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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSechs-Monats-Frist 

Sechs-Monats-Frist

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3258/04 vom 13.12.2005

1. Der Besitz oder Nicht-Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist ein der Feststellung nach § 43 Abs. 1 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis.

2. Eine Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (jetzt: § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG), wenn ein ins Ausland gereister Ausländer keinen Anlass hatte, eine Fristverlängerung nach § 44 Abs. 3 AuslG (jetzt: AufenthG § 51 Abs. 4) bei der Ausländerbehörde zu beantragen, da eine Rückkehr innerhalb der Sechs-Monats-Frist geplant und bereits vorbereitet war, er aber dann wegen eines gravierenden unverschuldeten Hindernisses sowohl diese Rückkehrabsicht nicht verwirklichen als auch einen Antrag an die Ausländerbehörde nicht mehr innerhalb dieser Sechs-Monats-Frist absetzen kann. Voraussetzung für eine solche sog. "Nachsichtgewährung" ist, dass die Fristüberschreitung geringfügig ist und unter Würdigung der Bedeutung der Frist höherwertige Rechtsgüter nicht beeinträchtigt werden.

3. Zum Bedeutungsgehalt auf Deutsch abgegebener schriftlicher Erklärungen zur Ausländerakte bei Personen ohne deutsche Sprachkenntnisse.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 117/12 vom 12.06.2012

Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 Satz 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Kindes. Als Indiz für die Mindestdauer des Aufenthalts ist in der Regel von einer Sechs-Monats-Frist auszugehen.

SG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, S 22 AS 494/05 vom 01.11.2006

1. Der kommunale Träger hat im Falle unangemessener Unterkunft den Hilfeempfänger im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II umfassend über dessen Obliegenheiten aufzuklären.2. Erfolgt keine umfassende Aufklärung des Hilfeempfängers durch den kommunalen Träger, ist es dem Hilfeempfänger unzumutbar, die Kosten für seine Unterkunft zu senken. Die Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht in Lauf gesetzt worden (im Anschluss an Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 25 L 1251/12.WI.D vom 04.02.2013

Von der Disziplinarbehörde zu verantwortende unangemessene Verzögerung des Verfahrensabschlusses

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2973/12.F.A vom 12.12.2012

Die Dublin II - Verordnung (VO (EG) Nr. 343/2003) regelt nur die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ein Ersuchen um internationalen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht aber für ein Ersuchen um subsidiären Schutz.

Die Zuständigkeit für die Feststellung, ob die in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung vorliegen, verbleibt deshalb auch dann beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 32 AsylVfG), wenn für den Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 AS 483/12 vom 05.12.2012

1. Vollkost ist keine kostenaufwändige Ernährung, die einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 SGB II auslösen würde.2. Bei der Vollkost handelt es sich um die übliche Ernährung. Vollkost bezeichnet eine vollwertige Ernährung, die ohne Einschränkung alle Nahrungsbestandteile in einem ausgewogenen Verhältnis enthält und den Bedarf an Kalorien deckt.3. Eine aus Großbritannien bezogene Kriegsopferrente ist mit einer Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz vergleichbar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 515/11 vom 14.11.2012

Die Antragsfrist von sechs Monaten für die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn nur eine Arztstelle mit einem Beschäftigungsumfang von ¼ zur Verfügung steht (vgl. BSG, Urt. v. 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R - juris Rdnr. 27 ff.). Dabei ist es unerheblich, ob die Nachbesetzung in der Weise erfolgt, dass eine Neueinstellung erfolgt oder - wie hier - der Tätigungsumfang einer bereits genehmigten Arztstelle (hier: von 20 auf 30 Wochenstunden) ausgeweitet wird. Auch in diesem Fall handelt es sich um die Nachbesetzung einer frei gewordenen Arztstelle.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1399/12 vom 18.09.2012

1. Die Frage, ob der einem jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion in Folge einer Aufnahmezusage erteilte Aufenthaltstitel erloschen ist, ist nach § 51 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu beurteilen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 1 C 3/11 - , juris).

2. Zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG (juris: AufenthG 2004).

SG-BERLIN – Urteil, S 31 R 5126/07 vom 26.10.2011

Die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 44 Abs 4 SGB 10 im Rahmen der Ermessensausübung nach § 67 SGB 1 hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einer nachträglichen Leistungserbringung bei nachgeholter Mitwirkung unterliegt keinen Ermessensfehlern, sofern hierdurch auch eine über die Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB 10 hinausgehende rückwirkende Leistungserbringung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 99/11 vom 12.10.2011

Wird infolge der Einleitung eines Mahnverfahrens die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs rechtzeitig gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt, erstreckt sich die Wirkung der Hemmung auch auf die innerhalb der Frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB erhobene, wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Klage, mit der derselbe prozessuale Anspruch (ein weiteres Mal) geltend gemacht und erneut gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt wird. Wird dann innerhalb der erneut laufenden Frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB zwar die Klage zurückgenommen, das an das Streitgericht abgegebene Mahnverfahren aber weiterbetrieben, ist der Anspruch auch dann nicht verjährt, wenn das Mahnverfahren als solches länger als sechs Monate zum Stillstand gekommen ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 6 K 2577/11 vom 01.08.2011

Zur Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO bei einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, durch den die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien als zuständigen Staat für die Durchführung des Asylverfahrens angeordnet wird.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 664/11 vom 13.05.2011

Die Erwägungen der Ausländerbehörde bei der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu tref-fenden Ermessensentscheidung über die Bestimmung der Geltungsdauer einer Aufent-haltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erschöpfen sich nicht allein in der Prognose über die voraussichtliche Dauer des Vorliegens des Ausreisehindernisses. Vielmehr handelt die Ausländerbehörde dann, wenn die Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers nur für einen kurzen Zeitraum gewährleistet ist, in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie aus diesem Grund die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nur auf einen dementsprechend kurzen Zeitraum (hier von sechs Monaten) befristet.

BSG – Urteil, B 14 AS 106/10 R vom 13.04.2011

Liegt ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde und wird entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt oder können dem Mietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden, kann davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu diesem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im örtlichen Vergleichsraum gibt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 47-48/11 H vom 22.02.2011

1. Entspricht eine Anklageschrift den Vorgaben des § 200 Abs. 1 StPO kommt ihre Rückgabe an die Staatsanwaltschaft nur noch dann in Betracht, wenn die zugrunde liegenden Ermittlungen so unzureichend sind, dass über eine Eröffnung des Hauptverfahrens nicht sachgerecht entschieden werden kann und die vorhandenen Defizite auch durch die Anordnung einzelner Beweiserhebungen nach § 202 StPO nicht mehr ausgeglichen werden können.

2. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Sachverhalt zwar aufgeklärt ist, aber nach seiner Bewertung nur bei einigen der angeklagten Fällen ein hinreichender Tatverdacht besteht, weil die von der Staatsanwaltschaft ermittelten Tatsachen eine Täterschaft der Angeschuldigten nicht in allen Fällen belegen, ist das Hauptverfahren nur insoweit zu eröffnen und die Eröffnung im Übrigen aus tatsächlichen Gründen abzulehnen (§§ 203, 204, 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO).

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1852/10 vom 03.02.2011

1. Nach § 23 IV TV-L hat die angestellte Lehrkraft im nordrheinwestfälischen Schuldienst bei Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG NW).

2. Auch wenn § 3 VIII LRKG NW grundsätzlich einen schriftlichen Verzicht des Bediensteten auf Reisekostenerstattung zulässt, kann es dem Land wegen unzulässiger Rechtsausübung verwehrt sein, sich auf eine eingeholte Verzichtserklärung zu berufen.

3. Das ist der Fall, wenn die Verzichtserklärung unter Verletzung der dem Bediensteten geschuldeten Fürsorge erwirkt worden ist, indem die Genehmigung der Klassenfahrt entsprechend Nr. 3.3 der Wanderrichtlinien (WRL) davon abhängig gemacht worden ist, dass die Lehrkraft "zuvor schriftlich auf die Zahlung der Reisekosten verzichtet".

4. Dies gilt in gesteigertem Maß für Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer, die nach § 15 VI der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer in besonderer Weise zur Teilnahme an den Fahrten ihrer Klasse angehalten sind ("im Regelfall"). Es ist fürsorgewidrig, Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer bei der Genehmigung einer Klassenfahrt vor die Alternative zu stellen, auf begründete Ansprüche zu verzichten oder "ihre Klasse im Stich zu lassen".

BAG – Urteil, 4 AZR 391/09 vom 17.11.2010

Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Auch ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (Bestätigung und Fortführung von BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 1575/10 vom 20.08.2010

1. Zum Prüfungsmaßstab bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

2. Zum Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage auf Entfernung einer Beurteilung aus der Personalakte und auf Neubeurteilung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

3. Zu den Maßstäben der gerichtlichen Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung und zur Darlegungslast.

4. Zu den Anforderungen an eine ausreichende Geltendmachung von Ansprüchen auf Entfernung einer Beurteilung aus der Personalakte und auf Neubeurteilung nach § 39 TV-BA.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2543/08 vom 05.02.2010

1. Beruft sich eine Ausländerbehörde darauf, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist, ohne darüber einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen, so ist die Feststellungsklage die statthafte Klageart. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Ausländer eine Abschiebungsandrohung erlassen wurde.2. Die materielle Beweislast für das Erlöschen eines Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG trägt die Ausländerbehörde, die sich auf diese Vorschrift beruft.3. Befinden sich im Reisepass eines Ausländers Ein- und Ausreisestempel der Grenzkontrollbehörden seines Heimatlandes und steht aufgrund von Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes fest, dass diese Behörden normalerweise Ein- und Ausreisen sorgfältig durch Passtempel dokumentieren, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Ausländer sich die gesamte Zeit ununterbrochen in seinem Heimatland aufgehalten hat.4. Zur Entkräftung dieser Vermutung bedarf es zwar nicht des vollen Beweises, dass der Ausländer vorübergehend nach Deutschland zurückgekehrt war, aber es müssen zumindest Umstände vorliegen, die dies als ernsthaft möglich erscheinen lassen.

BSG – Urteil, B 1 AS 1/08 KL vom 15.12.2009

1. Für einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter Leistungsgewährung nach dem SGB 2 ist der Sozialrechtsweg gegeben.

2. Bund und Länder haften einander in einem Kernbereich für eine ordnungsgemäße Verwaltung auch ohne das in Art 104a Abs 5 S 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz.

3. Solange § 44b SGB 2 trotz seiner Verfassungswidrigkeit übergangsweise anwendbar ist, haben die zuständigen Träger in ihren Leistungsbereichen die Möglichkeit, bindende allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen, ohne dass der jeweils andere Träger dies verhindern kann.

4. Art 104a Abs 5 S 1 GG lässt auch bei Schadensersatzansprüchen im Bereich des Haftungskerns eine Schadensschätzung zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 721/09 vom 05.08.2009

Zur Rücknahme der Ernennung eines Beigeordneten zum Beamten

durch die Bürgermeisterin ohne Zustimmung des Rates.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 27 B 105/08 P vom 04.06.2009

Streitwert; Maßnahme; Pflegeeinrichtung

BAG – Urteil, 3 AZR 369/07 vom 26.05.2009

1. Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlangen. Der Schutzzweck der §§ 4 und 16 BetrAVG erfordert keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG. 2. § 16 BetrAVG soll einer Entwertung der laufenden Betriebsrenten begegnen. Solange und soweit der Versorgungsschuldner leistungsfähig ist, hat er die gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen vorzunehmen. Die Anpassung der Betriebsrenten ist der Regelfall, die Nichtanpassung der Ausnahmefall. Dieser Ausnahmefall darf nicht planmäßig herbeigeführt werden. 3. Bei Beendigung eines Beherrschungsvertrages hat das herrschende Unternehmen das abhängige Unternehmen grundsätzlich so auszustatten, dass dieses zur Anpassung der Betriebsrenten wirtschaftlich in der Lage ist. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann zu Schadensersatzansprüchen der Betriebsrentner gegen das ursprünglich herrschende Unternehmen führen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 54/09 B vom 04.05.2009

In die Rechtsmittelbelehrung für Streitwertfestsetzung ist regelmäßig die besondere Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz GKG aufzunehmen; dies gilt in jedem Fall dann, wenn der Richter nach den konkreten Verhältnissen an seinem Gericht damit rechnen muss, dass die von ihm abgesetzten Streitwertbeschlüsse später als einen Monat vor Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zugestellt werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 1821/08 vom 26.03.2009

Eine einstweilige Anordnung hat keine Auswirkungen auf den Lauf der Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 B 2268/08 AS ER vom 19.03.2009

Eine wirksame Aufforderung zur Kostensenkung setzt gegebenenfalls weitere Informationen voraus, wenn die Hilfebedürftigen nachvollziehbar einen erhöhten Informationsbedarf geltend machen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 37/08 vom 28.11.2008

1. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) ist eine Beitragserstattung an Hinterbliebene ohne eigenen vorherigen Antrag des Versicherten bewusst nicht vorgesehen (Auslegung § 44 VBLS).

2. Eine planwidrige Regelungslücke ist damit nicht gegeben, so dass eine ergänzende Vertragsauslegung bzw. eine Analogie nicht in Betracht kommen.

3. § 44 VBLS verstößt - in dieser Auslegung - auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 14 GG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 7507/08 ER vom 20.03.2008

1) Für einen Ein-Personen-Haushalt ist im Land Berlin grundsätzlich eine Wohnfläche von bis zum 50 m2 als angemessen anzusehen; der Richtwert für angemessene Unterkunftskosten beträgt 360,00 Euro (Bruttowarmmiete). Hierfür ist auf den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herausgegebenen Berliner Mietspiegel 2007 abzustellen (Wohnungen mit einer Wohnfläche von 40 m2 bis unter 60m2 in einfacher Lage, Bezugsfertigstellung bis zum Jahr 1918, ausgestattet mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC).2) Eine Senkung der Kosten durch Umzug ist nach Ablauf der in § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 genannten Frist regelmäßig zumutbar. 3) Der Zugang einer förmlichen Kostensenkungsaufforderung stellt keine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung für den Lauf der sechsmonatigen Regelübergangsfrist aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 dar. Überdies enthält die Vorschrift des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 keine generelle sechsmonatige Bestandsschutzklausel für unangemessen hohe Mieten, weshalb es den Grundsicherungsträgern beispielsweise nicht verwehrt ist, an frühere Informationsschreiben anzuknüpfen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 2437/07 vom 04.12.2007

Ein Aufenthaltstitel, der nach § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt, erlischt, wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreist (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Nach dem Erlöschen des Aufenthaltstitels muss der Ausländer die Entscheidung über seinen Antrag auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels aus dem Ausland abwarten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 21530/07 ER vom 11.10.2007

Der Ablauf der Sechs-Monatsfrist zur Kostensenkung stellt keine zur Aufhebung berechtigende Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB Abs 1 S 1 SGB 10 dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 397/07 vom 22.03.2007

1. Im Falle des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel mit Ablauf der Frist kraft Gesetzes, wobei es für den Eintritt dieser Rechtsfolge weder auf die Natur des Ausreisegrundes noch auf diejenigen Gründe ankommt, warum ein Ausländer nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist oder eine Fristverlängerung durch die Ausländerbehörde nicht erwirkt hat .

2. Bei der Frist des § 51 Abs.1 Nr. 7 AufenthG handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, auf die die Vorschriften über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht anwendbar sind.


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