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selbstständige Betriebseinheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HmbPersVG
Schlagworte:	Ausschluss der personellen Mitbestimmung, Zentren des UKE, selbstständige Betriebseinheit, Kaufmännischer Leiter eines Zentrums, Generalvollmacht
Stichwort:	selbstständige Betriebseinheit
Leitsatz:	1. Die Zentren des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf sind selbstständige Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG. 2. Eine Vollmacht, welche den Kaufmännischen Leiter eines Zentrums des Klinikums zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen in Angelegenheiten des Zentrums bis zu einem Betrag von 500 000 ¤ berechtigt, ist keine Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 4.07

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