Schwerlastverkehr – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schwerlastverkehr“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 172/99 vom 22.02.1999

1. Zur Klagebefugnis im Fall der Einziehung eines Straßenabschnitts und der dadurch bewirkten Verkehrsverlagerung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 862/94 vom 30.01.1995

1. Ein Bebauungsplan, mit dem eine Gemeinde das Ziel verfolgt, einen im Außenbereich illegal hergestellten gewerblichen Lagerplatz im privaten Interesse zu legalisieren, ist wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 und Abs 3 BauGB ungültig. Dies gilt erst recht, wenn die Ausweisung des Gewerbegebiets im fraglichen Bereich sich wegen der landschaftlichen Eigenart und topographischen Lage des Plangebiets sowie wegen der Zufahrtsverhältnisse zudem als "planerischer Mißgriff" darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1540/91 vom 18.05.1992

1. Eine Straße muß nicht notwendig sowohl an ihrem Anfang als auch an ihrem Ende mit einer anderen Bundesfernstraße verknüpft sein, um - im Hinblick auf den in § 1 Abs 1 FStrG geforderten Netzzusammenhang - als Bundesfernstraße angesehen werden zu können.

2. Die Planfeststellungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung die hinreichend verfestigten Planungen anderer Planungsträger zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Frage, ob die geplante Straße nach den von ihr vermittelten Verkehrsbeziehungen dem weiträumigen Verkehr zu dienen bestimmt ist und es sich deshalb um eine Bundesfernstraße handelt.

3. Die Planfeststellungsbehörde ist in der Regel nicht verpflichtet, die ein anderes Vorhaben betreffenden Akten beizuziehen, um auf diese Weise das notwendige Abwägungsmaterial für ihre eigene Entscheidung zu erhalten.

4. Bei der Trassenwahl für eine Bundesfernstraße drängt sich eine zu Umwegen zwingende Trasse mit unsteter Streckenführung, die zudem die betrieblichen Belange der Deutsche Bundesbahn erheblich beeinträchtigte, der Planfeststellungsbehörde nicht auf, auch wenn sie im Hinblick auf den Lärmschutz gewisse Vorteile gegenüber der planfestgestellten Trasse haben mag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 554/90 vom 12.03.1992

1. Macht der Antragsteller von einer von seinem Antrag abweichenden Entwässerungsgenehmigung Gebrauch, so kann darin eine konkludente Zustimmung zu der erteilten modifizierenden Genehmigung liegen, die auch zu einer Erledigung der Hauptsache eines die ursprünglich beantragte Genehmigung betreffenden Verwaltungsrechtsstreits führen kann.

2. Die Aufrechterhaltung des Klageabweisungsantrags trotz Erledigung der Hauptsache ist nur dann zulässig, wenn der Beklagte daran ein dem Fortsetzungsfeststellungsinteresse entsprechendes berechtigtes Interesse hat. Dafür genügt die abstrakte Möglichkeit nicht, daß eine zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage auch künftig eine Rolle spielen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1592/90 vom 15.03.1991

1. Es verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz, wenn die Gemeinde neben einem Dorfgebiet ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3031/89 vom 07.03.1990

1. Zur Nichtigkeit der Ausweisung eines uneingeschränkten Gewerbegebiets neben einem lediglich durch eine Straße getrennten reinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 309/89 vom 05.12.1989

1. Ein im Bereich einer Landschaftsschutzverordnung beschlossener Bebauungsplan ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig (im Anschluß an BVerwG, ZfBR 1989, 77).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1990/87 vom 17.04.1989

1. Zur Umdeutung eines formnichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Zulassung der Sondernutzung an einer Straße in die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 14/07 vom 09.07.2008

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG (nebst Anlage) für bestimmte Straßenverkehrsprojekte begegnet im Grundsatz keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt eines vom Kläger erworbenen sog. "Sperrgrundstücks" im Trassenbereich ist nur begründet, wenn hinreichende tatsächliche Umstände die Schlussfolgerung tragen, das Eigentum an dem Grundstück diene nur dazu, die Voraussetzungen für eine andernfalls nicht mögliche Prozessführung zu schaffen.

3. Die Anforderungen an Umfang und Detailliertheit der Einwendung eines Planbetroffenen richten sich nach der Konkretheit der ausgelegten Planunterlagen. Wird der Aspekt des Artenschutzes in den Planunterlagen selbst nur rudimentär behandelt, kann einem Planbetroffenen nicht entgegengehalten werden, dass seine Einwendung keine konkreten artenschutzrechtlichen Beanstandungen (zu einzelnen Tier- und Pflanzenarten) enthalte, sondern sich in einer allgemeinen Kritik der bisherigen Untersuchungen erschöpfe.

4. Die für den Habitatschutz geltenden Anforderungen können nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden.

5. Bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, steht der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewertung zu, namentlich bei der Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und bei der Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen. Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen.

6. Der Tatbestand des Tötungsverbots gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG ist bei der Gefahr von Kollisionen im Straßenverkehr nur dann erfüllt, wenn sich durch das Straßenbauvorhaben das Kollisionsrisiko für die geschützten Tiere unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schadensvermeidungsmaßnahmen signifikant erhöht.

7. Die Anfechtungsklage eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen kann keinen Erfolg haben, wenn - bei objektiv gegebener Befreiungslage i.S.v. § 62 Abs. 1 BNatSchG a.F. - die erteilte Befreiung allein an einem Mangel leidet, der durch eine schlichte Planergänzung zu beheben oder für die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen ist i.S.v. § 17e Abs. 6 FStrG.

8. Die Planfeststellungsbehörde darf im Rahmen der Alternativenprüfung eine Trassenvariante bereits dann auf der Grundlage einer Grobanalyse aus der weiteren Prüfung ausscheiden, wenn deren Verwirklichung mit einem nicht völlig auszuschließenden Risiko für einen öffentlichen Belang von überragend wichtiger Bedeutung verbunden ist (hier: präventiver Schutz der Heilquellen einer Kur- und Bäderstadt) und weitere Untersuchungen, die zu größerer Erkenntnissicherheit führen sollen, mit einem nicht vertretbaren finanziellen Aufwand verbunden wären.

9. Die Planfeststellungsbehörde darf eine Alternativtrasse ferner verwerfen, wenn sie in ihrer straßenentwurfstechnischen Beurteilung Nachteile von solchem Gewicht aufweist, dass sich mit ihr das angestrebte Planziel (hier: eines Lückenschlusses im nationalen und transeuropäischen Verkehrsnetz) in einem der Netzfunktion des Vorhabens entsprechenden Ausbaustandard nicht verwirklichen lässt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 22.07 vom 09.08.2007

1. Für Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG dürfte nicht der erschließungsbeitragsrechtliche (enge), sondern ein eigenständiger Begriff im Sinne des so genannten weiten Anlagenbegriffs maßgeblich sein.

2. Offen bleibt, ob den Gemeinden das Recht zusteht, zwischen einem engen und dem weiten Anlagenbegriff zu wählen, und danach in der Beitragssatzung bestimmt sein muss, welcher Anlagenbegriff gelten soll.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10158/06.OVG vom 20.06.2006

Grundstücke unterliegen der Ausbaubeitragspflicht, wenn ihre rechtlich und tatsächlich bestehende Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit zu der ausgebauten Straße den Erfordernissen der erlaubten Nutzung genügt.

Auch eine Zweiterschließung muss grundsätzlich den gesamten Verkehr bewältigen können, der angesichts der zulässigen Grundstücksnutzung zu erwarten ist. Etwas anderes kann gelten, wenn mehrere Straßen einen Gewerbe- bzw. Industriekomplex ersichtlich jeweils zu einem Teil erschließen oder wenn ein gemeindliches Verkehrskonzept (z.B. ein Bebauungsplan oder ein Ausbaubeschluss) unterschiedliche Verkehrsanlagen jeweils für Teile des Gesamtverkehrs vorsieht.


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