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Schwierigkeitsgrad

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1595/09 vom 26.05.2010

1. Neue Einwendungen eines Prüflings in Bezug auf einzelne Prüfungsleistungen, die keine selbständige rechtliche Bedeutung, sondern nur rechnerisch Einfluss auf das Gesamtergebnis einer Prüfung haben, stellen keine Klageänderung einer auf Neubescheidung über das Bestehen der Prüfung gerichteten Bescheidungsklage dar; sie können deshalb bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht erhoben werden und erweitern die gerichtliche Überprüfungspflicht.

2. Aufgrund der materiellen Rechtskraft eines vorangegangenen Bescheidungsurteils ist ein Prüfling mit der erneuten Erhebung solcher Einwendungen ausgeschlossen, wenn sie bereits Gegenstand der gerichtlichen Prüfung waren und abgelehnt worden sind.

Diese Grundsätze können sinngemäß zur Beantwortung der Frage herangezogen werden, inwieweit ein früherer Prozessvergleich der erneuten gerichtlichen Geltendmachung der darin geregelten Streitfragen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs und des widersprüchlichen Verhaltens entgegensteht.

3. Eine ungeeignete Prüfungsaufgabe bildet keine hinreichende und geeignete Grundlage für eine zutreffende materielle Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Prüflings, so dass eine neue Aufgabe zuzuteilen ist.

Davon zu unterscheiden ist ein materieller Beurteilungsfehler durch unzureichende Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades einer - grundsätzlich geeigneten - Prüfungsaufgabe, der grundsätzlich zur Neubewertung durch den gleichen Prüfer führt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 380/11 vom 17.11.2011

Ein Baufacharbeiter und Dachdecker, der keinerlei Vorkenntnisse im Verwaltungs- bzw. Bürobereich hat und dessen in der Freizeit erworbenen EDV-Kenntnuisse es ihm lediglich erlauben, im Internet zu surfen und Bewerbungen auf dem Computer zu erstellen, kann nicht auf die Tätigkeit eines Registrators oder Poststellenmitarbeiters (Vergütungsgruppe VIII BAT/Entgeltgruppe 3 TVöD) verwiesen weren, weil er diese nicht innerhalb einer Einarbeitungszeit von bis zu drei Monaten vollwertig verrichten kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 53/11 vom 02.11.2011

Die Höhe der festzusetzenden Vergütung für den berufsmäßigen Nachlasspfleger richtet sich - abweichend von § 3 VBVG - gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 1836 Abs. 1 BGB nach den für die Führung der Pflegschaft nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 263/11 vom 02.09.2011

Der Streit darüber, ob Betriebsratsmitglieder i. S. v. § 78 BetrVG unzulässig bei ihrer Tätigkeit behindert werden, wenn ihnen nicht weiterhin ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, ist mit 4.000,00 € zu bewerten.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 1865/09 vom 16.08.2011

1. Strahlenschutzwerker sind Facharbeiter

2. Zur Verweisung als Registrator oder Poststellenmitarbeiter

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 995/11 vom 08.08.2011

Bei der Tätigkeit einer Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst handelt es sich regelmäßig nicht um eine auf die Probezeit anrechenbare Tätigkeit im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 LVOPol NRW.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 213/10 vom 25.05.2011

Die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG entfaltet Bindungswirkung auch hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft. Der betroffene Unternehmer kann in diesem Fall inhaltliche Einwendungen gegen die Beurteilung der Arzneimitteleigenschaft nicht mehr gegenüber der für die Entscheidung nach § 69 Abs. 1 AMG zuständigen Landesbehörde geltend machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 30/09 vom 10.05.2011

Macht der Prüfingenieur für Statik Kosten geltend, welche deutlich über denjenigen liegen, die sich aus einer Anwendung der Nummern 9.1 bis 9.9 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zur Baugebührenordnung) iVm den Tabellen 3 und 4 ergeben, so erfordert es das Begründungserfordernis, dass der Heranziehungsbescheid, mit dem diese Kosten auf der Grundlage von Nr. 9.14 gefordert werden, nachvollziehbar die Gebühren aufschlüsseln, welche (insbesondere) nach den Nummern 9.1, 9.6 und 9.9 des Gebührenverzeichnisses entstanden sind/sein sollen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1558/10 vom 06.05.2011

ie Vermietung von mobilen Bühnen und Tribünen unterfällt dem Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Gerüstbauerhandwerks

KG – Beschluss, 1 W 518/10 vom 05.04.2011

Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG ist gewahrt, wenn ein als Nachlasspfleger eingesetzter Rechtsanwalt seinen pauschal geltend gemachten Vergütungsanspruch durch Übersendung seiner Handakte konkretisiert und das Nachlassgericht dies - wie in einer bereits früher erstellten Abrechnung - bei einem vermögenden Nachlass für die Prüfung der Vergütungshöhe für ausreichend erachtet und nach durchgeführter Prüfung die Vergütung entsprechend festsetzt.

KG – Beschluss, 1 Ws 2/11 vom 15.02.2011

1. Der Stundensatz für einen Dolmetscher beträgt auch dann 55 Euro, wenn er in der Hauptverhandlung als (Sprach-) Sachverständiger fremdsprachliche Äußerungen, die außerhalb des Prozessverkehrs abgegeben wurden (beispielsweise aufgezeichnete Telefongespräche), übersetzt. Seine Leistung ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 JVEG der Honorargruppe 2 zuzuordnen.

2. Längere Sitzungsunterbrechungen um die Mittagszeit sind keine Wartezeit im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG und werden daher nicht gesondert vergütet.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 R 490/10 B vom 03.02.2011

In der gesetzlichen Rentenversicherung zu erstellende Sachverständigengutachten auf dem Gebiet der Erwerbsminderungsrenten stellen regelmäßig in der Honorargruppe M 2 zu vergütende Leistungen dar (Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 14. August 2006, L 2 SF 2/05 R, zuletzt Beschlüsse vom 23.11.2010, L 2 SF 337/09, L 2 SF 335/09 und L 2 SF 267/09).). Ein Ausnahmefall für die Eingruppierung solcher Sachverständigengutachten in die Vergütungsgruppe M 3 ist in eng begrenzten Fällen dann als erfüllt anzusehen, wenn bereits bei Gutachtenerteilung

1. eine Mehrzahl widerstreitender gutachtlicher Aussagen zum zeitlichen und qualitativen Leistungsvermögen des Rentenantragstellers bei einer Vielzahl differenzialdiagnostischer medizinischer Überlegungen auf unterschiedlichen medizinischen Fachgebieten vorliegen, welche die sachverständige Beurteilung des Falles in besonderer Weise erschweren oder

2. die komplexe Bewertung spezifischer Leistungsbeeinträchtigungen - wie ein Erfordernis zur Einhaltung betriebsunüblicher Pausen, eine im Streit stehende Wegeunfähigkeit oder eine besondere Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - absehbar ist und

3. die medizinische Befunderhebung sowie die Prüfung und Bewertung des Sachverhaltes nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles besonders erschwert ist.

BVERWG – Urteil, 6 C 2.10 vom 26.01.2011

1. Entschließt sich die Bundesnetzagentur zur Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) dazu, ein nach § 55 Abs. 9 TKG grundsätzlich vergabefähiges Frequenzspektrum im Wege der Frequenzverlagerung bestimmten Marktteilnehmern unmittelbar zuzuteilen und erst die von diesen im Austausch zurückzugebenden Frequenzen gegebenenfalls einem Vergabeverfahren zuzuführen, bedarf es dafür einer Beschlusskammerentscheidung nach § 132 Abs. 1 TKG.<br/>2. Die Aufhebung einer Frequenzzuteilung kann im Wege der Drittanfechtungsklage nur verlangt werden, wenn die Zuteilung an den Kläger selbst jedenfalls möglich erscheint. Für die Erfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen in seiner Person ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung der Bundesnetzagentur maßgeblich.<br/>

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1302/10.Z vom 18.01.2011

Zum Verhältnis des § 70 Abs 1 AufenthG zu § 20 Abs 1 BVwKostG. Es liegt nahe, dass § 70 Abs 1 AufenthG für die Kostenerstattung dieser Materie eine abschließende Spezialregelung darstellt, die eine Festsetzungsverjährung ausschließt.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2818/10 vom 28.12.2010

Der Grundschulempfehlung und der Gemeinsamen Bildungsempfehlung kommt nach einer abgelegten Aufnahmeprüfung keine rechtlich selbständige Bedeutung mehr zu.

Nach Abschluss der Grundschule und Eintritt in die Haupt- bzw. Realschule ist eine Klage, deren Gegenstand die Aufnahmeprüfung ist, unzulässig.

BVERWG – Urteil, 10 C 13.09 vom 09.12.2010

1. Eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO scheidet aus, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht aufweist (wie Urteil vom 30. Juni 2004 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/92d412b12945d7f7f066d379e0ecfe46,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+6+C+28.03" title="BVerwG 6 C 28.03">BVerwG 6 C 28.03</a> - BVerwGE 121, 211).

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 25/10 vom 09.12.2010

Bei einer Eingruppierung nach dem Konzern ETV kommt es auf den Schwerpunkt der Tätigkeit an. Es kann nicht darauf abgestellt werden, dass an Arbeitsvorgängen, die mehr als 50 % der Gesamtätigkeit ausmachen, in einem rechtserheblichem Ausmaß die Höhergruppierungsmerkmale vorliegen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 344/10 vom 07.12.2010

Die Auslegung der tariflichen Eingruppierungsmerkmale ergibt, dass für die Eingruppierung als Fleischergeselle neben der Berufsausbildung die Ausübung einer zum Berufsbild des Fleischers gehörenden Teiltätigkeit ausreichend ist.

AGH-ROSTOCK – Beschluss, AGH 3/09 (I/2) vom 19.11.2010

Der Begriff der angemessenen Vergütung i. S. v. § 53 Abs. 10 S. 4 und 5 BRAO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Bestimmung liegt nicht im Ermessen der Rechtsanwaltskammer. Wenn die Abwicklung der Kanzlei nur einen bestimmten, überschaubaren, kurzfristigen Zeitraum in Anspruch nimmt, kann die Stundenpauschale festgesetzt werden, die je nach Kammerbezirk zwischen 50,00 ? und 100,00 ? liegt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 256/10 vom 08.09.2010

Wird ein Verfahrensbeistand im einstweiligen Anordnungsverfahren und im Hauptsacheverfahren bestellt, steht ihm die nach § 158 Abs. 7 FamFG zu erstattende Pauschale für beide Verfahren zu; eine Anrechnung einer im Hauptsacheverfahren geforderten Vergütung auf die im einstweiligen Anordnungsverfahren anfallende Pauschale ist nicht möglich. Nach Einführung der Pauschalisierung der Vergütung des berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistands kommt eine Kürzung der nach § 158 Abs. 7 FamFG zu erstattenden Vergütung aus dem Gesichtspunkt eines unterdurchschnittlichen Aufwands nicht in Betracht.

BVERWG – Beschluss, 3 B 46.10 vom 07.09.2010

Gemäß § 11 Abs. 1 VwKostG bestimmt sich die Höhe der Gebühr für eine antragsgebundene Amtshandlung nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Gebührenvorschriften.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 108/10 vom 04.08.2010

1. Soll neuer Tatsachenvortrag oder ein neues Beweismittel geeignet sein, i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO "ernstliche Zweifel" am Ergebnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begründen, setzt dies voraus, dass der weitere "neue" Vortrag in tatsächlicher Hinsicht nicht "bestritten" wird oder er für das Zulassungsgericht frei von vernünftigen Zweifeln feststeht.

2. Zur Frage, ob eine Koizucht-Anlage den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erfüllt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 124/10 vom 23.07.2010

Die Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens ist darauf gerichtet zu klären, ob die Verpflichtungsklage ohne das erledigende Ereignis Erfolg gehabt hätte, weil zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts bestand.

Es gelten hinsichtlich der Beurteilung der Begründetheit in Hinblick auf die gerichtliche Ersetzung des versagten Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB die Grundsätze der Verpflichtungsklage, weil sie maßgebend dafür sind, ob die Klage Erfolg gehabt hätte.

Hängt die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB durch die Bauaufsichtsbehörde von einer Mitwirkung deren Aufsichtbehörde ab, ist diese nicht notwendig beizuladen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 78/09 vom 17.06.2010

1. Einzelfall einer nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts, die nach Einleitung eines Strafverfahrens und fast zwei Jahre nach dem Erlass eines Bescheides erhoben worden ist, in dessen Begründung die Behörde die Verwirklichung eines Straftatbestandes angenommen hat.2. Zweifelhaft ist, ob ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO gegeben sein kann, wenn mittels einer Feststellungsklage im Kern keine verwaltungsrechtliche Zweifelsfrage, sondern lediglich die Frage geklärt werden soll, ob im Einzelfall ein bestimmtes Verhalten einen in seinem rechtlichen Bedeutungsgehalt klar umrissenen Verbotstatbestand und damit zugleich den sich darauf beziehenden objektiven Tatbestand einer Sanktionsnorm des materiellen Strafrechts erfüllt..

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 1581/10 vom 08.06.2010

Es bedarf weiterhin eines gewissen Zeitraums, um in Bezug auf die Eignung, Bereitschaft und Belastbarkeit der Patienten aus dem stationären und den ambulanten Behandlungsbereichen Kriterien zu entwickeln, die den besonderen Verhältnissen in der Krankenversorgung des Universitätsklinikums der Medizinischen Hochschule Hannover Rechnung tragen und an die Stelle der historischen Bemessungsformeln des § 17 Abs. 1 KapVO treten können.Eine vorläufige, an der Grundstruktur der § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO zugrunde liegenden Formel ausgerichtete Berechnung des patientenbezogenen Engpasses führt zu einer Kapazitätsgrenze von 236 (gegenüber 270 festgesetzten) Studienplätzen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 SF 342/09 E vom 12.05.2010

1. Wird auf eine Untätigkeitsklage der begehrte Bescheid erlassen und die Klage darauf hin für erledigt erklärt, handelt es sich nur dann um ein angenommenes Anerkenntnis im Sinne der Nr. 3106 VV-RVG, wenn die Frist des § 88 SGG abgelaufen ist und ein zureichender Grund für die verspätete Entscheidung nicht vorliegt.2. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 1008 VV-RVG ist die Verfahrensgebühr zu erhöhen, wenn Auftraggeber des Rechtsanwaltes mehrere Personen in derselben Angelegenheit sind. Unerheblich ist, ob es ausgereicht hätte, dass nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft den Rechtsanwalt beauftragt hätte.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 77/10 vom 10.05.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit Teilspruchs einer beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 3247/09 vom 29.04.2010

Die Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern ist im Lichte der Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG zu treffen.

Mängel im Vorgang der Leistungsbewertung sind auch dann geltend gemacht, wenn der Prüfling rügt, die Ungeeignetheit einer Aufgabenstellung ergebe sich erst aus der überzogenen Anforderungshöhe, die die Korrektoren im Zuge der Leistungsbeurteilung der Aufgabenstellung entnommen haben. Der Prüfling darf auf der Grundlage seines prüfungsrechtlichen Rechtsverhältnisses davon ausgehen und sich darauf verlassen, dass in Anbetracht der ihm vorgelegten und zulässigen Aufgabenstellung der an seine Leistung angelegte Bewertungsmaßstab und damit das Antwortniveau, das von ihm in der gegebenen Bearbeitungszeit erwartet werden kann, nicht außer Verhältnis steht zu den Anforderungen, die gemessen an dem Ausbildungsziel, dessen Erreichung die Prüfung ermitteln will, seiner möglichen Qualifikation entsprechen.

Die Bemessung der von einer Prüfungsaufgabe abverlangten Leistungsanforderungen gehört zu der fachwissenschaftlichen und prüfungsspezifischen Beurteilung einer Prüfungsleistung, die nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

Im Streitverfahren gegen einen neuen Prüfungsbescheid ist der Prüfling mit Einwendungen gegen die Bewertung einzelner Prüfungsteile ausgeschlossen, die Grundlage des alten Prüfungsbescheids waren und nicht innerhalb der Rechtsmittelfristen angegriffen worden sind.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 66/10 vom 28.04.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit Teilspruchs einer beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 22/09 E vom 10.02.2010

1. Die Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage umfasst regelmäßig 60 % der Mittelgebühr.2. Das Erinnerungsverfahren gem. § 197 Abs. 2 SGG ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG.3. Im Erinnerungsverfahren gem. § 197 Abs. 2 SGG bedarf es einer Kostengrundentscheidung.


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