JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schwerbehinderung
| Rechtsgebiete: | SGB IX, BGB |
| Schlagworte: | Schwerbehinderung |
| Stichwort: | Schwerbehinderung |
| Leitsatz: | Ein geringfügiges Überschreiten der nach der neueren Rechtsprechung des BAG nunmehr geltenden Regelfrist von drei Wochen für die Berufung auf die bestehende Schwerbehinderteneigenschaft nach Zugang einer Kündigung (hier: um drei Kalendertage) kann nach den Umständen des Einzelfalls unschädlich sein (hier: geringerer Vertrauensschutz der Arbeitgeberin aufgrund bereits länger bestehender und auf einen Arbeitsunfall zurückzuführenden Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit u. a.). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 1049/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen |
| Stichwort: | Schwerbehinderung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 949/07 | |
| Rechtsgebiete: | AGG, BetrVG, Richtlinie 2000/78/EG |
| Schlagworte: | Altersdifferenzierung in Sozialplan |
| Stichwort: | Schwerbehinderung |
| Leitsatz: | 1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. 2. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 198/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, KSchG, ZPO, SGB IX, BGB |
| Schlagworte: | Kündigung, außerordentlich, Schwerbehinderung, Nachweis, Intregrationsamt, Feststellungsbescheid, Zustimmung, Arbeitsunfähigkeit, Verhalten, genesungswidriges, Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers |
| Stichwort: | Schwerbehinderung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 412/08 | |
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