Seewasserstraße

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG, WaStrG
Schlagworte:	Eigentum, Hafenanlage, Seewasserstraße, Umschlaganlage
Stichwort:	Seewasserstraße
Leitsatz:	1. Umschlag- oder andere Hafenanlagen in Seewasserstraßen stehen nicht in Privateigentum, selbst wenn sie aufgrund eines Nutzungsvertrages mit dem Land von Privaten ausschließlich zur Eigennutzung erbaut wurden. 2. Die potentielle Beeinträchtigung derartiger Anlagen durch planfestgestellte Vorhaben kann gleichwohl die Verpflichtung auslösen, nachteilige Wirkungen zu vermeiden.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 KS 73/01

Rechtsgebiete:	LVwG SH, HafenVO SH, WaStrG
Schlagworte:	Hafen, Bestandteil, kommunale Einrichtung, Zustandsverantwortlichkeit, Seewasserstraße
Stichwort:	Seewasserstraße
Leitsatz:	1. Ein Hafen an einer Seewasserstraße ist nur dann nicht Bestandteil dieser Wasserstraße, wenn er von ihr deutlich abgegrenzt ist und bei natürlicher Betrachtungsweise ein in sich geschlossenes Gewässer bildet. Der Kommunalhafen der Stadt X ist danach Bestandteil der Seewasserstraße Ostsee. 2. Bestandteil eines als kommunale Einrichtung betriebenen Hafens an/in einer Seewasserstraße ist auch die dazugehörige Wasserfläche. Der Betreiber des Hafens ist hinsichtlich der Abwehr von von dieser Wasserfläche ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit neben der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft Zustandsverantwortlicher.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 4 L 107/01