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Schwerlastverkehr

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 862/94 vom 30.01.1995

1. Ein Bebauungsplan, mit dem eine Gemeinde das Ziel verfolgt, einen im Außenbereich illegal hergestellten gewerblichen Lagerplatz im privaten Interesse zu legalisieren, ist wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 und Abs 3 BauGB ungültig. Dies gilt erst recht, wenn die Ausweisung des Gewerbegebiets im fraglichen Bereich sich wegen der landschaftlichen Eigenart und topographischen Lage des Plangebiets sowie wegen der Zufahrtsverhältnisse zudem als "planerischer Mißgriff" darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1540/91 vom 18.05.1992

1. Eine Straße muß nicht notwendig sowohl an ihrem Anfang als auch an ihrem Ende mit einer anderen Bundesfernstraße verknüpft sein, um - im Hinblick auf den in § 1 Abs 1 FStrG geforderten Netzzusammenhang - als Bundesfernstraße angesehen werden zu können.

2. Die Planfeststellungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung die hinreichend verfestigten Planungen anderer Planungsträger zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Frage, ob die geplante Straße nach den von ihr vermittelten Verkehrsbeziehungen dem weiträumigen Verkehr zu dienen bestimmt ist und es sich deshalb um eine Bundesfernstraße handelt.

3. Die Planfeststellungsbehörde ist in der Regel nicht verpflichtet, die ein anderes Vorhaben betreffenden Akten beizuziehen, um auf diese Weise das notwendige Abwägungsmaterial für ihre eigene Entscheidung zu erhalten.

4. Bei der Trassenwahl für eine Bundesfernstraße drängt sich eine zu Umwegen zwingende Trasse mit unsteter Streckenführung, die zudem die betrieblichen Belange der Deutsche Bundesbahn erheblich beeinträchtigte, der Planfeststellungsbehörde nicht auf, auch wenn sie im Hinblick auf den Lärmschutz gewisse Vorteile gegenüber der planfestgestellten Trasse haben mag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 554/90 vom 12.03.1992

1. Macht der Antragsteller von einer von seinem Antrag abweichenden Entwässerungsgenehmigung Gebrauch, so kann darin eine konkludente Zustimmung zu der erteilten modifizierenden Genehmigung liegen, die auch zu einer Erledigung der Hauptsache eines die ursprünglich beantragte Genehmigung betreffenden Verwaltungsrechtsstreits führen kann.

2. Die Aufrechterhaltung des Klageabweisungsantrags trotz Erledigung der Hauptsache ist nur dann zulässig, wenn der Beklagte daran ein dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse entsprechendes berechtigtes Interesse hat. Dafür genügt die abstrakte Möglichkeit nicht, daß eine zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage auch künftig eine Rolle spielen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1592/90 vom 15.03.1991

1. Es verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz, wenn die Gemeinde neben einem Dorfgebiet ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3031/89 vom 07.03.1990

1. Zur Nichtigkeit der Ausweisung eines uneingeschränkten Gewerbegebiets neben einem lediglich durch eine Straße getrennten reinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 309/89 vom 05.12.1989

1. Ein im Bereich einer Landschaftsschutzverordnung beschlossener Bebauungsplan ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig (im Anschluß an BVerwG, ZfBR 1989, 77).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1990/87 vom 17.04.1989

1. Zur Umdeutung eines formnichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Zulassung der Sondernutzung an einer Straße in die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis.


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