Selbsthilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, BSHG
Schlagworte:	Passbeschaffungskosten, Notwendiger Lebensunterhalt, Selbsthilfe, Nachranggrundsatz
Stichwort:	Selbsthilfe
Leitsatz:	Kosten für die Ausstellung eines Passes, zu dessen Besitz ein Ausländer nach § 4 Abs. 1 AuslG verpflichtet ist, gehören zum notwendigen Lebensunterhalt i. S. v. § 11 Abs. 1 BSHG.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 A 144/08

Rechtsgebiete:	BauNVO, 18. BImSchV, TA Lärm
Schlagworte:	Turnhalle, Festhalle, Gebietswahrungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, Lärm, Immissionsgrenzwerte, Immissionsort, Seltene Ereignisse, Baugenehmigung, Auflage, Konkretisierung, Erfüllbarkeit, Selbsthilfe
Stichwort:	Selbsthilfe
Leitsatz:	Die in der 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) enthaltenen Regelungen über seltene Ereignisse besitzen indizielle Aussagekraft für die Bewertung der Lärmimmissionen von Veranstaltungen, die nur an höchstens 18 Kalendertagen stattfinden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 2748/06

Rechtsgebiete:	VwGO, BSHG, GG
Schlagworte:	Stromsperre, Strom, Abschaltung, Ermessen, (keine) Ermessensreduzierung auf Null, Selbsthilfe, Hilfe von Dritten, Darlehen, Kind, Behelfsmöglichkeiten, (keine) existenzielle Gefährdung bei vorübergehender Stromsperre, Pflicht zur Beobachtung des Hilfefalles
Stichwort:	Selbsthilfe
Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 6 S 21.03