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schwere spezifisch Leistungsbehinderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, RRErwerbG
Schlagworte:	Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit, Rente wegen Erwerbsminderung, Gesetzesänderung, Formularantrag, Rentenablehnung, schwere spezifisch Leistungsbehinderung, funktionelle Einäugigkeit
Stichwort:	schwere spezifisch Leistungsbehinderung
Leitsatz:	1. Ein Antrag auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht ist jedenfalls dann auch als Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung anzusehen, wenn er formularmäßig und kurz vor In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung gestellt worden ist. 2. Lehnt der Rentenversicherungsträger in einem solchen Fall zu Beginn des Jahres 2001 die Zahlung einer Rente ab, so umfasst die Entscheidung auch die Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung (Fortführung von BSG vom 17.2.2005 - B 13 RJ 31/04 R = SozR 4-2600 § 43 Nr 3).
Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 38/05 R