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Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 514/09 vom 18.06.2009

Rechtsgebiete:StGB, StPO
Schlagworte:Berichtigung, Gesamstrafenbildung, Schuldschwere, Schuld, Schwere, Freiheitsstrafe
Stichwort:schwere
Leitsatz:Wird bei einem nachträglichen Erkenntnis auf eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe die besondere Schwere der Schuld weder im Tenor noch in den Gründen erwähnt, so ist eine Berichtigung des Gesamtstrafenbeschlusses, dass die in der einbezogenen Entscheidung festgestellte besondere Schwere der Schuld auch für die nachträglich gebildete Gesamtstrafe Geltung besitzt, nicht möglich.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 514/09



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 313/08 vom 06.01.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, BGB
Schlagworte:Kündigung, fristlos, Verdachtskündigung, Außerdienstliches Verhalten, Tätlichkeiten, Körperverletzung, schwere, Arbeitskollegin, Ehefrau
Stichwort:schwere
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 313/08

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 469/08 vom 20.11.2008

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:Stalking, Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, Schwere, erforderliche Feststellungen
Stichwort:schwere
Leitsatz:Der Tatbestand der Nachstellung gemäß § 238 StGB ist nur erfüllt, wenn die Tat als Taterfolg zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers führt. Insoweit ist die bloße Feststellung des Tatgerichts, das Opfer sei "mit seinen Nerven am Ende" gewesen und habe Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beantragt, nicht aus.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 469/08

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ss 313/07 vom 21.04.2008

Rechtsgebiete:BtMG, JGG
Schlagworte:Strafe, Jugendstrafe, Schwere, Schuld
Stichwort:schwere
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ss 313/07


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