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schwerwiegender Grund

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG
Schlagworte:	Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit, Kalifatsstaat, Gebietsemir, Vereinsverbot, Terrorismusbekämpfungsgesetz, freiheitliche demokratische Grundordnung, Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, schwerwiegender Grund
Stichwort:	schwerwiegender Grund
Leitsatz:	Von einem hohen Funktionär des verbotenen Kalifatsstaats (hier: Gebietsemir für Baden-Württemberg), der eine innere und äußere Abkehr von den unter den Anhängern des Kalifatsstaats auch nach dem Verbot verfolgten Zielen nicht nach außen glaubhaft und überzeugend deutlich macht, geht eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Regelausweisungstatbestands nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 in Verb. mit § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG i.d.F. vom 9.1.2002 aus.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 254/03

Rechtsgebiete:	BAföG
Schlagworte:	Verlängerung der Förderungshöchstdauer, schwerwiegender Grund, Besuch von Sprachkursen, Studienerfolgsprognose, Studienabschlussförderung
Stichwort:	schwerwiegender Grund
Leitsatz:	Der Anspruch auf Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG hängt auch nach § 15 Abs. 3a BAföG in der Fassung des Ausbildungsförderungsreformgesetzes vom 14. März 2001 von der Prognose ab, ob der Auszubildende innerhalb des als angemessen zu betrachtenden Verlängerungszeitraums zur Abschlussprüfung zugelassen wird und während der anschließenden Studienabschlussförderung nach § 15 Abs. 3a BAföG die Ausbildung abschließen kann.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 46702