JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Selbständiger
| Rechtsgebiete: | LSA-GO |
| Schlagworte: | Aufwandsentschädigung, Bürgermeister, Ehrenamt, Nichtselbständiger, Selbständiger, Verdienstausfallentschädigung |
| Stichwort: | Selbständiger |
| Leitsatz: | Die Ausschlussregelung des § 33 Abs. 2 Satz 2 GO LSA erfasst den Verdienstausfall nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GO LSA nicht. Es spricht Einiges dafür, dass die Begriffe "Selbständiger" und "Nichtselbständiger", die in einer auf die Nachweisbarkeit von Verdienstausfall gerichteten Regelung einer Entschädigungssatzung verwendet werden, unabhängig von dem Verständnis dieser Begriffe in anderen Rechtsgebieten allein aus dem satzungsrechtlichen Regelungszusammenhang auszulegen sind. Ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung setzt nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GO LSA voraus, dass infolge der ehrenamtlichen Tätigkeit ein (konkreter) Verdienstausfall entstanden ist. Wenn in dem in Rede stehenden Zeitraum ein festes Einkommen erzielt wird und ausgeschlossen werden kann, dass durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes eine Einkommenseinbuße entstanden ist, liegt kein entschädigungspflichtiger Verdienstausfall vor. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 116/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Verletzung der Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit, selbständige Erwerbstätigkeit, Selbständiger, hohe Schulden aus Selbständigkeit, teilweise leistungsfähig, Mitteilung der Höhe der Leistungsfähigkeit |
| Stichwort: | Selbständiger |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer Verletzung der Unterhaltspflicht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 373/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZSEG |
| Schlagworte: | Zeugenentschädigung, Selbständiger, Rechtsanwalt als Zeuge, Verdienstausfall, tatsächlicher Verdienstausfall, Nachteilsentschädigung |
| Stichwort: | Selbständiger |
| Leitsatz: | Zur Höhe der Zeugenentschädigung für einen Rechtsanwalt |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 11/03 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, StPO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS, Police-Pilot-System, erforderliche Feststellungen, Toleranzabzug, Nässe, Augenblicksversagen, Fahrverbot, Selbständiger |
| Stichwort: | Selbständiger |
| Leitsatz: | Leitsatz 1. Ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung mittels des sog. "Police-Pilot-System" festgestellt worden, ist es in der Regel ausreichend, wenn das tatrichterliche Urteil nur die Art des Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit mitteilt. 2. "Nässe" im Sinn der Zusatzschildes 1052-36 der StVO ist gegeben, wenn die gesamte Fahrbahn mit einem Wasserfilm überzogen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 1057/2000 | |
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