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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchwere Tat 

Schwere Tat

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 540/11 (336/11) vom 17.02.2012

1. Entscheidend für die Schwere der Schuld i.S.d. § 17 Abs. 2 2. Alt. JGG ist die innere Tatseite, d. h. inwieweit sich die charakterliche Haltung und die Persönlichkeit sowie die Tatmotivation des Jugendlichen in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben. Der äußere Unrechtsgehalt der Tat, insbesondere die Bewertung des Tatunrechts, die in den gesetzlichen Strafandrohungen ihren Ausdruck findet, darf daneben nicht unberücksichtigt bleiben. Die Schwere der Schuld ist vor allem bei Kapitalverbrechen zu bejahen und wird daneben in der Regel nur bei anderen besonders schweren Taten in Betracht kommen.

2. Jugendstrafe darf nur verhängt werden, wenn und soweit dies aus erzieherischen Gründen auch zur Zeit der Urteilsfindung noch erforderlich ist. Das Urteil muss nämlich erkennen lassen, welche konkreten erzieherischen Wirkungen von der Jugendstrafe ausgehen sollen. Dies gilt auch für die reine Schuldstrafe nach § 17 Abs. 2 2. Alt. JGG.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4295/09 vom 16.03.2010

1. Die Strafhöhe kann auf das Maß der Schuld und die Gefährlichkeit des Täters und damit auch auf eine Wiederholungsgefahr schließen lassen. Weist das Strafurteil jedoch Rechtsfehler auf, kann es keine indizielle Wirkung für eine Wiederholungsgefahr entfalten.

2. Eine unerlaubte Einreise i. S. d. §§ 14 Abs. 1, 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG liegt nicht vor, wenn der Ausländer zwar nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, er aber nach § 13 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG bereits an der Grenze um Asyl nachsucht und ihm daraufhin von der Grenzbehörde gemäß § 18 Abs. 2 AsylVfG die Einreise gestattet wird.

3. Im Rahmen der nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 AufenthG anzustellenden Ermessenserwägungen darf nicht unberücksichtigt bleiben, ob und in welchem Maß den Betroffenen hinsichtlich des Rechtsverstoßes, der zum Anlass für die Ausweisung genommen werden soll, ein Vorwurf trifft.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 1081/06 vom 05.08.2008

1. Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige unterliegen nicht den materiellen Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38 EG in ihrer Umsetzung durch § 6 Abs. 5 FreizügG/EU (in Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.07.2008 - 13 S 1917/07 -).

2. Ein assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, der wegen Ehrenmordes verurteilt wurde und dessen Antrieb aus stark verwurzelten archaischen, patriarchalischen Wertvorstellungen kommt, muss eine tiefgreifende und grundlegende Läuterung mit einer endgültigen und nachvollziehbaren Abkehr von diesen Wertvorstellungen dartun, um bei ihm eine Wiederholungsgefahr zu verneinen. Eine solche Abkehr ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn der Kläger nach der Haftentlassung wieder in der Kreis der die Tat nicht deutlich missbilligenden türkischen (Groß-)Familie zurückkehren wird.

3. Von einem faktischen Inländer ist auch bei einem in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen in der Regel nicht zu sprechen, wenn er durch Erziehung und Aufwachsen in der türkischen (Groß-)Familie mit der heimatlichen Sprache, Kultur und Tradition bestens vertraut und verwurzelt ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 237/08 vom 10.06.2008

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen "Schwere der Tat".


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