JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Selbstbindung
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Abgabe, Abwesenheit, Alaska, Bereithalten, Empfang, Fernsehgebühr, Fernsehgerät, Gebühr, Gerät, Gerätebesitzabgabe, Kanada, Möglichkeit, Nutzung, Radio, Radiogerät, Rundfunk, Rundfunkanstalt, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Rundfunkteilnehmer, Selbstbindung, Selbstbindung der Verwaltung, Urlaub, Verwaltungspraxis, Verwaltungsübung, zum Empfang bereithalten |
| Stichwort: | Selbstbindung |
| Leitsatz: | Eine Privatperson hält ihre Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 2 RGebStV auch dann zum Empfang bereit und muss für sie Rundfunkgebühren entrichten, wenn sie sich urlaubsbedingt über einen Monat hinaus nicht in ihrer Wohnung aufhält (hier: Reise nach Alaska und Kanada). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 10551/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, GVG, GWB, LHO, LVergabeG, VwGO |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Schwellenwert, Selbstbindung, Vergabeverfahren |
| Stichwort: | Selbstbindung |
| Leitsatz: | Für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 OB 105/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LBG, FHG |
| Schlagworte: | Fachhochschule, Berufung von Professoren, Beförderung, Auswahlentscheidung, Anforderungsprofil, Funktionsbeschreibung, Organisationsermessen einer Fachhochschule, Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung, Selbstbindung, Anciennitätsprinzip |
| Stichwort: | Selbstbindung |
| Leitsatz: | 1. Das aus der Funktionsbeschreibung einer Professorenstelle hervorgehende Anforderungsprofil bestimmt die Kriterien, an denen die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um diese Stellen gemessen werden müssen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.08.2001, BVerwGE 115, 58). 2. Hinsichtlich der Geltendmachung eines Anspruchs eines potentiellen Bewerbers auf Ausschreibung einer Professorenstelle an einer Fachhochschule mit einer der Qualifikation dieses Bewerbers entsprechenden Funktionsbeschreibung ist nicht der Dienstherr, sondern die Fachhochschule passivlegitimiert. 3. Die Entscheidung über eine Änderung der Funktionsbeschreibung frei gewordener C 3-Stellen an einer Fachhochschule betrifft die Lehr- und Forschungskapazität der Hochschule und muss deshalb nach den einschlägigen organisationsrechtlichen Vorschriften allein im öffentlichen Interesse nach Ermessen getroffen werden; subjektive Rechte potentieller Bewerber um diese Stellen bestehen insoweit nicht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 252/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, SachenRberG, EntschG, SächsVerf, SächsGemO, DV vom 15.3.1990 |
| Schlagworte: | Klagebefugnis, Kaufvertrag, Nutzungsrecht, Selbstverwaltungsrecht, Rechtsaufsicht, Haushaltsführung, Beurteilungsspielraum, Selbstbindung, Eigentumsschutz, Vertragsfreiheit |
| Stichwort: | Selbstbindung |
| Leitsatz: | Die von dem Gesichtspunkt der geordneten Gemeindewirtschaft abhängige Genehmigungserteilung i.S.v. § 90 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO ist eine Regelung i.S.v. Art. 89 Abs. 2 SächsVerf, wonach durch Gesetz bestimmt werden kann, dass etwa die Veräußrung von Vermögen von einer Zustimmung abhängig gemacht und unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Wirtschaftsführung erteilt oder versagt werden kann. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 B 606/02 | |
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