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selbstständige Erwerbstätigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KVLG 1989, SGB IV, SGV V, EStG, GG
Schlagworte:	Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener Wohnungen - Beurteilung der Hauptberuflichkeit - selbstständige Erwerbstätigkeit - Versicherungspflicht - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	selbstständige Erwerbstätigkeit
Leitsatz:	Das Vermieten eigener Wohnungen ist keine selbstständige Erwerbstätigkeit, wenn die daraus erzielten Einkünfte steuerrechtlich nicht solchen aus einem Gewerbebetrieb zugeordnet werden können.
Volltext: BSG - Urteil, B 10 KR 2/04 R

Rechtsgebiete:	AuslG, ARB 1/80, StAG
Schlagworte:	Ermessensausweisung, Generalprävention, Assoziationsrecht, Arbeitnehmer, selbstständige Erwerbstätigkeit, Einbürgerungsanspruch von Kindern, Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG, maßgeblicher Zeitpunkt
Stichwort:	selbstständige Erwerbstätigkeit
Leitsatz:	1. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 vermittelt ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Aufnahme einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, d.h. als Arbeitnehmer. Ein türkischer Staatsangehöriger, der die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit beabsichtigt oder eine solche bereits ausübt, kann sich auf diese Vorschrift nicht berufen. 2. Der Einbürgerungsanspruch nach § 40b Satz 1 StAG setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung vorliegen. Dass sie zur Zeit der nach § 40b Satz 2 fristgerecht erfolgten Antragstellung vorgelegen haben, reicht nicht aus.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 442/02