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Selbstkostenpreis

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Urteil, 4 A 336/05 vom 22.11.2006

Fremdentgelte, denen vergaberechtswidrig geschlossene Verträge zugrunde liegen, können in der Regel dann in die Abfallgebührenkalkulation eingestellt und auf die Gebührenschuldner umgelegt werden, wenn die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft im Zeitpunkt der Kalkulation davon ausgehen konnte, daß das vereinbarte Entgelt ein Selbstkostenpreis im Sinne der Preisprüfungsverordnung (Verordnung PR Nr. 30/53) sein würde.Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten können nur dann in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, wenn die Verbindlichkeit selbst im Falle ihres gewissen Bestehens ohne Verstoß gegen das Erforderlichkeitsprinzip in die Kalkulation eingestellt werden dürfte.

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 201/12 vom 26.04.2013

Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 21/12 vom 21.02.2013

1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer positiven Kenntnis von einer de-facto Vergabe2. Ein Kooperationsvertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Klinikträ-gern über Leistungen der Arzneimittelversorgung sowie der Versorgung mit apothekenüblichen Waren erfüllt nicht die Voraussetzungen einer vergabefreien Zusammenarbeit, wenn die zur Dienstleistung verpflichtete Klinik zugleich auf dem freien Markt als Wirtschaftsteilnehmer in erheblichem Umfang mit Apotheker- und sonstigen Dienstleistungen Umsätze erzielt und das vereinbarte Entgelt allgemeine Fixkosten aus diesen Geschäften mit abdeckt.3. Führt die Feststellung der Nichtigkeit einer de-facto Vergabe zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung Dritter, darf der Auftraggeber den Zeitraum bis zur vergaberechtskonformen Regelung seines Beschaffungsbedarfs durch einen kurzfristigen Interimsauftrag ohne europaweite Ausschreibung überbrücken.

BFH – Urteil, XI R 3/10 vom 12.12.2012

1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist, ist er umsatzsteuerrechtlich Unternehmer.   



2. Hat der Betreiber den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks geltend gemacht, liegt in der Verwendung von Strom und Wärme für den Eigenbedarf eine der Umsatzbesteuerung unterliegende Entnahme. Dies gilt nicht für die aus technischen Gründen nicht zur Heizung nutzbare Abwärme.   



3. Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme für den Eigenbedarf sind die für die Strom- und Wärmeerzeugung mit dem Blockheizkraftwerk angefallenen sog. Selbstkosten nur dann, soweit ein Einkaufspreis für Strom und Wärme nicht zu ermitteln ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1452/11 vom 26.07.2012

Zum Anwendungsbereich des AÜG in der zum 01.12.2011 in kraft getretenen Fassung und den Rechtsfolgen beim Einsatz von Arbeitnehmern durch einen Arbeitgeber als Verleiher bei Dritten (Entleiher) über den 01.12.2011 hinaus, wenn eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG n. F. nicht vorliegt.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1339/10 vom 19.06.2012

1. Das Recht des Kreisbrandmeisters nach § 27 Abs. 2 Satz 2 FwG (juris: FeuerwG BW) a.F., Überlandhilfe anzufordern, ist im Verhältnis zum Anforderungsrecht des Bürgermeisters nach § 27 Abs. 2 Satz 1 FwG (juris: FeuerwG BW) a.F. subsidiär.

2. Dem Kreisbrandmeister steht das Anforderungsrecht (auch) bei Gefahr im Verzug zu.

3. Ein pauschaler Verwaltungsaufschlag i.H. von 10 % der Materialkosten ist jedenfalls im Einzelfall nicht erstattungsfähig, wenn die Materialkosten für ein von der Feuerwehr verwendetes Schaummittel besonders hoch sind.

4. Zur Kostenentscheidung nach teilweiser Klagerücknahme.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 2551/11 vom 15.05.2012

1. Gegenstand der Entfristungsklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist neben der Feststellung der Unwirksamkeit der angefochtenen Befristung stets zugleich die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der streitigen Beendigung zwischen den Parteien überhaupt (noch) ein wirksames Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ist dies aufgrund (zwischenzeitlich eingetretener) unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nach § 9 Nr. 1 AÜG nicht (mehr) der Fall, ist die gegen den Verleiher und Vertragsarbeitgeber gerichtete Entfristungsklage ohne weitere Prüfung der Wirksamkeit der vertraglich vereinbarten Befristung abzuweisen.

2. Aufgrund der zum 01.12.2011 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG bedarf nunmehr auch ein Unternehmen, dass gemeinnützig tätig ist und dabei unter anderem Arbeitnehmer für Tätigkeiten im Jobcenter an eine Kommune im Rahmen einer Personalgestellungsvereinbarung überlasst, einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Denn der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG n.F. ist weit zu verstehen und erfasst jede Arbeitnehmerüberlassung außerhalb des Bereichs der Ausübung hoheitlicher Befugnisse. Damit werden nunmehr sowohl gemeinnützige Unternehmen als auch solche erfasst, die Arbeitnehmerüberlassung im Konzern oder in konzernähnlichen Strukturen betreiben.

3. Vertrauensschutz im Hinblick auf ein noch nach alter Rechtslage begründetes Arbeitsverhältnis kann weder der Verleiher noch der Entleiher für sich in Anspruch nehmen, denn die gesetzliche Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes datiert vom 28.04.2011 mit Inkrafttreten zum 01.12.2011. Damit stand genug Zeit zur Beantragung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zur Verfügung. Auch eine analoge Anwendung der §§ 2 Abs. 4 Satz 4, 4 Abs. 1, 5 Abs. 2 Satz 2 AÜG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Verleihunternehmen bis 01.12.2011 nicht einmal einen Antrag auf Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gestellt hat.

4. Rechtsfolge der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung ist nach §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages mit dem Verleiher und das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher, hier der das Jobcenter betreibenden Kommune, kraft Gesetzes.

5. Auch der Arbeitnehmer ist an diese Rechtsfolgen gebunden. Ein Wahlrecht oder ein Widerspruchsrecht stehen ihm nicht zu. Daran ändert auch der Umstand, dass das verleihende Unternehmen ein sog. Mischunternehmen ist, nichts, solange jedenfalls der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag ausschließlich zum Zwecke der Personalgestellung an den Entleiher eingestellt worden ist. In diesem Fall ist auch keine Teilnichtigkeit des Arbeitsvertrages mit dem Verleiher gemäß § 139 BGB begründbar.

6. Beruft sich der Entleiher in dem nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustande gekommenen Arbeitsverhältnis auf dessen Befristung, ist er darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Rechtfertigung der Befristung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Maßgeblich ist die sachliche Rechtfertigung der Befristung zum Zeitpunkt des gesetzlichen Zustandekommens des Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher, nicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen Arbeitsvertrages mit dem Verleiher.

7. Für die ein Jobcenter betreibende Kommune stellt die Tätigkeit eines Fachassistenten im Außendienst im Bereich SGB II eine sozialstaatliche Daueraufgabe dar, für die nicht lediglich ein vorübergehender Bedarf besteht. Auch die unternehmerische Entscheidung der Kommune, die Tätigkeit künftig nur noch mit eigenem, höher qualifizierten Personal durchzuführen, führt nicht dazu, dass der Bedarf an der Tätigkeit als solcher nur noch vorübergehend bestünde. Diese Entscheidung könnte allenfalls zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses herangezogen werden, nicht aber zur Begründung einer Befristung.

LG-STUTTGART – Urteil, 31 O 26/12 KfH vom 04.05.2012

Zur Frage, inwieweit es eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt, wenn Eintrittskarten für eine internationale Sportveranstaltung ohne Zustimmung des Veranstalters im Rahmen eines Gewinnspiels ausgelobt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 472/11 vom 14.06.2011

Ein Dart- und Raucherclub e.V. betreibt in seinen Clubräumen ein Gewerbe, bedarf von daher einer Gaststättenerlaubnis. In den Clubräumen besteht Rauchverbot, da weiter Zweck des Vereins das Dartspielen ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 TaBV 46/10 vom 18.11.2010

Bei der DRK-Blutspendedienst West gGmbH handelt es sich um ein Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2423/08 vom 31.05.2010

1. Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 8 B 173.98 - NVwZ 1999, 653). Bevor die Gemeinde private Dritte mit der Erfüllung ihrer Aufgaben beauftragt, hat sie jedoch mit Blick auf ihre Verpflichtung, die Ausgaben so niedrig wie möglich zu halten, zu prüfen, ob sie die den Gegenstand des Auftrags bildenden Tätigkeiten nicht in eigener Regie kostengünstiger selbst vornehmen kann.

2. Aus einem Verstoß gegen eine vergaberechtlich vorgeschriebene Ausschreibung kann für sich allein nicht auf die fehlende Erforderlichkeit des aus dem Auftrag resultierenden finanziellen Aufwands geschlossen werden. Bei einem solchen Verstoß muss der den Auftrag erteilende Abgabengläubiger jedoch nachweisen, dass die dabei zugrundegelegten Preise sich noch im Rahmen des Erforderlichen bewegen. Dieser Nachweis kann als geführt angesehen werden, wenn der geschlossene Vertrag den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entspricht.

3. Beauftragt der Träger der öffentlichen Abfallbeseitigung gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG einen privaten Dritten mit der Erfüllung seiner Pflichten, lässt das öffentliche Preisrecht es zu, dass das hierfür zu bezahlende Entgelt einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag umfasst, der nach einem bestimmten Prozentsatz der Netto-Selbstkosten berechnet wird. Das gilt auch in Fällen, in denen der Dritte eine GmbH ist, an welcher der Träger der öffentlichen Abfallbeseitigung selbst beteiligt ist. Nach dem sich aus § 14 Abs. 1 S. 1 KAG ergebenden Kostendeckungsprinzip ist der Entsorgungsträger jedoch in einem solchen Fall verpflichtet, den auf ihn entfallenden Anteil an dem kalkulatorischen Gewinn als zu erwartende Einnahme in die Gebührenkalkulation einzustellen.

4. Unter Gebührenaufkommen im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 KAG ist das Aufkommen der veranlagten Gebühren und nicht das Aufkommen der tatsächlich vereinnahmten Gebühren zu verstehen. Gebührenausfälle, die dadurch entstehen, dass Gebühren erlassen oder niedergeschlagen werden, dürfen danach bei der Ermittlung einer Kostenunterdeckung nicht berücksichtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1770/08 vom 28.01.2010

Werden während einer stationären Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung neben dem Tagessatz (der nur die Kosten für Unterkunft und Verpflegung erfasst) die Aufwendungen für ärztliche Leistungen von der Klinik gesondert nach der Gebührenordnung für Ärzte abgerechnet, so unterliegt der Honoraranspruch der Gebührenminderung nach § 6a GOÄ um 25 %.Eine einschränkende Auslegung oder teleologische Reaktion von § 6a GOÄ kommt dabei nicht mit der Erwägung in Betracht, die Klinik unterliege nicht dem Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung. Ebenso kann nicht auf die konkrete Kostensituation der Klinik abgestellt werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13.06.2002 - III ZR 186/01- BGHZ 151, 102).

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 965/05 vom 08.09.2009

1. Eine die Gebührenpflicht auslösende Inanspruchnahme von Vorhalteleistungen einer dezentralen Fäkalwasserentsorgung setzt unter anderem voraus, dass der Gebührenpflichtige seine Abwässer tatsächlich in eine Sammelgrube einleitet.

2. Wenn ein für die Aufgabe der Abwasserentsorgung zuständiger Zweckverband einen Dritten mit der Entsorgung von Abwässern beauftragt, dann kann er dieses Drittentgelt nach § 6 Abs. 2 KAG Bbg grundsätzlich auch im Rahmen einer Grundgebührenkalkulation in Ansatz bringen.

Dies setzt aber eine Qualifikation solcher Drittentgelte als Vorhaltekosten voraus. Ist lediglich ein Gesamtentgelt auf der Basis von Selbstkostenpreisen pro Kubikmeter zu entsorgendem Fäkalwasser geschuldet, kann dieser Kostenblock nicht eindeutig den Vorhaltekosten zugeordnet werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Entgeltkalkulation des Dritten Kosten ausweist, die nach kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen als Fixkosten qualifiziert werden können, so aber nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Maßgeblich sind stets nur die Vorhaltekosten der eigenen Einrichtung.

BFH – Urteil, X R 25/06 vom 18.08.2009

Maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung, sondern vielmehr die Wertung nach objektiven Kriterien. Deshalb ist gewerblicher Grundstückshandel nicht allein deshalb zu bejahen, weil der Steuerpflichtige beim FA und seiner Gemeindebehörde einen Gewerbebetrieb anmeldet und Dritten gegenüber erklärt, er sei gewerblicher Grundstückshändler.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 33/06 vom 13.11.2007

Ein Verstoß gegen europarechtliche oder nationale Vergabebestimmungen und die Pflicht zur Ausschreibung hat nicht - gleichsam im Wege einer Automatik - zur Folge, dass Fremdleistungen und der daraus errechnete Gebührensatz ohne Weiteres unwirksam wären. Die Vorschriften über die Ausschreibung vermitteln den Gebührenschuldnern keine unmittelbaren subjektiven Rechte. Fehlt es an einer Ausschreibung, so muss die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft auf andere Weise nachweisen, dass das vereinbarte in die Kalkulation eingestellte Fremdentgelt nicht überhöht ist. Es ist nicht zulässig, die Angemessenheit von Fremdkosten oder des Gebührensatzes im Vergleich mit Entgelten anderer Entsorgungsträger zu beurteilen. Unsicherheiten über die Erforderlichkeit von Fremdkosten können nicht über den Umweg von Wagnissen den Gebührenschuldnern auferlegt werden.§ 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG gilt auch für Gebührensätze, die vor dem 1. Januar 2007 zustande gekommen sind. Die danach vorgesehene "Ergebniskontrolle" setzt eine Vergleichsberechnung voraus, die nicht vom Gericht, sondern vom Abgabengläubiger durchzuführen ist. Die Vergleichsberechnung ist von einer "echten Nachkalkulation" zu unterscheiden.

VG-STADE – Urteil, 4 A 936/05 vom 28.03.2007

Entgelte aus vergaberechtswidrigen Verträgen können in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, wenn sie preisrechtlichen Vorschriften genügen (hier verneint).

Rückstellungen für Risiken aus Prozessen mit Dritten dürfen nur in die Kalkulation eingestellt werden, wenn zumindest feststeht, daß die ungewissen Verbindlichkeiten im Falle ihres Bestehens = eines Unterliegens im Prozess auf die Gebührenzahler umgelegt werden dürften.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 2.06 vom 14.09.2006

1. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie in ihrer Ausprägung als Organisationshoheit der Gemeinde wird nicht verletzt, wenn es nach der maßgeblichen Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht (hier: der §§ 107 ff. GO NRW und § 8 Abs. 4 Satz 5 KAG NRW) einer Gemeinde nicht gestattet ist, in einem Entsorgungsvertrag mit einer von ihr mehrheitlich beherrschten nichtwirtschaftlichen kommunalen Einrichtung (Stadtwerke AG) über die Durchführung der Aufgabe der Straßenentwässerung als Entgeltanteil einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag zu vereinbaren und diesen im Rahmen der Erhebung von Straßenbaubeiträgen als beitragsfähigen Aufwand auf die Abgabenschuldner abzuwälzen.

2. Die Nichtvorlage einer Sache an den Großen Senat eines Oberverwaltungsgerichts kann einen im Rahmen der Zulassung der Revision rügefähigen Verfahrensfehler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darstellen.

3. Ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage einer Sache an den Großen Senat des Oberverwaltungsgerichts wegen Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Senats (§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 2 und 3 VwGO) setzt voraus, dass es sich um eine Divergenz in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage bei Anwendung ein und derselben Norm des Landesrechts handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 410/03 vom 15.03.2004

Zur Frage, ob das - auch auf die entgeltliche Abgabe von Literatur gerichtete - werbende Ansprechen von Passanten im öffentlichen Straßenraum auch dann als Sondernutzung nach § 18 Abs. 1 NStrG zu werten ist, wenn es sich als Ausübung der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) darstellt (im Anschluss an Senatsurteil vom 13.11.1995 - 12 L 1856/93 -, NVwZ RR 1996, 247 = NdsVBl. 1996, 59, sowie an BVerwG, B. v. 4.7.1996 - BVerwG 11 B 23.96 -, NZV 1996, 468).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 913/98 vom 21.09.1998

1. Krankengeld nach § 44 SGB V (SGB 5) stellt eine Leistung mit Lohnersatzfunktion dar, der kein wirtschaftlicher Entgeltcharakter zukommt. Es ist deshalb grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Krankengeld im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 85 Nr 3 S 2 BSHG vom Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze als Arbeits- oder Erwerbseinkommen zur Erhaltung des Arbeits- und Selbsthilfewillens freizulassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3119/88 vom 30.05.1989

1. Soweit die Verköstigung und Beherbergung von Teilnehmern an Veranstaltungen mit religiösem Charakter unmittelbar der Religionsausübung dienen, bedarf die Religionsgesellschaft bzw die mit einer solchen verbundene, die betreffende Einrichtung betreibende Vereinigung keiner Gaststättenerlaubnis.


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