JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Selbständigkeit
| Rechtsgebiete: | Lohntarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Nordrhein |
| Schlagworte: | Selbständigkeit, Tätigkeitsmerkmal |
| Stichwort: | Selbständigkeit |
| Leitsatz: | Zum Tätigkeitsmerkmal des "selbständigen Reparatur- und Werkzeugschlossers" im Sinne des § 4 Nr. 9 des Lohntarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Nordrhein. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 10 Sa 937/08 | |
| Rechtsgebiete: | NKAG |
| Schlagworte: | Abschnittsbildung, Betrachtungsweise, natürliche, Ermessen, Privatweg, Sackgasse, Selbständigkeit, Straßenausbaubeitrag, Willkürverbot |
| Stichwort: | Selbständigkeit |
| Leitsatz: | Bei der Festlegung der Grenzen eines Abschnitts im Sinne von § 6 Abs. 4 NKAG steht den Gemeinden in Ausnahmefällen (z.B. beim Weiterbau eines bereits früher ausgebauten Abschnitts) ein Ermessen nicht zu. Nach dem Einrichtungsbegriff im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG sind ausschließlich an einen befahrbaren Privatweg (Sackgasse) angrenzende Grundstücke zum Ausbau der öffentlichen Straße, in die der Privatweg einmündet, (nur dann) beitragspflichtig, wenn der Privatweg bei natürlicher Betrachtungsweise nicht als selbständige Anlage anzusehen ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LC 59/06 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, LAbfWAG, KrW/AbfG, GewAbfV, GewAbfG |
| Schlagworte: | Abfall, Abfallbeseitigungsgebühr, Abfallentsorgung, Abfallentsorgungsgebühr, Abfallerzeuger, Abfallgebühr, Anfallort, Anfallstelle, Betreutes Wohnen, Betreuung, Bewirtschaftung, Daseinsvorsorge, Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit, Gebühr, Gebührenrecht, Gewerbeabfall, Grundgebühr, Haushalt, Haushaltung, Hausmüll, Heim, Herkunft, Lebensführung, Müll, Müllgebühr, Pflegeheim, Selbständigkeit, Seniorenwohnheim, Service, Serviceangebot, Wohnen, Wohnheim, Wohnung, privat, private Haushaltung, private Lebensführung, privater Haushalt |
| Stichwort: | Selbständigkeit |
| Leitsatz: | Bei den in Apartments einer Seniorenwohnanlage ("Betreutes Wohnen") anfallenden Abfällen handelt es sich um Abfälle aus privaten Haushaltungen, wenn dort eine private Haushalts- und Lebensführung stattfindet. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11963/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung, Erschließungsanlage, Stichstraße, Selbständigkeit, Bebauungsmassierung, Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage, Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. |
| Stichwort: | Selbständigkeit |
| Leitsatz: | Eine Stichstraße ist nicht ohne weiteres schon deshalb als erschließungsbeitragsrechtlich unselbständig zu qualifizieren, weil sie - bei geradem Verlauf - lediglich eine Länge von 75 m aufweist. Werden im allgemeinen Wohngebiet auf der überwiegenden Länge einer solchen Stichstraße zu beiden Seiten zwei- bis dreigeschossige Gebäude in geschlossener Bauweise errichtet und dient sie zusätzlich der Erschließung einer an ihren Wendehammer anschließenden drei- bis viergeschossigen Bebauung, so muss sie wegen dieser "Bebauungsmassierung" als selbständig angesehen werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 C 16.00 | |
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