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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSechs-Monats-Frist 

Sechs-Monats-Frist

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 264/07 vom 13.09.2007

Der Begriff "dieselbe Tat" im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO ist so zu verstehen, dass ihr alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an zuzurechnen sind, in dem sie angesichts des zu bejahenden dringenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten "bekannt" gewesen sind und daher, einen Haftgrund unterstellt, in einen Haftbefehl hätten aufgenommen werden können.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 BL 12/01 vom 13.02.2001

Leitsatz

Zum wichtigen Grund im Sinn von § 121 StPO bei verzögerter Erstellung eines Sachverständigengutachtens

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