04.2010

Schließt die Antragstellerin mit einer Antragsgegnerin in einem laufenden selbstständigen Beweisverfahren einen außergerichtlichen Vergleich hinsichtlich der bis dahin vom Sachverständigen festgestellten Mängel ohne Berücksichtigung der übrigen Antragsgegnerinnen und teilt sie daraufhin dem Gericht mit, das Verfahren sei damit beendet, ist dies als Antragsrücknahme auszulegen mit der Folge, dass ihr entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten der übrigen Antragsgegnerinnen aufzuerlegen sind.

Abgrenzung zu OLG Stuttgart 10 W 45/09

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 1107/07 vom 08.04.2010

1. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Mitunternehmerschaft des im (Einzel-)Unternehmen tätigen Ehegatten des Unternehmensinhabers ist das Vertragsverhältnis, so wie es im Rahmen des rechtlich zulässigen tatsächlich vollzogen wird. 2. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung oder lässt die von den Beteiligten getroffene Vereinbarung die für eine Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einer (Ehegatteninnen-)Gesellschaft maßgeblichen Abgrenzungskriterien, wie etwa die Frage der Gewinnverteilung und der Teilhabe an Wertsteigerungen des Unternehmens (vgl. BFH, Urteil vom 16.12.2003 - VIII R 6/93) im Wesentlichen offen, ist aus der gelebten Rechtsbeziehung auf das von den Beteiligten tatsächlich gewollte Vertragsverhältnis zu schließen. In diesem Rahmen spricht es für das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, wenn der Ehegatte des nach außen allein in Erscheinung tretenden formellen Inhabers eines Einzelunternehmens ein konstantes monatliches Festgehalt sowie arbeitnehmertypische Sonderzuwendungen wie Weihnachtsgeld, vermögenswirksame Leistungen und eine betriebliche Altersversorgung erhält und dass das Gehalt im Unternehmen als Betriebsausgabe verbucht wird und hiervon Lohnsteuern entrichtet werden. 3. Es unterliegt nicht der Disposition der Beteiligten, die Wirkungen des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe ihrer Individualnützlichkeit, auf bestimmte Rechtsgebiete zu beschränken (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 7; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.01.2010 - L 1 KR 30/09).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 245/09 vom 11.03.2010

1. Berichtigt der Versicherungsnehmer Falschangaben in einer Schadensanzeige noch vor der Leistungsentscheidung des Versicherers, ist dieser nicht berechtigt, seine Leistung gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG zu kürzen, weil die Falschangabe weder für die Feststellung noch für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war, § 28 Abs. 3 S. 1 VVG.

2. Die (dauerhafte) Belassung des Fahrzeugscheins im Kfz stellt in der Fahrzeugversicherung keine ( mindestens grob fahrlässige) wesentliche Gefahrerhöhung für das Entwendungsrisiko dar, die den Versicherer zu einer Kürzung seiner Leistung berechtigen würde.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 141/09 vom 10.03.2010

Weist eine Zahnklinik in einer Werbebroschüre auf "unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz" hin, so ergibt sich hieraus allein kein selbstständiges Garantieversprechen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 278/08 KR NZB vom 10.03.2010

Bei der Regelentgeltberechnung nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V sind Ausschreibungen nach § 7 EStG zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1219/09 vom 05.03.2010

Sehen Ruhegeldrichtlinien vor, dass das betriebliche Ruhegeld um die hälftige der dem Arbeitnehmer zustehenden Sozialversicherungsrente vermindert werden soll, so ist nicht die Hälfte der fiktiven Sozialversicherungsrente, die der Arbeitnehmer bei Erreichen der Regelaltersgrenze erzielt hätte, von dem betrieblichen Ruhegeld abzuziehen ((Anschluss an LAG Köln, Urteil vom 23.06.008 – 5 Sa 438/08; Urteil vom 23.01.2009 – 11 Sa 1058/08).

BSG – Urteil, B 12 AL 1/09 R vom 02.03.2010

Versicherungspflicht auf Antrag in einer selbständigen Tätigkeit kann nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht begründet werden, wenn diese Tätigkeit - ausgeübt in abhängiger Beschäftigung - nach §§ 27, 28 SGB 3 versicherungsfrei wäre.

BSG – Urteil, B 10 LW 1/09 R vom 25.02.2010

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gilt.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 EG 3918/09 vom 23.02.2010

Für die Berechnung des Einkommens im Bezugszeitraum nach § 2 Abs. 3 S. 1 BEEG gilt auch bei Freiberuflern und Selbständigen das Zuflussprinzip (entgegen SG München, Urt. v. 15.01.2009, Az.: S 30 EG 37/08)

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 408/09 vom 10.02.2010

1. Ist ein Bewerber für eine ausgeschriebene Stelle offensichtlich ungeeignet, liegt in seiner Nichtberücksichtigung im weiteren Bewerbungsverfahren keine Benachteiligung im Sinne des § 15 AGG.

2. Die offenkundig fehlende Eignung eines Bewerbers kann sich auch aus seinem provokanten Auftreten im Bewerbungsverfahren ergeben, so etwa, wenn ein Bewerber, ohne zum Vorstellungsgespräch für die Position eines Vertriebsleiters mit 15 unterstellten Mitarbeitern eingeladen zu sein, unangemeldet bei der zuständigen Personalleiterin erscheint und ultimativ seine Einstellung fordert, weil er der bestgeeignete und bestqualifizierte Bewerber sei.

3. Steht die mangelnde Eignung aufgrund eines solchen Auftretens offenkundig fest, kann die angebliche nachfolgende Äußerung der Personalleiterin, der Bewerber sei für die Stelle sowie zu alt, kein Indiz für eine Altersdiskriminierung im Sinne des § 22 AGG begründen.

4. Bei einer solchen Sachlage besteht für eine Schadenersatzklage keine Aussicht auf Erfolg, so dass Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden konnte.

AG-DUISBURG – Beschluss, 60 IN 26/09 vom 10.02.2010

1. Beschlüsse einer Gläubigerversammlung, die nicht unter Beachtung des § 74 Abs. 2 InsO (hier: Nichtbekanntgabe der Uhrzeit des Termins) einberufen ist, sind nichtig. Maßgeblich für den Einberufungsmangel ist der Text der öffentlichen Bekanntmachung.

2. Ein Beschluss der Gläubigerversammlung, der nach seinem Inhalt die gesetzliche Kompetenz der Versammlung überschreitet, ist wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht nichtig.

3. Die Geschäftsfreigabeerklärung des Insolvenzverwalters (§ 35 Abs. 2 InsO) verliert ihre Wirksamkeit erst durch die auf Antrag der Gläubigerversammlung ergehende Entscheidung des Insolvenzgerichts.

4. Für die Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung gelten die formellen und sachlichen Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 InsO weder unmittelbar noch entsprechend.

5. Die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses wirkt gegenüber sämtlichen Beteiligten des Insolvenzverfahrens, wenn sie aufgrund eines nach § 78 Abs. 1 InsO zulässigen Antrags vom Insolvenzgericht ausgesprochen wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 386/09 vom 07.01.2010

Eine Leistungsklage auf Beschäftigung ist regelmäßig mit zwei Bruttomonatsvergütungen zu bewerten, auch wenn es nicht um das Ob der Beschäftigung geht, sondern um den Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung und die Berechtigung von den Arbeitsinhalt bestimmenden Direktionsrechten. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn der Inhalt der Streitpunkte nur Randbereiche der Arbeits- und Beschäftigungspflicht betrifft und von ersichtlich untergeordneter Bedeutung ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3697/08 vom 18.12.2009

1. Der Zusammenhang zwischen versicherungspflichtiger Tätigkeit und unmittelbar anschließender Selbstständigkeit, die zur Antragspflichtversicherung nach § 28a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III berechtigt, ist entfallen, wenn sich die an das Versicherungspflichtverhältnis anschließende selbständige Tätigkeit und die zum Zeitpunkt der Antragstellung ausgeübte selbständige Tätigkeit wesentlich unterscheiden.

2. An diesem Zusammenhang fehlt es auch, wenn ab Aufnahme der Selbstständigkeit bis zur Antragstellung nach § 28a SGB III die selbständige Tätigkeit nicht durchgehende im Umfang der in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III genannten mindestens 15 Stunden wöchentlich ausgeübt wurde

LAG-HAMM – Urteil, 14 SaGa 59/09 vom 01.12.2009

1. Weder die Verwendung des Begriffs "indirekter Wettbewerb" noch des Begriffs "verbundene Unternehmen" führen zu einer Intransparenz eines als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

2. Zu den Voraussetzungen der Anfechtung einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung wegen Täuschung und Drohung durch den Arbeitnehmer.

3. Es ist unzulässig, eine Auskunftsverpflichtung des Arbeitnehmers bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses über seine danach beabsichtigte Tätigkeit arbeitsvertraglich zu vereinbaren.

4. Erfüllt der Arbeitnehmer trotzdem eine solche Auskunftspflicht, indem er mitteilt, dass er beabsichtigt, eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen, stellt es keine unzulässige Rechtsaus-übung des Arbeitgebers gemäß § 242 BGB dar, wenn dieser den Arbeitnehmer am nachvertraglichen Wettbewerbsverbot festhält.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 62/06 vom 12.11.2009

Zur Frage der Beitragspflicht von Bezügen eines ehemalig selbstständigen Versicherungsvertreters aus einer Versorgungsregelung für selbstständige Vertrauensleute.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 56/09 vom 12.11.2009

1. Wird erstmals über die endgültige Beitragsfestsetzung entschieden, nachdem zunächst lediglich eine vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweilige Regelung erfolgte, sind Beiträge gerade auch rückwirkend aufgrund nunmehr vorliegender Nachweise einkommensgerecht festzusetzen.

2. Dies gilt auch dann, wenn zeitgleich Einkommensteuerbescheide für verschiedene Jahre vorgelegt werden, bei denen ein Einkommensteuerbescheid im Verhältnis zu dem Einkommensteuerbescheid des Folgejahres noch höhere Einnahmen ausweist.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 12 KR 1/10 R

BSG – Urteil, B 12 R 7/08 R vom 04.11.2009

Werden nebeneinander eine selbstständige Tätigkeit und eine abhängige Beschäftigung ausgeübt, so ist der Arbeitgeber der Beschäftigung nicht iS des § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 (weiterer) Auftraggeber.

BSG – Urteil, B 12 R 3/08 R vom 04.11.2009

Bei selbstständig tätigen Franchise-Nehmern, die in einer vertikalen Vertriebskette stehen, ist (einziger) Auftraggeber iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 der Franchise-Geber.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4766/08 vom 30.10.2009

Bei einem freiwillig Versicherten hauptberuflichen Selbstständigen ist das Arbeitseinkommen, das der Berechnung des Krankengeldes zugrundezulegen ist, auch dann aus dem Zeitraum unmittelbar vor Beginn der maßgeblichen Arbeitsunfähigkeit zu ermitteln, wenn der freiwillig Versicherte hauptberufliche Selbstständige im letzten Kalenderjahr vor Beginn der maßgeblichen Arbeitsunfähigkeit ebenfalls arbeitsunfähig war und kein Einkommen erzielt hat, mit der Folge, dass ihm kein Zahlungsanspruch auf Krankengeld zusteht.

BSG – Urteil, B 2 U 30/08 R vom 27.10.2009

Die Voraussetzung "infolge des Versicherungsfalles einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können" für die Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten ist nicht anhand der Regelungen über die Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu prüfen; vielmehr ist eine eigenständige Beurteilung vorzunehmen, ob der Verletzte in der Lage ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den üblichen Bedingungen mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 409/09 vom 16.10.2009

1. Über das Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit gegen einen Notar im Landesdienst (Baden-Württemberg) entscheidet gem. § 5 Abs. 1 LFGG BW, § 6 FGG a. F. in Verbindung mit Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG das Landgericht gem. § 75 GVG durch die Zivilkammer als Kollegialgericht. Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist nicht zulässig.

2. Das Ablehnungsverfahren ist kein selbstständiges Verfahren i. S. des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG. Es wird nicht durch eine Endentscheidung gem. Art. 111 Abs. 2 FGG-RG in Verbindung mit § 38 FamFG abgeschlossen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 166/09 B ER vom 14.10.2009

1. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Ausländers nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 24.3.2006 (BGBl I 558) setzt keinen rechtmäßigen Aufenthalt voraus.2. Der Leistungsausschluss für Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 19.8.2007 (BGBl I 1970) - SGB II F. 2007 - hat Vorrang gegenüber dem fiktiven Erwerbsunfähigkeitsausschluss nach § 8 Abs. 2 SGB II3. Eine Erwerbstätigkeit setzt auch europarechtlich einen wirtschaftlichen Güteraustausch voraus.4. Jedenfalls bei wirtschaftlich inaktiven Unionsbürgern, die sich nicht zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II F. 2007 europarechtskonform, wenn keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht.5. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II F. 2007 führt gleichzeitig zu einem Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe nach § 21 Abs. 1 SGB XII; es sei denn, nach anderen supranationalen Regelungen wie z. B. dem Europäischen Fürsorgeabkommen ergibt sich eine entsprechende Leistungsverpflichtung.


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