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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSselbstständige Betriebseinheit 

selbstständige Betriebseinheit

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 4.07 vom 10.01.2008

1. Die Zentren des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf sind selbstständige Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

2. Eine Vollmacht, welche den Kaufmännischen Leiter eines Zentrums des Klinikums zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen in Angelegenheiten des Zentrums bis zu einem Betrag von 500 000 ¤ berechtigt, ist keine Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

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