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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchwerbehindertenvertretung 

Schwerbehindertenvertretung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schwerbehindertenvertretung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 497/07 vom 09.02.2010

1. Die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten sind am Maßstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten status-rechtlichen Amtes zu messen, auch wenn der Beamte erst während des Beurteilungszeitraums befördert worden ist (Abweichung von Nds. OVG, Urt. v. 31.8.2000 - 5 L 4396/99 -, Nds. RPfl. 2001, 423).2. Es genügt den Anforderungen des Plausibilitätsgebots, wenn die Beurteiler die vor der Beförderung des Beamten im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen gemessen an dem am Beurteilungsstichtag höheren status-rechtlichen Amt im Vergleich zur Vorbeurteilung des Beamten um eine Wertungsstufe herabsetzen, wenn der Beamte seine Leistungen nicht gesteigert hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 73/09 vom 08.02.2010

Bei einer internen Stellenbesetzung, bei der nach der Ausschreibung nur interne Versetzungs- oder Beförderungsbewerber in Betracht kommen können, bestehen keine Prüfungs- und Meldepflichten gemäß §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 82 Satz 1 SGB IX im Hinblick auf die Einstellung externer Schwerbehinderter.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1282/09 vom 03.02.2010

Erfolgloser Antrag eines Gewerbehauptsekretärs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn vorläufig auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 62/09 vom 14.12.2009

Ein Personaldezernat kann als übergeordnete Dienststelle im Sinne des § 97 Abs. 6 S. 3 SGB IX gelten.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 516/09 vom 10.12.2009

1. Nach § 21 Ziff. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer von Schienenverkehrs- und Schieneninfrastrukturunternehmen (im Folgenden MTV-Schiene) endet das Arbeitsverhältnis unter anderem bei Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung mit der Zustellung des Rentenbescheides. § 21 Ziff. 1 MTV-Schiene enthält insoweit eine auflösende Bedingung.

2. Gemäß §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG endet ein Arbeitsvertrag, der unter einer auflösenden Bedingung abgeschlossen worden ist, mit Eintritt der auflösenden Bedingung, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der auflösenden Bedingung. In entsprechender Anwendung des § 17 TzBfG ist der Arbeitnehmer grundsätzlich gehalten, innerhalb von drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung zu erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der auflösenden Bedingung nicht beendet ist.

3. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann das Fehlen der nach § 92 SGB IX erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Mitteilung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG bekannt war.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 8 A 1483/09 vom 01.12.2009

Zum Rechtsweg für Streitigkeiten aus § 96 SGB IX.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 51/09 vom 05.10.2009

Der Betriebsrat ist nicht antragsbefugt, im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren individualrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 18.07 vom 17.09.2009

Zur Antragsberechtigung des Dienststellenleiters im Zustimmungsverfahren nach § 108 Abs. 1 BPersVG bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts, zum Austausch des Kündigungsgrundes im Zustimmungsersetzungsverfahren und zur Zurechnung anwaltlichen Vortrags bei einem versuchten Prozessbetrug.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 125/09 vom 08.09.2009

1. Das Gericht lässt offen, ob die fehlende Begründung der Bevorzugung eines anderen Bewerbers im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens gegenüber dem nicht berücksichtigten schwerbehinderten Bewerber (Verstoß gegen § 81 Absatz 1 SGB IX) für sich allein bereits ein ausreichendes Indiz für eine Benachteiligung ist und damit zur Beweislastumkehr nach § 22 AGG führt.

2. Jedenfalls hat der Arbeitgeber dann den schwerbehinderten Bewerber nicht benachteiligt, wenn der schwerbehinderte Bewerber mehrere nach der Stellenausschreibung geforderter Kernkompetenzen nicht aufweist, während die bevorzugte Bewerberin all diese Kriterien erfüllt. Allein aus der Einladung zum Bewerbungsgespräch kann nicht gefolgert werden, der Arbeitgeber sei selbst davon ausgegangen, der schwerbehinderte Bewerber sei für die Übertragung des Dienstpostens an sich geeignet, denn der öffentliche Arbeitgeber darf schwerbehinderten Bewerbern nur dann ein Bewerbungsgespräch vorenthalten, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 SGB IX).

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 544/09 vom 19.08.2009

1. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung allein lässt keinen Rückschluss auf die Möglichkeit der freien Willensbestimmung zu. Einem Beweisantritt durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in diesem Zusammenhang nur nachzugehen, wenn konkreter Tatsachenvortrag den Rückschluss auf fehlende freie Willensbestimmung möglich erscheinen lässt.

2. Zur Behauptung einer widerrechtlichen Drohung kommt eine Parteivernehmung der beweispflichtigen anfechtenden Partei nur in Betracht, wenn für die Behauptung eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit besteht (auch BAG, Urteil vom 16.09.1999 – 2 AZR 712/98 - NZA 2000, 208).

3. Ein Erklärungsirrtum liegt nicht vor, wenn der Erklärungstatbestand dem Willen des Erklärenden bei Abgabe der Erklärung entsprach.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 18/09 vom 30.07.2009

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 S. 1 BAT tritt mit Zustellung des Rentenbescheids, mit dem eine unbefristete Rente bewilligt wird, ein. Auf die Rechtskraft des Bescheids kommt es nicht an, wenn die Arbeitnehmerin nicht vor deren Eintritt durch Rücknahme oder Einschränkung des Antrags über den Rentenanspruch sozialrechtlich disponiert und hiervon den Arbeitgeber zeitnah unterrichtet hat.

BAG – Urteil, 9 AZR 431/08 vom 21.07.2009

1. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.2. Ob die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, ist an dem vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bekannt gemachten Anforderungsprofil zu messen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 135/09 vom 24.06.2009

1. Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirkt. 2. Das Merkmal der Schwerbehinderung ist als sozialer Belang ohne Qualifikationsbezug anzusehen, dem ein Vorrang gegenüber leistungsbezogenen (Hilfs)Kriterien nicht eingeräumt werden kann. Es vermag daher einem schwerbehinderten Beamten - auch unter Fürsorgegesichtspunkten - keinen Anspruch auf vorrangige Auswahl zu vermitteln.3. Lediglich dann, wenn die aus dem Leistungsprinzip abgeleiteten Hilfskriterien eine Unterscheidung zwischen den konkurrierenden Bewerbern um eine Beförderungsstelle nicht mehr zulassen, beide Bewerber also aufgrund ihrer Aus- und Fortbildung, in ihren Fähigkeiten und ihren Leistungen für die Beförderungsstelle als absolut gleich geeignet anzusehen sind, kann die Schwerbehinderteneigenschaft einen Vorrang zu Gunsten des Schwerbehinderten begründen.

ARBG-BONN – Beschluss, 2 BV 9/09 vom 10.06.2009

Kein Leitsatz

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1102/09.GI vom 02.06.2009

1. Bei Versetzungen bedarf es der Beteiligung der Frauenbeauftragten der von dieser Personalmaßnahme betroffenen abgebenden und aufnehmenden Dienststelle. Dies gilt auch, wenn eine übergeordnete Dienststelle entscheidungsbefugt ist.2. Ist die notwendige Anhörung unterblieben, ist die Beteiligung unverzüglich nachzuholen. Im Falle eines bereits erlassenen Versetzungsbescheides tritt bis zur Nachholung der Anhörung und der Information der Beamtin über die von der Behörde hieraus gezogenen Konsequenzen eine Vollzugshemmung ein.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 903/08.WI vom 03.04.2009

Eine Reaktivierungsanordnung gemäß § 54 Abs. 2 HBG ist ein Verwaltungsakt. Die Maßnahme erledigt sich durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde. Ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO besteht nicht.Der Streitwert ist mit dem "kleinen Gesamtstatus" gemäß § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG zu bemessen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1830/08.F vom 30.03.2009

1. Die Beendigung einer Zuweisung kann gerichtlich auf ihre Ermessensfehlerfreiheit überprüft werden. Dem/Der Betroffenen steht insoweit eine Klagebefgungnis zu.2 Die Beendigung einer Zuweisung ist rechtswidrig, wenn die Auswahl der betroffe-nen Person in einer gegen § 7 Abs. 1 AGG verstoßenden Weise erfolgt.3. Es ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung unvereinbar, Beschäftigte für eine Beendigung ihrer Zuweisung vorrangig nach dem Lebensalter und dem Diensetalter auszuwählen.4. Bei der Umsetzung von Beschäftigten ist es ermessensfehlerhaft, die Auwwahl von vornherein auf diejenigen zu beschränken, deren Zuweisung zu einem anderen Unternehmen beendet wurde, ohne individuelle Belange wie eine Schwerbehinde-rung in die Erwägungen einzubezeihen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2187 vom 21.01.2009

Ein Gericht kann regelmäßig nur dann aus eigener Sachkunde die Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten - hier: eines Beamten im Disziplinarverfahren - beurteilen, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sind, die Zweifel an der Schuldfähigkeit im Tatzeitraum begründen können. Andernfalls ist das Gericht verpflichtet, auf einen entsprechenden Beweisantrag ein Sachverständigengutachten einzuholen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 1178/08.WI vom 30.12.2008

1. Eine fehlende Auswahlentscheidung kann im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeschoben werden (wie BVerfG v. 09.07.07 - 2 BvR 206/07).

2. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 529/08 vom 22.09.2008

Die in § 104 LBG vorgesehene Gesamtnote darf nicht das Ergebnis einer bloßen rechnerischen Zusamenfassung der Einzelbewertungen sein, somdern bedarf einer einzelfallbezogenen, gewichtenden Gesamtbewertung der Leistungen des Beamten durch den Endbeurteiler.

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten als aktive Beurteilerin - hier als mitbeurteilendes Mitglied einer Kommission zur Bewertung von Leistungen in Lehre und Wissenschaft - ist mit deren Kontrollfunktion nicht vereinbbar und daher rechtswidrig.

ARBG-BERLIN – Urteil, 56 Ca 10703/08 vom 10.09.2008

1. Führt der Arbeitgeber ein gebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB IX nicht durch, ist eine krankheitsbedingte Kündigung allein deshalb noch nicht unwirksam. Den Arbeitgeber trifft jedoch eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auch bei hypothetischer Durchführung eines Eingliederungsmanagements (BAG).2. Ob bei Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung ohne "besondere Anhaltspunkte" eine Vermutung dafür spricht, dass eine Prävention zu keiner Weiterbeschäftigungsmöglichkeit geführt hätte (so BAG für § 84 Abs. 1 SGB IX), kann offen bleiben. Sie bezieht sich allenfalls auf aktuelle Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und nicht auf die Frage, ob es dem Arbeitgeber aus normativen Gründen (§ 162 BGB analog) verwehrt ist, sich auf den Wegfall einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu berufen. Sie ist auch abzulehnen, wenn das Integrationsamt offensichtlich die Reichweite der Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers verkannt hat.3. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem (leidensgerechten) Arbeitplatz entweder im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung besteht oder diese "mit hinreichender Sicherheit" bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entsteht oder sie "in absehbarer Zeit" nach Ablauf der Kündigungsfrist entstehen wird, sofern die Überbrückung dem Arbeitgeber zumutbar ist (BAG). Im Ausnahmefall ist der Beurteilungszeitpunkt vorzuverlagern, wenn der Arbeitgeber das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in treuwidriger Weise selbst herbeigeführt hat, § 162 BGB analog (BAG).4. Eine solche Vorverlagerung des Beurteilungszeitpunktes findet auch dann statt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen für seine vertraglich geschuldete Tätigkeit dauerhaft arbeitsunfähigen Arbeitnehmer aus fürsorgerischen Gründen dienstlich verwendet, ohne dass die Tätigkeit mit einer finanzierten Stelle unterlegt ist, zwischenzeitlich freie (leidensgerechte) Stellen anderweitig besetzt und sich schließlich gegenüber dem (vertragsbezogen) arbeitsunfähigen Arbeitnehmer auf das Fehlen eines freien Arbeitsplatzes beruft. Bei Nichtdurchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements hat der Arbeitgeber diese Möglichkeit substantiiert auszuschließen. Dies gilt zumindest ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Kündigung objektiv möglich war und subjektiv in Erwägung gezogen wurde, was der Arbeitgeber näher darzulegen hat.5. Die Weiterbeschäftigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers beschränkt sich im Normalfall auf seine in § 1 Abs. 2 KSchG definierten jeweiligen Verwaltungszweige. Werden wie nach § 2 Abs. 3 Stellenpoolgesetz Berlin freie Stellen eines Verwaltungszweiges im Rahmen eines Personalüberhangmanagements einem anderen Verwaltungszweig zugeordnet, so ist dies zumindest gegenüber behinderten, ansonsten krankheitsbedingt zu kündigenden Arbeitnehmern unbeachtlich, da dies eine sachlich nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung Behinderter i.S.d. §§ 1, 2, 3 Abs. 2 7, 22 AGG darstellt.6. Öffentliche Arbeitgeber im Sinne des 2. Teils des SGB IX und damit i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB IX sind nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX in einem Bundesland insbesondere die obersten Landesbehörden mit ihren nachgeordneten Dienststellen, es sei denn, sie sind auf Grund einer gemeinsamen Personalverwaltung gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 2 letzter Hs. SGB IX zu einer größeren Personalwirtschaftseinheit und damit als Arbeitgeber i.S.d. SGB IX zusammen zu fassen. Hingegen werden nachgeordnete Dienststellen oder Dienstbehörden eines Landesministeriums durch eine eigene Personalverwaltung nicht zu einem eigenständigen Arbeitgeber i.S.d. § 71 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1683/08 vom 28.08.2008

Für Rechtsstreitigkeiten eines Vertrauensmanns der schwerbehinderten Menschen über den Umfang seiner Freistellung nach § 96 SGB IX ist jedenfalls dann, wenn er Arbeitnehmer und nicht Beamter ist, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2579/07 vom 14.08.2008

Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ist rechtswidrig, wenn die offensichtloiche Unwirksamkeit eder außerordentlichen Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlichere und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1393/08.GI vom 01.07.2008

1. Bei unterstellter Rechtmäßigkeit der Feststellung der Nichtbewährung im Kommissariat rechtwidrige Abordnung, weil kein Ermessen ausgeübt wurde.2. Offen bleibt, ob der Feststellung der Nichtbewährung im Kommissariat eine dienstliche Beurteilung oder sonstige Leistungsbewertung vorauszugehen hat.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1503/08.GI vom 23.06.2008

Rechtswidrigkeit der Abordnung einer Schulleiterin zur Unterbindung vermuteter körperlicher Misshandlung von Schulkindern.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 941/07 vom 29.02.2008

1. § 84 SGB IX und Art. 5 RL 2000/78/EG gelten auch für Beschäftigte im Beamtenverhältnis.

2. § 42 Abs. 3 S. 1 BBG eröffnet dem Dienstherrn nur ein sehr eingeschränktes Er-messen. Von ihm ist in einer Weise Gebrauch zu machen, die zur Beachtung der vorrangigen Anforderungen des Art. 5 RL 2000/78/EG führt. Die näheren Anforde-rungen sind den Erwägungsgründen Nr. 20 f. der RL 2000/78/EG zu entnehmen.

3. Den Anforderungen des § 42 Abs. 3 S. 1 BBG i. V. m. Art. 5 RL 2000/78/EG ge-nügt es nicht, nachzuweisen, dass Bewerbungen oder Vermittlungen eines dienstun-fähigen Beamten auf einen anderen Arbeitsplatz/Dienstposten gescheitert sind, z. B. weil sich besser qualifizierte Personen durchgesetzt haben. Der Dienstherr muss auch prüfen, ob es möglich und zumutbar ist, durch Organisationsänderungen einen behindertengerechten Arbeitsplatz einzurichten.

4. Die Nichtdurchführung eines Präventionsverfahrens gemäß § 84 SGB IX bewirkt allein noch nicht die Rechtswidrigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung. Der Verfah-rensfehler ist jedoch bei der Ermessensüberprüfung zulasten der Behörde zu be-rücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 57/05 vom 12.02.2008

Die Absicht, eine Schadensersatz- oder Amtshaftungsklage zu erheben, rechtfertigt nicht ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns, das sich bereits vor Klageerhebung erledigt hat. In diesem Fall bedarf es keines Rechtsschutzes durch die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte. Vielmehr kann - und muss - der Betroffene wegen des von ihm erstrebten Schadensersatzes sogleich das zuständige Zivilgericht anrufen, das auch die öffentlich-rechtlichen Vorfragen zu klären hat (BVerwG, Urteile vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - und vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 106, 295 [298] bzw. 81, 226 [227 f.])

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 2290/06 vom 04.02.2008

Zum - divergierenden - Umfang der Aufklärungspflichten des Integrationsamtes bei außerordentlicher und ordentlicher

Kündigung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1113/07 vom 03.12.2007

Zur amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten zwecks Feststellung seiner Dienstfähigkeit und zur örtlichen Zuständigkeit des Amtsarztes.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1969/07 vom 18.09.2007

Anspruchsgegner i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG ist nur der (potentielle) Arbeitgeber, auch wenn Dritte im Auswahlverfahren einbezogen sind.

Der Entschädigungsanspruch muss hinreichend bestimmt geltend gemacht werden. Kommen mehrere Anspruchsgegner in Betracht, so muss der Anspruchsgegner benannt werden oder sich deutlich ergeben.

Es besteht keine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Arbeitgeber Kenntnis von einer Behinderung des Bewerbers erlangt, die sich allein aus einem dem Bewerbungsschreiben beigefügten Arbeitszeugnis ergibt.

Ein Arbeitgeber, der seiner Pflicht nach § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX nicht nachgekommen ist, kann die tatsächliche Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung widerlegen, wenn er darlegt, dass er seine Pflicht nach § 71 SGB IX übererfüllt.


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