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schwere Nachteile für das Gemeinwohl

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG, BauGB
Schlagworte:	Widerruf einer Baugenehmigung, Widerruf nach Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, Normenkontrollverfahren OVG 6 A 12.03, Aufstellungsbeschluss, Veränderungssperre, geänderte Rechtsvorschrift, nachträgliche Tatsache, Rechtstatsachen, schwere Nachteile für das Gemeinwohl, Verkehr, Verkehrskonzept, Arkade
Stichwort:	schwere Nachteile für das Gemeinwohl
Leitsatz:	1. Wegen der Systematik der Widerrufstatbestände ist der Widerrufsgrund der nachträglich eingetretenen Tatsachen i.S.d. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG einschränkend auszulegen. 2. Den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans als Widerrufsgrund i.S.d. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG auszulegen, widerspicht den fachgesetzlichen Regelungen des Baugesetzbuches, die ein differenziertes planerisches Instrumentarium zur Sicherung der gemeindlichen Planungsabsichten bereithalten.
Volltext: OVG-BERLIN - Urteil, OVG 6 B 17.03