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selbst verschuldete Eilbedürftigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, KHG, VwGO
Schlagworte:	Existenzgefährdung, Krankenhausplan, Mindererlös, Pflegesatz, selbst verschuldete Eilbedürftigkeit
Stichwort:	selbst verschuldete Eilbedürftigkeit
Leitsatz:	1. Zum Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. 2. Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Mindererlöses wegen fehlender Aufnahme in den Krankenhausplan. 3. Kein Anordnungsgrund bei selbst verschuldeter Eilbedürftigkeit durch Beginn des Krankenhausbetriebes trotz fehlender Aufnahme in den Krankenhausplan.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 ME 90/08

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