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selbständiges Verfahren gegen juristische Person

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 321/03 vom 08.08.2003

Ein gegen eine juristische Person im selbstständigen Verfahren gemäß § 30 Abs. 4 OWiG ergangener Bußgeldbescheid stellt keine ausreichende Verfahrensgrundlage gegen deren gesetzlichen Vertreter dar.

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