JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > selbständige
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Abschnittsbildung, Bedeutung, selbständige, Begrenzung, Grundstückszufahrt, Merkmal, äußerlich erkennbares, straßeneinmündungsähnlich, Verkehrsanlage, willkürlich |
| Stichwort: | selbständige |
| Leitsatz: | Zur hinreichenden Begrenzung eines Straßenabschnitts i. S. v. § 6 Abs. 4 KAG-LSA geeignete äußere Merkmale sind insbesondere einmündende Straßen, Plätze, Brücken und Wasserläufe. Äußerlich erkennbares Merkmal für die Abschnittsbildung kann auch eine Grundstückseinfahrt sein, die straßeneinmündungsähnliche Wirkung hat. Um eine Teilstrecke einer Anbaustraße als Abschnitt für die Aufwandsermittlung i. S. der genannten Vorschrift zu verselbständigen, muss die Teilstrecke eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsanlage haben; sie muss von ihrem Umfang her - gleichsam stellvertretend - "Straße" sein können. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 154/05 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, ARB 1/80 |
| Schlagworte: | Lebensgemeinschaft, Versöhnungsversuch, Scheidungsverfahren, Assoziationsabkommen/Türkei, Erlöschen des Aufenthaltsrechts, Tätigkeit, selbständige |
| Stichwort: | selbständige |
| Leitsatz: | 1. Ein kurzzeitiger, gescheiterter Versöhnungsversuch nach Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft führt nicht dazu, dass die Zeit zwischen der Trennung und dem Versöhnungsversuch als Bestandszeit der Lebensgemeinschaft iSv § 31 AufenthG angerechnet wird. 2. Eine Beschäftigung als Selbständiger fällt nicht unter den Ausnahmekatalog des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80. Die Aufzählung von anspruchsunschädlichen Beschäftigungsunterbrechungen in Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 hat für den Fall des Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich auch nach dem Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.03.2003 (1 C 2/02) abschließenden Charakter. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 260/06 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-BauO, LSA-VwVfG |
| Schlagworte: | Stellplatz, Auflage, modifizierende, Auflage, selbständige, Inhaltsbestimmung, Baugenehmigung : Wirkung |
| Stichwort: | selbständige |
| Leitsatz: | 1. Die der Baugenehmigung beigefügte Stellplatzforderung ist keine sog. modifizierende Auflage oder bloße Inhaltsbestimmung, sondern eine selbständig anfechtbare Auflage. 2. Die Erfüllung der Stellplatzpflicht ist an sich Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung; es kann aber gestattet werden, die Stellplätze in einer angemessenen Frist nachträglich herzustellen. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 75/04 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Sackgasse, Erschließungsanlage, selbständige, Betrachtungsweise, natürliche Ausdehnung, Abzweigung, Eigenständigkeit |
| Stichwort: | selbständige |
| Leitsatz: | 1. Ob eine Anbaustraße selbständig ist, beurteilt sich nicht allein danach, ob es sich um eine Sack-gasse handelt. Maßgeblich ist vielmehr die natürliche Betrachtungsweise, wie sie sich einem unbefangenen Betrachter darstellt. 2. Eine Straße von ca. 170 m Länge, von welcher noch eine knapp unter 100 m lange Stichstraße abzweigt, ist selbständig. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 468/04 | |
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