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Schwingungen

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 N 3232/99 vom 17.03.2003

Die textliche Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass im gesamten Plangeltungsbereich nur Betriebe zulässig sind, von deren Anlagen keine störenden, bodennahen Geruchs- oder Schadstoffemissionen (gas- oder staubförmig) ausgehen und die besagten Emissionen nach Nr. 2.4 der TA-Luft 1986 abzuleiten sind, kann auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützt werden. Die textliche Festsetzung, dass im gesamten Plangeltungsbereich nur Betriebe zulässig sind, von deren Anlagen keine Schwingungen und Erschütterungen ausgehen, die sich schädlich auf Menschen und Gebäude auswirken können, wobei die Anhaltswerte der DIN 4150 einzuhalten sind, kann nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO in einem Gewerbegebiet getroffen werden, wenn damit mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde gegliedert werden. Die Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO kann auch in Beziehung zu faktischen Gewerbegebieten erfolgen. Zum Ausschluss von selbständigen Tankstellen und selbständigen Lagerplätzen aus einem Gewerbegebiet.

Einzelfall, in welchem die Festsetzung eines Grünstreifens zur Ortsrandeingrünung nicht deshalb abwägungsfehlerhaft ist, weil mittel- bis langfristig im Anschluss an das beplante Gebiet ein weiteres Baugebiet erschlossen werden soll und für diese Erschließung im angegriffenen Bebauungsplan bereits eine Erschließungsstraße festgesetzt wurde.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 2400/11 vom 30.01.2012

1. Die Regelung des Unterlassungszwangs der gefährdenden Tätigkeit als Tatbestandsvoraussetzung für die Feststellung einer Berufskrankheit - hier: der Nr. 2101 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung - ist gesetzes- und verfassungsgemäß.

2. Das Unterlassen aller schädigenden Tätigkeiten wird nicht nur durch einen Wechsel des schädigenden Arbeitsplatzes oder die vollständige Aufgabe der schädigenden Berufstätigkeit insgesamt erreicht, sondern auch dann, wenn die schädigenden Einwirkungen am Arbeitsplatz durch geeignete Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers beseitigt werden und deshalb die Gefahr einer Verschlimmerung oder des Wiederauftretens der Krankheit. Die Feststellung einer Berufskrankheit setzt in diesem Fall allerdings voraus, dass die Erkrankung zur Zeit des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen bereits eine MdE in rentenberechtigendem Ausmaß, d.h von mindestens 10 v.H. , bedingt (Anschluss an BSG SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 5101 Nr. 1).

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 5078/11 vom 10.01.2012

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen wendet.

OLG-HAMM – Urteil, I-13 U 52/11 vom 12.10.2011

Der Besitzer eines Hochsitzes muss dessen Standsicherheit im Rahmen seiner Verkehrssichtungspflicht durch regelmäßige Kontrolle und Wartung sicherstellen. An die Überprüfung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie setzt außerdem ein hohes Maß an Sachkunde beim Kontrollierenden voraus.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 103/10 vom 09.12.2010

Die Nachbesserung eines behaupteten Sachmangels (hier: in bestimmten Fahrsituationen auftretendes Bremsenquietschen bei einem Sportwagen) ist fehlgeschlagen (§ 440 Satz 1 Alt. 2 BGB), wenn der Verkäufer das Fahrzeug repariert, die Instandsetzung aber unzulänglich bleibt und den beanstandeten Mangel nicht nachhaltig beseitigt. Entscheidend ist, ob der Käufer davon ausgehen darf, dass der Verkäufer nicht zu einer ordnungsgemäßen Nachbesserung in der Lage ist.

BVERWG – Urteil, 6 C 12.09 vom 20.10.2010

1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 A 1808/09 vom 10.05.2010

1. Bei den über das Internet verbreiteten Rundfunkdarbietungen handelt es sich um Rundfunk i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages.

2. Ein internetfähiger PC ist ein Rundfunkempfangsgerät i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und wird gemäß § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereit gehalten, weil mit ihm ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen über das Internet empfangen werden können.

3. Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC`s begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

BSG – Urteil, B 2 U 9/08 R vom 02.04.2009

Der Tatbestand einer Listen-Berufskrankheit setzt im Regelfall voraus, dass die Verrichtung einer - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder Ähnlichem auf den Körper geführt hat (Einwirkungskausalität), und diese Einwirkungen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Das Entstehen von weiteren Krankheitsfolgen im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität ist keine Voraussetzung für die Feststellung des Versicherungsfalls.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 1405/05 vom 19.03.2009

1. Verurteilt das Sozialgericht den Unfallversicherungsträger "zur Anerkennung und Entschädigung" einer Gesundheitsstörung als Berufskrankheit, sind - bei Vorliegen einer solchen Berufskrankheit - die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGG zu treffenden Feststellungen (Vorliegen dieser Berufskrankheit und der dadurch hervorgerufenen Gesundheitsstörung) durch das Berufungsgericht bei gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung des Unfallversicherungsträgers zu treffen.

2. Ein Vorschlaghammer ist ein gleichartig wirkendes Werkzeug i.S. der BK Nr. 2103 der Anlage zur BKV.

3. Es bleibt offen, ob die arbeitstechnischen Voraussetzungen bei der BK 2103 der Anlage zur BKV schon dann zu bejahen sind, wenn der Versicherte Einwirkungen, die ihrer Art nach von dieser BK erfasst sind, ausgesetzt war, also unabhängig von der Zeitdauer der Einwirkungen, wenn der ursächliche Zusammenhang mit dem vorhandenen Gesundheitsschaden zu bejahen ist. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK Nr. 2103 der Anlage zur BKV lassen sich nach derzeitigem Stand der Wissenschaft jedenfalls nicht in Form eines Dosismodells umschreiben.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 273/08 vom 17.03.2009

1. Für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Bundesbeamten ist auf das funktionelle Amt im abstrakten Sinn -hier Bundesbahnobersekretär- ohne Beschränkung auf einen bestimmten Dienstposten abzustellen.

2. Bei der Bestimmung des abstrakten Aufgabenkreises von Bundesbahnsekretären ist § 8 Abs. 3 der Eisenbahn-Laufbahnverordnung in den Blick zu nehmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1270/06 vom 20.02.2008

Zu den arbeitstechnischen Voraussetzungen einer BK Nr. 2108 und /oder 2110 bei (teilweise) Mischbelastungen und Berücksichtigung der Konsensempfehlungen bei den medizinischen Voraussetzungen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 872/06 vom 01.08.2006

Untersagung der Werbung für Sportwetten im Internet

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 86/06 - 25 vom 17.05.2006

Unlautere Werbung mit der medizinischen Wirkung eines Gerätes.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 1630/05 vom 22.11.2005

1. Die Verteilung der Verantwortlichkeit für die Standsicherheit von bereits vorhandenen Windkraftanlagen zwischen Erst- und Zweitbetreiber hängt von dem Abstand der Anlagen untereinander ab.

2. Die im Windenergieerlass des Landes NRW getroffene Verteilung, wonach es bei einem Abstand von mehr als 5 Rotordurchmessern (der jeweils größen Anlage) bei der Verantwortlichkeit des Erstbetreibers für die Standsicherheit seiner eigenen Analge verbleibt, führt zu einer gerechten Verteilung des Risikos.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4059/99 vom 11.12.2003

Zu den Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruches im Zusammenhang mit der Errichtung und Nutzung einer Kreisstraße.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1496/98 vom 08.03.2002

§ 45 Abs 1 StVO räumt keinen Individualanspruch auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutze von baulichen Anlagen ein, die die Straße umgeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3404/95 vom 19.12.1997

1. Ob ein personenbeförderungsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß ausreichend Schutz vor Erschütterungsimmissionen durch den Betrieb einer (im Tunnel geführten) Stadtbahn gewährt, beurteilt sich nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW).

2. Zur Zumutbarkeit solcher Erschütterungsimmissionen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 84/95 vom 22.09.1997

Es stellt einen die Gebrauchstauglichkeit einschränkenden und deshalb zur Wandlung berechtigenden Fehler dar, wenn eine Fräsmaschine die nach den Prospektangaben möglichen Leistungen weder mit einem für derartige Bearbeitungen üblichen Zeitaufwand noch mit der hierfür üblichen Genauigkeit erbringt. Zur Berechnung der vom Käufer gezogenen Nutzungen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 185/96 vom 26.05.1997

Sachmängel an Oldtimer-Fahrzeug Sachmängel, Oldtimer

BGB §§ 459, 462, 465, 467, 346 ff 1. Ist beim Abschluß eines Kaufvertrages über ein OldtimerFahrzeug klar, daß das Fahrzeug zumindest auch im Straßenverkehr eingesetzt werden soll, so sind Durchrostungen, insbesondere wenn sie zu Sicherheitsproblemen führen können, ungeachtet des Alters des Fahrzeuges grundsätzlich als Sachmangel anzusehen.

2. Die Bezeichnung eines Oldtimer-Fahrzeugs als ,restauriert" stellt die Zusicherung einer Eigenschaft dar. Der Käufer darf davon ausgehen, daß eine grundlegende, sorgfältige und fachmännisch ausgeführte Óberholung des Fahrzeugs vorliegt, bei der insbesondere eine vollständige Befreiung von Rost und ein Schutz vor baldigem erneuten Rostbefall erfolgt ist.

3. Ist die Verjährung des Anspruchs auf Wandelung des Kaufvertrages durch Klageerhebung unterbrochen, gilt dies automatisch auch für die aus der Wandelung resultierenden einzelnen Rechtsfolgen, etwa für den Anspruch auf Verwendungsersatz.

4. Zur Frage der Bemessung von Gebrauchsvorteilen bei einem Oldtimer-Fahrzeug.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 520/95 vom 14.09.1995

1. Wird im Laufe eines Planfeststellungsverfahrens für einen Straßentunnel nach der Auslegung des Plans die Planung für die Führung des der Tunnelentlüftung dienenden Abgaskanals geändert und die Gesamtplanung erneut öffentlich bekanntgemacht, um die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, so stellt jedenfalls dann die erste Planauslegung weiterhin die Bekanntmachung des Vorhabens im Sinne des § 22 Abs 1 UVPG dar, wenn die Anhörungsbehörde auch nach § 73 Abs 8 VwVfG hätte verfahren können.

2. Es bleibt offen, ob der dem europäischen Gemeinschaftsrecht zukommende Anwendungsvorrang dazu führen kann, die Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG durch die in Art 12 Abs 1 der UVP-Richtlinie 85/337/EWG bestimmte Umsetzungsfrist zu ersetzen. Eine solche Ersetzung könnte für Vorhaben, die nach dem Ablauf der gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungsfrist (3.7.1988), aber vor dem im nationalen Recht genannten Stichtag (1.8.1990) bekanntgemacht worden sind, eine UVP-Pflicht nur in dem europarechtlich vorgegebenen Umfang und damit nur für den Bau einer Schnellstraße und nicht auch für ihre Änderung auslösen.


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