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selbständige Teilentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Feststellung der Berechtigung, selbständige Teilentscheidung, Verwalterveräußerung zur Abwendung der Enteignung, Restitutionsausschluß, erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens, Rekultivierung von Bergbauflächen, Braunkohletagebau.
Stichwort:	selbständige Teilentscheidung
Leitsatz:	Leitsatz: Stehen durch den Braunkohletagebau in Anspruch genommene Grundstücke zur Rekultivierung an, ist deren Rückübertragung nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ausgeschlossen. Urteil des 7. Senats vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 71.96 - I. VG Leipzig vom 05.09.1996 - Az.: VG 2 K 713/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 71.96

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