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Selbstbeschaffung

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 03.3431 vom 31.03.2004

Rechtsgebiete:SGB VIII, SGB IX
Schlagworte:Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe bei Dyskalkulie und Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom (ADS), Beurteilungsspielraum, Selbstbeschaffung
Stichwort:Selbstbeschaffung
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 CE 03.3431



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 111/02 vom 19.03.2003

Rechtsgebiete:BSHG, SGB VIII
Schlagworte:Behinderung, drohende, Behinderung, seelische, Hilfeplan, Internat (Ausland), Selbstbeschaffung, Wunsch- und Wahlrecht
Stichwort:Selbstbeschaffung
Leitsatz:Zur Beseitigung oder Milderung einer seelischen Behinderung eines Schulkindes oder zur Verhütung einer drohenden Behinderung und zur Eingliederung des Kindes in die Gesellschaft kann im Einzelfall die Betreuung in einer Internatsschule im Ausland geeignet und erforderlich sein. In diesem Fall hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten der von den Eltern selbst beschafften Maßnahme ab der Antragstellung zu übernehmen, auch wenn das Kind sich schon längere Zeit in dem Internat aufhält und die Eltern bis dahin die Kosten getragen haben. Der Anspruch auf Übernahme der Kosten ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Hilfeplan und Leistungs- und Entgeltvereinbarungen mit dem Träger des Internats nicht bestehen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LB 111/02


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