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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSselbständige Anbaustraße 

selbständige Anbaustraße

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 3246/12 vom 27.03.2013

1. Bei einer Differenz der Beitragssätze in einem Baugebiet von mehr als einem Drittel ist von einer Pflicht der Gemeinde zur Bildung einer Abrechnungseinheit auszugehen (Ermessensreduzierung auf "Null").

2. Bei Überschreitung der sog. Drittelgrenze ist zur Berechnung des Erschließungsbeitrags eine fiktive Abrechnungseinheit bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 37 Abs. 3 Satz 1 KAG zugrunde zu legen, auch wenn ein derartiger Willensakt der Gemeinde fehlt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11081/08.OVG vom 11.11.2008

Wird der einmalige Beitrag nach den tatsächlich entstandenen Investitionsaufwendungen ermittelt, entsteht die Ausbaubeitragspflicht mit dem Abschluss der Bauarbeiten und der Feststellbarkeit des entstandenen Aufwands. Der Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht ist nicht bis zur Festlegung des Gemeindeanteils hinausgeschoben.

Bewertet der Träger einer Straßenausbaumaßnahme seine Eigenleistungen bei der Planung und/oder Bauleitung durch eigene Bedienstete unter Rückgriff auf fachlich einschlägige Honorar- bzw. Vergütungsvorschriften, muss er darin enthaltene Gewinnanteile und allgemeine Geschäftsunkosten unberücksichtigt lassen.

Zur Abgrenzung einer unselbständigen (und damit ausbaubeitragspflichtigen) von einer selbständigen privaten Verkehrsfläche vor einem Hauptbahnhofsgebäude.

Ein Hinterliegergrundstück unterliegt der Beitragspflicht für den Ausbau einer Straße, wenn diese nach der gemeindlichen Verkehrskonzeption (zumindest) einen Teil des von dem Hinterliegergrundstück ausgelösten Verkehrs bewältigen soll.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 90/08 vom 13.06.2008

Im neuen landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht Baden-Württemberg hat die Gemeinde bei der Bestimmung des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung eine am Vorteilsprinzip ausgerichtete Ermessensentscheidung zu treffen.

Die Erwägung des Gemeinderats, dass die Festlegung eines Gemeindeanteils auf den gesetzlichen Mindestanteil von 5 Prozent deshalb gerechtfertigt sei, weil die Gemeinde verstärkt Baugebiete über städtebauliche Verträge erschließe und die Kosten in diesen Fällen (sogar) zu 100 Prozent von den beteiligten Grundstückseigentümern zu tragen seien, genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine Ermessensentscheidung im Rahmen von § 23 Abs. 1 KAG n.F. nicht. Denn eine darauf gestützte Abwägungsentscheidung hat sich (lediglich) an allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen, nicht aber daran orientiert, inwieweit die Erschließungsanlagen dem Vorteil der Allgemeinheit dienen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 178/05 vom 21.11.2005

Straßenausbaubeitrag

Abgrenzung zwischen unselbständiger Stichstraße und selbständiger Anbaustraße

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 27/02 vom 16.12.2003

1. Eine "Regimeentscheidung" nach § 124 Abs. 1 BauGB hat keine Auswirkungen auf den straßenausbaubeitragsrechtlichen Einrichtungsbegriff.

2. Trotz funktioneller Abhängigkeit kann eine weniger als 100 m lange Stichstraße eine eigenständige öffentliche Einrichtung sein, wenn deren äußeres Erscheinungsbild erheblich vom Hauptzug abweicht und dies Ausdruck eines Planungskonzepts der Gemeinde ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2603/97 vom 05.11.1998

1. Eine Anbaustraße, die von einer anderen Anbaustraße mit Verbindung zum übrigen Straßennetz gekreuzt wird und die östlich und westlich der Kreuzung jeweils als Stichstraße endet, kann dennoch eine einzelne Erschließungsanlage sein.

Daß ihre beiden als Stichstraßen endenden Teilstrecken westlich und östlich der Kreuzung nur den jeweils an sie grenzenden Grundstücken die wegemäßige Erschließung vermitteln, steht dem nicht entgegen.


Weitere Begriffe


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