Selbstladewaffe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WaffG
Schlagworte:	Selbstladewaffe, halbautomatische, Mangel, behebbarer
Stichwort:	Selbstladewaffe
Leitsatz:	Eine halbautomatische Selbstladewaffe i.S.d. § 53 I 1 Nr. 3 a Buchstaben a) und b) WaffG a.F. verliert ihre Eigenschaft als halbautomatische Waffe nicht schon allein dadurch, dass sie infolge eines Mangels vor Abgabe eines Schusses jeweils von Hand nachgeladen werden muss, sofern dieser Mangel jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten mit allgemein gebräuchlichem Werkzeug behoben und die Waffe alsdann ihrer Bauart entsprechend wieder als halbautomatisch eingesetzt werden kann. Das Urteil muss im Falle eines Schuldspruchs wegen § 53 I 1 Nr. 3 a Buchstaben a) und b) WaffG a.F. erkennen lassen, ob und mit welchen konkreten Mitteln der Angeklagte tatsächlich in der Lage gewesen wäre, den die halbautomatische Funktionsweise der Waffe aufhebenden Mangel ohne Schwierigkeiten selbst zu beseitigen.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ss 322/03

Rechtsgebiete:	WaffG, 1. WaffV
Schlagworte:	Selbstladewaffe, Modellwaffe, Bausatz, Vertriebsverbot
Stichwort:	Selbstladewaffe
Leitsatz:	Leitsatz: Nachbildungen von vollautomatischen Kriegswaffen und damit verbotene Gegenstände im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 WaffG sind nicht nur Waffenattrappen in zusammengesetzter Form, sondern auch Modellbausätze, aus denen auf einfache Weise derartige Waffenattrappen zusammengesetzt werden können. Urteil des 1. Senats vom 26. Mai 1998 - BVerwG 1 C 27.97 - I. VG Bayreuth vom 25.10.1993 - Az.: VG B 3 K 92.381 - II. VGH München vom 11.06.1996 - Az.: VGH 21 B 94.714 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 27.97

Rechtsgebiete:	WaffG
Schlagworte:	Selbstladewaffe, Kriegswaffe, Anscheinswaffe, Waffenattrappe, Beurteilungsmaßstab, äußere Form, Erscheinungsbild, kriegswaffentypische Gestaltung, typische Merkmale.
Stichwort:	Selbstladewaffe
Leitsatz:	Leitsatz: Für das Merkmal des "Anscheins" einer vollautomatischen Kriegswaffe ist grundsätzlich ein objektiver Maßstab anzuwenden und nicht auf die subjektive Sicht eines bestimmten Personenkreises abzustellen. Beschluß des 1. Senats vom 19. Mai 1998 - BVerwG 1 B 22.98 I. VG Gelsenkirchen vom 07.12.1995 - Az.: VG 16 K 6161/94 - II. OVG Münster vom 09.10.1997 - Az.: OVG 20 A 877/96 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 22.98