Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchwerpunkt der Lebensbeziehungen 

Schwerpunkt der Lebensbeziehungen

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 432/06 vom 16.02.2006

Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird und somit Hauptwohnung ist, ist anhand einer rein quantitativen Betrachtung und ohne Gewichtung der Aufenthaltszeiten zu bestimmen. Mit dem gesetzlichen Anliegen einer raschen und zuverlässigen Bestimmung der Hauptwohnung wäre es nicht zu vereinbaren, wenn diese zusätzlich von der Ermittlung des Schwerpunktes der Lebensbeziehungen des Meldepflichtigen abhinge (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 -, BVerwGE 89, 110; Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 -, NJW 2002, 2579). Bei einem Vergleich der Aufenthaltszeiten können einzelne Tagesbruchteile (z. B. für Fahrten zur Haupt- bzw. Nebenwohnung) oder stundenweise Aufenthalte an dem einen oder anderen Ort nicht in Ansatz gebracht werden. Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Tag, an dem die Heimfahrt zum Herkunftsort erfolgt bei der Vergleichsberechung dem Ort zuzuschlagen ist, an dem sich der Einwohner den überwiegenden Teil des Tages aufhält und von dem aus er seinen Beruf ausübt oder seiner Ausbildung nachgeht. § 8 Abs. 1 Satz 3 NMG ist nur in den Fällen heranzuziehen, in denen sich nicht hinreichend sicher bestimmen lässt, welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird. Weder mit der Systematik des Gesetzes noch mit dem Normzweck des § 8 Abs. 1 NMG wäre es vereinbar, den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen als gleichsam stillschweigendes Tatbestandsmerkmal in § 8 Abs. 1 Satz 1 NMG hineinzulesen. Der Berichtigung des Melderegisters stehen die Grundrechte aus Art. 11 und Art. 2 Abs. 1 GG nicht entgegen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 12.1661 vom 30.01.2013

In besonders gelagerten Einzelfällen ist auch bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese melderechtlich jeweils eine alleinige Wohnung haben können.Bestimmung einer Hauptwohnung durch die Meldebehörde; Nicht dauernd getrennt lebende Eheleute mit je einer alleinigen Wohnung Ausnahmefall, Innehaben einer Wohnung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1418/11 vom 21.03.2012

1. Der Gemeinderat als zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer Kurtaxe geltenden Kurtaxesatz fehlerfrei nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Kalkulation festsetzen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.1998 - 2 S 669/94 - unveröff.).

2. Eine die kurtaxefähigen Aufwendungen vollständig erfassende Kalkulation ist dabei nicht erforderlich, wenn von der Gemeinde eine volle Deckung dieser Aufwendungen nicht angestrebt wird. Eine nur überschlägige Ermittlung der kurtaxefähigen Aufwendungen reicht vielmehr aus, wenn sich auch auf ihrer Grundlage mit Sicherheit feststellen lässt, dass der Kostendeckungsgrundsatz sowie das Verbot der Doppelfinanzierung beachtet sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.1997 - 2 S 3247/96 - NVwZ-RR 1999, 266 und Urt. v. 4.12.2003 - 2 S 2669/02 - NVwZ-RR 2004, 293 zur Kalkulation eines Fremdenverkehrsbeitrags).

3. Zum Begriff der "zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen" im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 KAG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 156/11.F vom 29.07.2011

Hauptwohnsitz, Sorgerecht, Eltern, Kind

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 167/11 vom 20.06.2011

Zur Bestimmung der Hauptwohnung eines Marinesoldaten im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1686/08 vom 20.10.2009

Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 MG (= § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG) bestimmt sich die Hauptwohnung des verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Einwohners nur, wenn die Eheleute eine vorwiegend gemeinsam genutzte Wohnung haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 89/07 vom 20.09.2007

1. In einer Vereinbarung gemäß § 104 Satz 2 und Satz 3 NSchG können benachbarte Schulträger die Aufnahme von Schülern sowie einen hierfür zu entrichtenden Sachkostenbeitrag abweichend von den sich aus § 105 NSchG ergebenden gesetzlichen Ansprüchen regeln.

2. Die dauerhafte Unterbringung von Schülern in einem Wohnheim begründet jedenfalls dann regelmäßig ihren Wohnsitz am Ort dieses Wohnheims, wenn hier ihr Lebensmittelpunkt besteht, weil die Betreuung in dem Wohnheim in der Regel auch am Wochenende erfolgt und eine unmittelbare räumliche Nähe zu den Eltern oder Erziehungsberechtigten nicht mehr gegeben ist.

3. § 167 Abs. 2 VwGO findet bei der Verurteilung eines Hoheitsträgers zu einer Geldleistung, die nicht in Vollziehung eines Verwaltungsaktes erfolgt, keine Anwendung; ein solches Urteil ist deshalb in vollem Umfang nicht nur hinsichtlich der Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 543/05 vom 24.02.2006

Wenn ein Schüler wechselnd bei jedem seiner getrennt lebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile wohnt, kann zur Schülerbeförderung auch derjenige Schulträger verpflichtet sein, in dessen Gebiet der Schüler nicht überwiegend wohnt; § 114 NSchG stellt (lediglich) auf die tatsächlich genutzte Wohnung ab, von der aus der Weg zur Schule angetreten bzw. in die nach Schulschluss zurückgekehrt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 220/03 vom 04.02.2004

Der örtlich zuständige Träger der Schülerbeförderung i.S. von § 114 Abs. 1 NSchG bestimmt sich danach, wo der schulpflichtige Schüler (tatsächlich) wohnt, d.h. nach dem Ort seines gewöhnlichen Aufenthaltes, von dem aus er den täglichen Weg zur nächsten Schule antritt und an den er nach dem Schulunterricht zurückkehrt.

Nur der im Gebiet des Trägers der Schülerbeförderung gelegene Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes, an dem der Schüler tatsächlich wohnt, löst einen entsprechenden Beförderungsbedarf aus und damit die Beförderungs- und Erstattungspflicht nach § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3161/99 vom 22.02.2001

1. Für die Feststellung der Hauptwohnung bei mehreren gleichzeitig benutzten Wohnungen ist bei einem von vornherein begrenzten Zeitraum, sofern dieser zwei Monate überschreitet, dieser der Vergleichsberechnung der Aufenthaltszeiten zugrunde zu legen.

2. Die Bestimmung der Hauptwohnung für verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Einwohner nach § 17 Abs 2 S 2 MG (MeldeG BW) ist auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht entsprechend anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2348/97 vom 29.10.1998

1. Eine kinderlose Ehe ist keine Familie im Sinne des Melderechts. Verfügen beide Eheleute über mehrere Wohnungen, bestimmt sich die Hauptwohnung des jeweiligen Ehegatten danach, wo er sich überwiegend aufhält. Die Bestimmung des Meldegesetzes, wonach Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie ist (§ 17 Abs 2 S 2 MG Baden-Württemberg (MeldeG BW)), findet auf ein kinderloses Ehepaar keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2367/93 vom 21.06.1995

1. Jedenfalls für den Bereich des Bundessozialhilfegesetzes führt Art I § 30 Abs 3 S 2 SGB I (SGB 1) keinesfalls dazu, daß der gewöhnliche Aufenthalt einer Person gleichzeitig in zwei (benachbarten) Gemeinden liegen könnte. Vielmehr muß, falls Lebensbezüge in mehreren Gemeinden bestehen, eine eindeutige Zuordnung des gewöhnlichen Aufenthalts zu nur einer von ihnen vorgenommen werden. Dies hat anhand des Schwergewichts der Lebensbezüge zu erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2869/93 vom 21.02.1994

1. Die vorwiegende Benutzung einer Wohnung gemäß § 17 Abs 2 S 1 MG (MeldeG BW) bestimmt sich nicht nach dem Aufenthalt in der Wohnung selbst, sondern nach dem Aufenthalt an dem Ort, in dem sich die Wohnung befindet (wie BVerwG, Urt v 15.10.1991, DVBl 1992, 305).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 957/92 vom 15.06.1993

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Zweitwohnung als (reine) Kapitalanlage zu werten ist (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 194/90 vom 05.11.1992

1. Für die Bekanntgabe eines an mehrere Beteiligte gerichteten Abgabenbescheids genügt die Übergabe des Bescheids in einer Ausfertigung an den gemeinsam beauftragten Bevollmächtigten.

2. Zur Auslegung des Rechtsbegriffs der "Hauptwohnung" in einer Zweitwohnungssteuersatzung ist bei Fehlen einer eigenen Definition auf das Melderecht abzustellen (vgl VGH Bad-Württ, Urteil vom 29.9.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236 = BWGZ 1989, 506). Danach kann Hauptwohnung nur eine im Bundesgebiet belegene Wohnung sein (vgl § 17 MG, § 12 MRRG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 802/90 vom 23.04.1992

1. Der räumliche Geltungsbereich von Kurzonen mit unterschiedlichen Abgabesätzen muß in der Kurtaxe-Satzung "parzellenscharf" festgelegt werden.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Schwerpunkt der Lebensbeziehungen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum