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selbständige Berufstätigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAföG
Schlagworte:	Altersgrenze, Ausnahme, Arbeitsplatzverlust, selbständige Berufstätigkeit, unselbständige Berufstätigkeit, Veränderung der persönlichen Verhältnisse
Stichwort:	selbständige Berufstätigkeit
Leitsatz:	1. Die durch zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten notwendig gewordene Aufgabe einer selbständigen Berufstätigkeit kann eine einschneidende Veränderung der persönlichen Verhältnisse darstellen, die ein Absehen von der Altersgrenze von 30 Jahren für die Bewilligung von Ausbildungsförderung rechtfertigt. 2. Die erforderliche Kausalität zwischen der einschneidenden Veränderung der persönlichen Verhältnisse und dem Eintritt der Bedürftigkeit ist im Falle des Arbeitsplatzverlustes erst dann gegeben, wenn es dem Auszubildenden nicht möglich und nicht zumutbar ist, sich aufgrund seiner bisherigen Qualifikation und beruflichen Tätigkeit wieder eine hinreichend sichere Lebensgrundlage zu schaffen (wie BVerwG, Urteil vom 09.05.1985, Buchholz 436.36 § 10 BAföG); auf die Art und Weise der Ausübung der neuen beruflichen Tätigkeit - ob selbständig oder unselbständig - kommt es dabei grundsätzlich nicht an.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 12 S 2548/06