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selbständiges Gebäudeeigentum einer Agrargenossenschaft in Rechtsnachfolge einer LPG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LwAnpG, GBBerG, BoSoG, SachenRBerG
Schlagworte:	Auseinanderfallen von Grund- und Gebäudeeigentum, selbständiges Gebäudeeigentum einer Agrargenossenschaft in Rechtsnachfolge einer LPG, Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens, Anordnung der Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts im Grundbuch, Verhältnis zum Rückgabeanspruch eines ausscheidenden LPG-Mitglieds
Stichwort:	selbständiges Gebäudeeigentum einer Agrargenossenschaft in Rechtsnachfolge einer LPG
Leitsatz:	Leitsätze: § 45 Satz 1 LwAnpG mit dem dort bestimmten Rückgabeanspruch eines ausscheidenden LPG-Mitgliedes regelt nicht, was mit selbständigem Gebäudeeigentum zu geschehen hat, das auf der Rückgabefläche lastet (wie BGH, Urteil vom 13. Juli 1998 II ZR 41/97 RdL 1998, 331). § 45 LwAnpG steht deshalb insoweit der Einleitung und Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nicht entgegen. Urteil des 11. Senats vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 11 C 1.98 - I. OVG Bautzen vom 26.03.1998 - Az.: OVG 7 S 709/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 C 1.98