JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schwerbehinderter
| Rechtsgebiete: | LBG |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Dienstliche Belange, Kumuliertes fiskalisches Interesse, Konzeptionelle Entscheidung, Schwerbehinderter, Privilegierung, Ermessen, Teilzeitmodell, Blockmodell |
| Stichwort: | Schwerbehinderter |
| Leitsatz: | 1. Einem Altersteilzeitbegehren können die im Einzelfall damit verbundenen zusätzlichen Kosten nicht als dienstlicher Belang im Sinn des § 153h Abs. 1 Nr. 4 LBG entgegengehalten werden. Einen dienstlichen Belang, der die Gewährung von Altersteilzeit ausschließt, kann jedoch das kumulierte fiskalische Interesse daran darstellen, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten. 2. Hat der Dienstherr ein einheitliches, für alle Beschäftigten geltendes Konzept der Altersteilzeit beschlossen, um die Kosten kalkulierbar zu halten, kann ein dem nicht entsprechendes Altersteilzeitbegehren wegen entgegenstehender dienstlicher Belange abgelehnt werden. 3. Den Belangen des Schwerbehinderten kommt gegenüber den Belangen des Dienstherrn im Rahmen des Ermessens kein erhöhtes oder gar ausschlaggebendes Gewicht zu. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 104/09 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV, VwVfG |
| Schlagworte: | Rundfunkgebühr, Schwerbehinderter, Befreiung, Befristung |
| Stichwort: | Schwerbehinderter |
| Leitsatz: | Mit Tatbestand im Sinn des § 6 Abs. 6 Satz 2 RGebStV ist der Tatbestand der jeweiligen Befreiungsregelung in § 6 Abs. 1 RGebStV gemeint. Das Bereithalten eines Rundfunkgeräts ist kein Teil dieses Tatbestands, sondern gehört zu dem Tatbestand für das Entstehen der Gebührenpflicht. Die gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 RGebStV vorgenommene Befristung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann deshalb nicht damit gerechtfertig werden, dass im konkreten Fall das Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang nicht auf Dauer gewährleistet sei. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 2926/07 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, SGB IX, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Schwerbehinderter, Krankenpfleger, Arbeitsplatz, leidensgerechter Arbeitsplatz, Darlegungslast |
| Stichwort: | Schwerbehinderter |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 184/07 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, AGG, SGB IX |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, ordentliche Gerichte, Arbeitsgericht, Zuständigkeit, Beamtenrecht, Richterrecht, Vorwirkung, Schwerbehinderter, Einstellung |
| Stichwort: | Schwerbehinderter |
| Leitsatz: | Für die Klage eines schwerbehinderten Menschen auf Schadensersatz gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Bewerbung auf Einstellung als Richter oder Beamter gestützt wird. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 F 10596/07.OVG | |
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