Selbstauflösung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, REAO
Schlagworte:	Vermögensrechtliche Berechtigung, Schädigungsmaßnahme, Vermögensverlust, Eigentumsaufgabe, rassische Verfolgung, Entziehungsvermutung, Kollektivverfolgung, Gesellschaft, jüdische Gesellschafter, Minderheitsbeteiligung, Eigenanteile der Gesellschaft, Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz, jüdische juristische Person, Selbstauflösung, Rechtsnachfolge
Stichwort:	Selbstauflösung
Leitsatz:	Die Entziehungsvermutung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gilt für juristische Personen, an denen Juden im Sinne der später erlassenen Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz entscheidend beteiligt waren, vom 30. Januar 1933 an für die gesamte nationalsozialistische Zeit.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 4.05

Rechtsgebiete:	VermG, REAO
Schlagworte:	Conference on Jewish Material Claims against Germany, Berechtigter, Rechtsnachfolger, jüdische juristische Person, Selbstauflösung, Verhältnis zur Unternehmensrestitution, Beteiligungsverhältnisse an einer jüdischen juristischen Person, Verfolgung von Vereinigungen, jüdischer Gewerbebetrieb, Quorum
Stichwort:	Selbstauflösung
Leitsatz:	Fehlen bei einer Unternehmensrestitution weitere nichtjüdische geschädigte Berechtigte nach dem Vermögensgesetz, so tritt die Conference on Jewish Material Claims against Germany für die von jüdischen Berechtigten nicht geltend gemachten Ansprüche gemäß § 2 Abs. 1 Sätze 4 und 3 VermG als Rechtsnachfolger auch dann ein, wenn jüdische Anteilseigner an der aus rassischen Gründen zur Selbstauflösung gezwungenen jüdischen juristischen Person weniger als 50 v.H. der Anteile auf sich vereinigt hatten.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.00