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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSschwerstpflegebedürftig 

schwerstpflegebedürftig

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1136/11 vom 21.05.2012

1. Eine Wohngemeinschaft, in der ausschließlich schwer- und schwerstpflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner leben, die ihr Selbstbestimmungsrecht nicht mehr selbst ausüben können, ist grundsätzlich nicht selbstbestimmt (vgl. § 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 NHeimG). Das Selbstbestimmungsrecht kann von Angehörigen oder Betreuern in diesen Fällen nur dann wirksam ausgeübt werden, wenn diese mit in der Wohngemeinschaft leben. 2. Eine rechtliche und tatsächliche Verbindung zwischen der Person, die als Mieterin und Untervermieterin den Bewohnern der Wohngemeinschaft Wohnraum überlässt und der Person, die die Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt (§ 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 NHeimG), liegt vor, wenn erstere beim ambulanten Pflegedienst der zweiten angestellt ist und die Inhaberin des ambulanten Pflegedienstes gegenüber dem Eigentümer des Wohnraums eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Miete, die Maklerkosten und die Kaution übernommen hat.3. Es spricht viel dafür, dass die Gemeinschaft der Bewohnerinnen und Bewohner einer Wohngemeinschaft den ambulanten Pflegedienst sowie Art und Umfang der Leistungen nicht frei wählen können (§ 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 NHeimG), wenn in den Räumlichkeiten nicht ausreichend Platz für das Personal unterschiedlicher Pflegedienste vorhanden ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 897/12 vom 24.04.2012

1. Eine geforderte ständige Anwesenheit einer Fachkraft bedeutet einen ständigen aktiven Dienst während der Nachtzeit (Nachtwache). Eine ständig erreichbare, in einem Bereitschaftszimmer ruhende Fachkraft (Nachtbereitschaft) reicht hierfür nicht aus.

2. Schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III bedürfen auch nachts der Hilfe durch eine Fachkraft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 3580/11 vom 23.02.2012

Bei der Bestimmung des zumutbaren Einkommens über der Einkommensgrenze nach § 87 Abs. 1 SGB XII sind bei schwerstpflegebedürftigen oder blinden Menschen neben dem Mindestbetrag nach § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII weitere Freilassungen für Umstände zu berücksichtigen, die nicht typisierend von der Art oder Schwere der Behinderung oder Pflegebedürftigkeit dieses Personenkreises umfasst sind.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 2233/08 vom 28.05.2009

1. Bei der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen "bis auf Weiteres" handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

2. Der räumlich getrennte Aufenthalt eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim beim Verbleib des Ehegatten in der bisherigen gemeinsamen Wohnung führt regelmäßig nicht zu einem Getrenntleben der Eheleute.

3. Der (fiktive) grundsicherungsrechtliche Bedarf eines Heimbewohners beim Verbleib des Ehegatten in der gemeinsamen Wohnung bemisst sich nach dem Regelsatz für einen volljährigen Haushaltsangehörigen.

4. Die Einkommensprivilegierung des § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII gilt für alle schwerstpflegebedürftigen Menschen i.S.d. § 64 Abs. 3 SGB XII unabhängig von einem tatsächlichen Bezug von Pflegegeld.

5. Als Einkommenseinsatz für häusliche Ersparnis eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim ist ein Betrag in Höhe des Regelsatzes für einen Haushaltsangehörigen angemessen. Ob der Hilfeträger insoweit einen Einkommenseinsatz fordert, steht in seinem Ermessen.

SG-GIESSEN – Urteil, S 21 P 2551/03 vom 21.09.2006

Das Absaugen von Schleim sowie die Reinigung eines Tracheostomas stellen keine krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen dar und sind bei dem nach § 14 SGB XI zu ermittelnden Pflegebedarf nicht zu berücksichtigen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11887/04.OVG vom 04.03.2005

Bei Inanspruchnahme einer Pauschalbeihilfe nach § 6 Abs. 4 BVO sind weitergehende Aufwendungen für eine Verhinderungspflege (hier: urlaubsbedingte Abwesenheit der Ehefrau) durch andere geeignete Personen nicht beihilfefähig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 370/01 vom 24.09.2003

1. Der in § 9 Abs. 7 Satz 3 BhV geregelte Ausschluss der Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung einschließlich der Investitionskosten gewährleistet bei einem verheirateten Soldaten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit Netto-Besoldungsbezügen in Höhe von rund 3.000 EUR monatlich nicht eine amtsangemessene Lebensführung und ist deshalb mit der in § 31 SG geregelten Fürsorge- und Alimentationspflicht nicht zu vereinbaren, wenn der Beihilfeberechtigte zu den Unterbringungskosten seiner schwerstpflegebedürftigen Ehefrau in einem Pflegeheim monatlich rund 922 EUR zuzahlen muss.

2. Der Dienstherr hat aber ein weites Ermessen, wie er in einem solchen Fall der Verpflichtung zur Sicherstellung eines amtsangemessenen Lebensunterhaltes des Beihilfeberechtigten und seiner Familie nachkommt. Ein Anspruch des Beihilfeberechtigten gerade darauf, dass auf ihn die bis zum 30. Juni 1996 geltenden Beihilfevorschriften auch über diesen Zeitpunkt hinaus angewendet werden, besteht daher nicht.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1408/01 vom 28.01.2003

§ 28 Abs. 2 BSHG ist dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten einer besonderen Pflegekraft gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG nach dem Tode des Pflegebedürftigen auf die besondere Pflegekraft, die die Pflege geleistet hat, übergeht..

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 413/00 vom 12.12.2002

Ein Pflegebedürftiger hat auch bei einer "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" durch professionelle Pflegekräfte einen Anspruch auf (gekürztes) Pflegegeld.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1030/00 vom 11.07.2001

1. Bei der Bewilligung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es einen Vorrang der Geldleistung nicht. Der Träger der Sozialhilfe kann dem Hilfeempfänger die Hilfe (hier für die Anschaffung eines Herdes) auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände durch Ausgabe eines Verpflichtungsscheins gewähren (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, Buchholz 436.0 § 4 BSHG Nr. 4 = NJW 1991, 2305 = FEVS Bd. 41, 397).

2. Etwas anderes gilt, wenn für den Hilfeempfänger ein gerichtlich bestellter Betreuer (§ 1896 BGB) handelt. Einem Wunsch des Betreuers, die einmalige Leistung in Form einer Geldleistung zu erhalten, hat der Sozialhilfeträger in der Regel zu entsprechen.

3. Zum Schutz der Sozialdaten bei Ausgabe eines Verpflichtungsscheins.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3357/96 vom 03.02.1997

1. Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit eines Seniorenpflegeheims (Schwerstpflegebedürftige) im Gewerbegebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3152/95 vom 06.03.1996

1. Zur Auslegung des § 1 S 1 Nr 7 der Verordnung zur Durchführung des § 24 Abs 2 S 1 BSHG vom 28.06.1974 (BGBl I S 1365) (BSHG§24Abs2DV F: 1974-06-28).

2. Eine Auslegung der vorerwähnten Bestimmung muß beide Regelungselemente, die außerordentliche Pflegebedürftigkeit ebenso wie die Vergleichbarkeit der Behinderungen der zu beurteilenden Hilfesuchenden mit denjenigen der Personen im Sinne der Nrn 1-5 der Vorschrift, berücksichtigen. Die Regelungselemente stehen nicht unabhängig voneinander; vielmehr ist die Vergleichbarkeit der Behinderungen eine Folge der außergewöhnlichen Pflegebedürftigkeit. Ein bei einem Vergleich der Behinderungen festgestelltes Zurücktreten des objektiven Schweregrads der individuellen Behinderung kann durch eine entsprechend gesteigerte (außergewöhnliche) Pflegebedürftigkeit ausgeglichen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2252/88 vom 07.12.1988

1. Eine angemessene Alterssicherung (§ 69 Abs 3 S 2 BSHG) ist dann erreicht, wenn die Pflegepersonen im Alter dauernd von Hilfe zum Lebensunterhalt unabhängig sein werden (wie BVerwG, Urteile vom 22.6.1978, BVerwGE 56, 79 ff, 87 ff und 96 ff). Diese Grundsätze gelten jedenfalls dann auch für die Auslegung des Begriffs "angemessene Alterssicherung " in § 88 Abs 3 BSHG, wenn von Pflegepersonen der Einsatz ihres Vermögens verlangt wird.


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