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Selbstständiger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Selbstständiger“.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 64/02 (OWi) vom 22.11.2002

Rigipsarbeiten können dann eine handwerksfähige Teiltätigkeit darstellen, die nur dann den eingetragenen Handwerksbetrieben vorbehalten ist, wenn zu ihrer einwandfreien und sachgerechten Durchführung Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die eine mehrjährige, umfassende handwerkliche Ausbildung erfordern.

Einfache Werkleistungen, die nach kurzer Anlernzeit in gleicher Weise erbracht werden können, erfordern als Ausübung eines Minderhandwerks keine vorherige Eintragung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 868/99 vom 17.07.2002

Der Betriebsausgabenabzug der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters hängt nicht von der Verwendung der geleisteten Einlage ab.

BSG – Urteil, B 12 RA 13/04 R vom 23.11.2005

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn das in § 231 Abs 6 SGB VI gewährte Recht auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur solchen Selbstständigen eingeräumt wird, die am 31.12.1998 tatsächlich rentenversicherungspflichtig waren.

BSG – Urteil, B 13 RJ 8/04 R vom 03.05.2005

Die Möglichkeit, beim Bezug einer Rente wegen Berufsunfähigkeit die monatliche Hinzuverdienstgrenze ohne Rentennachteile zweimal im Kalenderjahr überschreiten zu können, besteht für Selbstständige mit einem nur jährlich feststellbaren Arbeitseinkommen nicht.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1296/11 vom 22.06.2012



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