Selbstberechnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, EV Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II
Schlagworte:	Grundsteuer, Vorauszahlung, Verjährung, Festsetzungsverjährung, Zahlungsverjährung, Erstattungsanspruch, Steueranmeldung, Selbstberechnung
Stichwort:	Selbstberechnung
Leitsatz:	1. Die Verjährung eines Steueranspruchs löst einen Anspruch auf Erstattung geleisteter Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO aus. Ein Vorauszahlungsbescheid bildet insoweit keinen Rechtsgrund für das Behaltendürfen. § 164 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 AO ändert daran nachts. 2. § 171 Abs. 14 AO ist auf diese Fallgestaltung nicht anwendbar. 3. Zum Verhältnis von Vorauszahlungsschuld und eigentlicher Steuerschuld.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 B 115/01

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