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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSseelische Gesundheit 

seelische Gesundheit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2494/88 vom 06.11.1991

1. Bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 3 BSHG setzt die Anwendung des Kostenvorbehalts nach § 3 Abs 2 S 3 BSHG das Bestehen von Alternativen voraus, die sämtlich zur Erreichung der Aufgaben der Eingliederungshilfe sowohl in objektiver wie in subjektiver Hinsicht möglich, geeignet und zumutbar sind (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Verteilung der Risikolast für eine Verengung des Entscheidungsspielraums des Sozialhilfeträgers.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 327/03 vom 13.05.2004

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie (hier verneint).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 2913/03 vom 22.12.2003

Einzelfall einer seelischen Behinderung gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei einer kombinierten Störung schulischer Fertigkeiten (ICD-10: F 81.3).

Zur Auslegung von § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 175/02 vom 05.12.2003

Es besteht kein Anspruch auf Leistungen gem. § 35a Abs. 1 BSHG, wenn ein Legastheniker eine kostenpflichtige Privatschule besucht, die den notwendigen Legasthenieförderunterricht kostenlos anbietet.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1770/02 vom 16.10.2002

Ein Anspruch auf Unterstützung eines Verhaltens das der Menschenwürde widerspricht. Grundrechtlich geschütztes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet auch seinen Rechtsanspruch auf Beihilfe für Schlafsack, Isomatte u. ä.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/02 vom 24.07.2002

Die Maßnahme nach § 35a SGB VIII bewilligende Behörde trägt die Darlegungslast für die Erledigung der Maßnahme durch Zweckerreichung etc.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 3835/04 vom 02.11.2004

Einem jungen Volljährigen i.S.v. § 41 SGB VIII ist trotz möglicherweise vorliegender seelischer Behinderung Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII nicht zu gewähren, wenn die Voraussetzungen von § 35 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII nicht erfüllt sind.


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