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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSelbsteintrittsrecht 

Selbsteintrittsrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Selbsteintrittsrecht“.

VG-BERLIN – Beschluss, 23 L 84.11 A vom 11.04.2011

1. Ein Mitgliedsstaat ist auch dann für die Prüfung eines Asylantrages zuständig, wenn er der Aufnahme des Ausländers zugestimmt hat.

2. Ein Ausnahmefall des Konzepts normativer Vergewisserung ist derzeit in Bezug auf Italien nicht festzustellen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 2717/09.A vom 22.12.2010

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (ABl. L 50/1) - Dublin-II-Verordnung - zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1) Ist Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Dublin-II-Verordnung, wonach ein Mitgliedstaat berechtigt ist, einen bei ihm gestellten Asylantrag, für dessen Entscheidung nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, abweichend von dieser Zuständigkeit prüfen zu können (sog. Selbsteintritt), dahingehend auszulegen, dass eine Verpflichtung des Mitgliedstaats, von der ihm durch diese Vorschrift eingeräumten Berechtigung zu Gunsten des betroffenen Asylantragstellers Gebrauch zu machen, auch aus Gründen hergeleitet werden kann, die nicht in der Person des Asylbewerbers begründet sind oder die sich aus sonstigen Besonderheiten des Einzelfalles ergeben, sondern die aus einer die Grundrechte von Asylbewerbern nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gefährdenden Situation im zuständigen Mitgliedstaat resultieren ?

2) Sollte Frage 1) zu bejahen sein:

Ergeben sich relevante Gründe für die Verpflichtung des Mitgliedstaats zum Selbsteintritt wegen der Situation im zuständigen Mitgliedstaat mit Blick auf die Grundrechtsgewährleistungen in Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 GRCh bereits daraus, dass der zuständige Mitgliedstaat über einen nicht überschaubaren Zeitraum hinweg in erheblicher Weise einzelne und/oder zeitgleich mehrere Anforderungen nicht erfüllt, die durch die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31/18) und durch die Vorschriften der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326/13) gestellt werden ?

3) Sollte Frage 2) zu verneinen sein:

Besteht eine Pflicht des Mitgliedstaats zur Ausübung der Berechtigung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Dublin-II-Verordnung mit Blick auf die oben genannten Verbürgungen der GRCh jedenfalls dann, wenn im zuständigen Mitgliedstaat besonders schwerwiegende, die Verfahrensgarantien für Asylbewerber grundsätzlich in Frage stellende oder die Existenz oder die körperliche Unversehrtheit der überstellten Asylantragsteller bedrohende Missstände gegeben sind ?

4) Sollte eine der Fragen zu 2) oder 3) zu bejahen sein:

Resultiert aus der Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Ausübung der Berechtigung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Dublin-II-Verordnung ein durchsetzbarer subjektiver Anspruch des Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintritts gegenüber diesem Mitgliedstaat ?

BVERWG – Beschluss, 6 PB 43.09 vom 17.02.2010

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein.

VG-HANNOVER – Beschluss, 13 B 6047/09 vom 10.12.2009

Der Bescheid nach §§ 27 a, 34 a AsylVfG ist dem Antragsteller sobald wie möglich persönlich zuzustellen (§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG). Die Praxis des Bundesamtes, den Bescheid grundsätzlich durch die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde erst am Tag der Überstellung in den Drittstaat an den Ausländer zuzustellen, widerspricht dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage (§ 31 Abs. 1 S. 6 AsylVfG).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 2782/09 vom 20.10.2009

Das Recht des Rates zur Stellenbesetzung setzt nicht nur den Fristablauf, sondern auch eine freie und besetzbare Stelle voraus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 269/09.F.A vom 29.09.2009

1. Zur Rechtswidrigkeit der Überstellung eines Asylsuchenden nach Griechenland.2. Zum Anspruch eines Asylsuchenden auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland in ein Asylverfahren nach Art. 3 Abs. 2 Verordnung (EG/Nr. 343/2003).(Bestätigung vom  C`VG  Frankfurt am Main, Urteil vom 08.07.2009 - 7 K 4376/07.F.A (3), NVwZ 2009, 1176 = AuAS 2009, 189 = InfAuslR 2009, 406)

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 253/09 vom 20.08.2009

Zu den Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG.

Im Falle eines Selbsteintritts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II Verordnung ist eine vollumfängliche Prüfungskompetenz des Bundesamts gegeben, in der abweichend von den §§ 29, 27 a AsylVfG auch eine ablehnende Sachentscheidung über das Asylbegehren als offensichtlich unbegründet ergehen kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4376/07.F.A(3) vom 08.07.2009

1. Drittstaatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag stellen, für dessen Prüfung ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 Dublin II-VO zuständig ist, haben einen subjektiv öffentlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO.2. Bei der Prüfung des Selbsteintritts ist zu beachten, dass diese Ermächtigung im Lichte der Europäischen Asylharmonisierung zu betätigen ist und im rechtlichen Kontext von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der zum materiellen und formellen Asylgewährung in der Europäischen Gemeinschaft ergangenen Richtlinien (EG) 2003/9 Aufnahmerichtlinie-, (EG) 2004/83 Qualifikationsrichtlinie (EG) 2005/85 Verfahrensrichtlinie auszulegen ist.3. Soweit das mit diesen Richtlinien statuierte materielle und formelle Asylrecht in dem zuständigen Mitgliedstaat (hier: Griechenland) in nicht genügender Weise transformiert worden ist oder aus anderen Gründen nicht zur Anwendung gelangt, befreien die Zuständigkeitsregeln der Verordnung den Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wird, nicht von seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, den Asylantrag zu prüfen.

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4. Nach dieser Maßgabe ist der Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO zumindest auch als Instrument zur Gewährleistung des subjektiven Rechts eines Drittstaatsangehörigen auszulegen und zwar zu dem Zweck, eine richtlinienkonformes Asylverfahren zu gewährleisten, wenn zu erwarten ist, dass ihm ein solches Verfahren in dem Mitgliedstaat der Zuständigkeit nicht zugänglich ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 446/09 vom 19.05.2009

Kein Ausnahmefall, der ein Hinwegsetzen über das gesetzliche Verbot des § 34 a Abs. 2 AsylVfg rechtfertigt.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 775/09.GI.A vom 22.04.2009

1. Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund der Dublin-II-Verordnung kann im Wge des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen § 34 a Abs. 2 AsylVfG untersagt werden, wennn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 Aufenthaltsgesetz in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchfürhung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist. 2. Ein den Kernanforderungen des europäischen Flüchtlingsrechts entsprechendes Asylverfahren ist derzeit in Griechenland nicht gewährleistet. Einem nach Griechenland abgeschobenen Ausländer droht dort die konkrete Gefahr, einem den verfassungsmäßigen Anforderungen nicht gegnügenden Asylverfahren ausgesetzt zu sein, bis hin zur Kettenabschiebung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 1821/08 vom 26.03.2009

Eine einstweilige Anordnung hat keine Auswirkungen auf den Lauf der Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003.

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 848/08.A vom 20.02.2009

1. Für den Beginn des Fristablaufs der in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO bezeichneten Frist ist die Asylantragstellung i.S.d. § 14 Abs. 1 AsylVfG maßgeblich, nicht der behördliche Erstkontakt.

2. Kennt die zuständige Ausländerbehörde den Aufenthaltsort nicht, genügt dies für die Fristverlängerung i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO.

3. Zu den Voraussetzungen des Selbsteintritts

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 178.08 vom 31.07.2008

In Fällen der Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 27 a AsylVfG hat das Gericht die Spruchreife herzustellen

VG-FREIBURG – Urteil, A 2 K 10044/03 vom 30.04.2003

Die Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bleibt unabhängig davon bestehen, ob der Asylbewerber innerhalb der Monatsfrist des Art. 11 Abs. 5 DÜ an den Vertragsstaat überstellt worden ist oder nicht (in Anschluss an Bay. VGH, Beschl. v. 28.01.2002, AuAS 2002, S. 57 und Beschl. v. 28.01.2002, InfAuslR 2002, S. 270; OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 26.07.2001, AuAS 2001, S. 214; a.A. VG Karlsruhe, Urt. v. 11.11.1999, NVwZ-Beilage 2000, S. 70 = InfAuslR 2000, S. 144).

VG-FREIBURG – Beschluss, A 2 K 10045/03 vom 17.02.2003

Die Art. 3 Abs. 4, 9 Abs. 1, 11 Abs. 5 DÜ als solche begründen kein subjektives Recht des Asylbewerbers, insbesondere auch kein Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Ein rechtzeitig gestellter Eilantrag nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG hat aufschiebende Wirkung im Sinne des Art. 11 Abs. 5 DÜ.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 653/93 vom 23.12.1994

1. Die Sachbefugnis der Widerspruchsbehörde endet mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids.

2. Wird das Land Baden-Württemberg im Verwaltungsrechtsstreit durch die Widerspruchsbehörde vertreten, so ist sie wegen des grundsätzlichen Selbsteintrittsverbots nicht zum vollständigen Neuerlaß eines belastenden Verwaltungsakts befugt.

3. Ein ohne Erwägung einer Abwicklungsfrist verfügter Widerruf einer Rechtsberatungserlaubnis ist grundsätzlich rechtswidrig (wie BVerwG, Beschluß vom 18.7.1985, NVwZ 1986, 553).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1072/93 vom 23.09.1993

1. Es bestehen Bedenken gegen die Befugnis des höheren Dienstvorgesetzten, eine Entscheidung in persönlichen Angelegenheiten eines ihm nachgeordneten Beamten an sich zu ziehen, wenn die Befugnis des Dienstvorgesetzten für diese Entscheidung durch Rechtsverordnung ausdrücklich einem anderen Amtsträger übertragen worden ist.

2. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten eines Professors dürften nur nach Maßgabe des § 84 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) untersagt werden können. Eine Ansehensbeeinträchtigung in der Öffentlichkeit, die ausschließlich durch die Wahrnehmung gesetzlich vorgesehener Beamtenrechte durch den Beamten eintritt, begründet als solche allein keine Dienstpflichtverletzung im Sinne von § 84 Abs 2 S 1 LBG (BG BW).

3. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges bei einem Bescheid, mit dem ohne Einräumung einer Abwicklungsfrist erteilte Nebentätigkeitsgenehmigungen widerrufen und nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten untersagt worden sind (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 21/91 vom 22.07.1991

1. Die zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerber-Unterbringungsgesetz verpflichteten Gemeinden können sich, da insoweit ihr Selbstverwaltungsrecht nach Art 28 Abs 2 GG berührt ist, gegen solche Zuweisungen zur Wehr setzen, die sie über ihre gesetzlich begründete Pflicht hinaus in Anspruch nehmen. Dies schließt das Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsregelungen in § 1 AsylZuVO (AsylZZustV BW) ein (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 04.09.1980, ESVGH 30, 220 ff).

2. Weder aus § 53 Abs 1 LKrO (LKreisO BW) noch aus den der Fachaufsichtsbehörde im Rahmen der Aufsicht zustehenden Befugnissen ergibt sich eine sachliche (funktionelle) Zuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde, abweichend von § 1 Nr 2 AsylZuVO (AsylZZuStV BW) an Stelle der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde (hier Landratsamt) Zuweisungen von Asylbewerbern nach dem Asylbewerber-Unterbringungsgesetz vorzunehmen.

3. Offen kann bleiben, ob eine Ausnahme hiervon auch im Hinblick auf Art 70 Abs 1 S 1 LV (Verf BW) dann zuzulassen ist, wenn die nachgeordnete Behörde eine ihr erteilte Weisung nicht befolgt oder Gefahr im Verzug vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 961/90 vom 09.07.1991

1. Das Heilpraktikergesetz enthält keine Ermächtigung zum Erlaß einer Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde.

2. Das Heilmagnetisieren zum Zwecke der Befreiung von Erdstrahlen bei Personen, die den Behandler wegen unterschiedlichster Beschwerden aufsuchen, ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3129/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung war zum Erlaß der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) befugt (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3128/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 3 S 558/02 vom 23.07.2002

Einem Asylbewerber steht grundsätzlich kein Anspruch darauf zu, dass sein Asylverfahren - in Abweichung von zwischenstaatlichen Zuständigkeitsregeln - zur Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet durchgeführt wird.


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