JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > seine Arbeitsleistung im Rahmen von Dienstverträgen mit ausländischen
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Kündigungsschutz bei vertraglicher Verpflichtung eines Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung im Rahmen von Dienstverträgen mit ausländischen, konzernzugehörigen Unternehmen zu erbringen |
| Stichwort: | seine Arbeitsleistung im Rahmen von Dienstverträgen mit ausländischen |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer in einem dem deutschen Recht unterliegenden Vertrag, seine Arbeitsleistung im Rahmen eines ergänzenden Dienstvertrages mit einem ausländischen, konzernzugehörigen Unternehmen zu erbringen, und behält sich der Vertragspartner vor, dem Arbeitnehmer selbst Weisungen und dienstliche Anordnungen zu erteilen und jederzeit ein neues zum Konzern gehörendes Unternehmen für den weiteren Auslandseinsatz des Arbeitnehmers zu bestimmen, so ist der Vertragspartner selbst Arbeitgeber und bei der Kündigung dieses Vertrages hat er deutsches Kündigungsschutzrecht zu beachten. 2. Beruft sich in diesem Fall der Arbeitgeber darauf, für den Arbeitnehmer sei die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit bei dem konzernzugehörigen Unternehmen weggefallen, so hat er dies nach allgemeinen Grundsätzen im Bestreitensfall substantiiert darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Auch für fehlende Einsatzmöglichkeiten bei anderen zum Konzern gehörenden Unternehmen, bei denen der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß beschäftigt werden könnte, obliegt dem Arbeitgeber eine gesteigerte Darlegungslast. Aktenzeichen: 2 AZR 648/97 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 21. Januar 1999 - 2 AZR 648/97 - I. Arbeitsgericht Ludwigshafen - 8 Ca 1904/94 - Urteil vom 10. Januar 1996 II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 8 Sa 230/96 - Teilurteil vom 02. Juli 1997 |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 648/97 | |
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