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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchwerbehindertenvertretung 

Schwerbehindertenvertretung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schwerbehindertenvertretung“.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 544/05 vom 23.04.2007

Der Anspruch eines Beamten auf Einhaltung eines amtsweit einheitlichen Beurteilungsmaßstabes ist verletzt, wenn in der Behörde mehrere Vergleichsgruppen bestehen, denen teilweise Beamte der gleichen Besoldungsgruppe angehören und deren Beurteilungsmaßstäbe unterschiedlich sind

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 61/07 vom 29.01.2007

Die Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn an einen schwerbehinderten Beamten, sich zur Prüfung der Dienstunfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist unabhängig von der Erfüllung derjenigen Pflichten zu beurteilen, die dem Dienstherrn nach § 84 SGB IX und einer geschlossenen Rahmenintergrationsvereinbarung zum Schutze des schwerbehinderten Beamten obliegen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 275/06 vom 16.01.2007

Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht von seiner Schwerbehinderteneigenschaft in Kenntnis gesetzt, beginnt die Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX regelmäßig erst mit dessen Kenntnis von diesem Umstand.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2923/05 (V) vom 22.11.2006

1. Es entspricht Sinn und Zweck der Schutzvorschriften der §§ 85 ff. SGB IX, in bestimmten Ausnahmefällen als Voraussetzung für eine sachgerechte Ermessensbetätigung auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Widerspruchsausschuss für geboten zu erachten.

2. Dies gilt insbesondere, wenn das Integrationsamt seine die Zustimmung zur Kündigung verweigernde Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung und des hierbei gewonnenen persönlichen Eindrucks von den Beteiligten getroffen hat.

BAG – Urteil, 9 AZR 807/05 vom 12.09.2006

1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX (Juris: SGB 9), frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser und arbeitsuchender schwerbehinderter Menschen Verbindung aufzunehmen sowie die schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch zu laden, rechtfertigt das die Vermutung, er benachteilige schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung iSv. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX idF vom 23.4.2004. 2. Ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes kann diese Vermutung nicht allein mit dem Hinweis widerlegen, der schwerbehinderte Bewerber erfülle nicht den in der Stellenausschreibung verlangten formalen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart. Der öffentliche Arbeitgeber ist gehalten, das Anforderungsprofil ausschließlich nach objektiven Kriterien festzulegen. Ansonsten würde der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes das durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt einschränken, ohne dass dies durch Gründe in der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Bewerbers gerechtfertigt wäre. Daher ist es unzulässig, einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart (hier: Fachhochschuldiplom) zu verlangen. Bewerber mit gleichwertigen Bildungsabschlüssen dürfen nicht ausgeschlossen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 177/06 vom 14.07.2006

1. Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate sind der Polizeidirektion nachgeordnete Dienststellen. Die Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Polizeidirektion stellt eine Umsetzung und keine Abordnung dar.2. Ununterbrochen aufeinander folgende Umsetzungen, durch die der Zeitraum von drei Monaten zusammengenommen überschritten oder eine diesen Zeitraum bereits überschreitende Umsetzung weiter ausgedehnt wird, unterliegen gemäß § 65 Abs. 1 Nr.10 NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates.3. Fehler des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens führen ausnahmsweise dann nicht zur Aufhebung einer Personalentscheidung, wenn in Anwendung des in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens ausgeschlossen werden kann, dass die ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung die Personalentscheidung hätte beeinflussen können.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 3404/05 vom 26.06.2006

Soweit Integrationsrichtlinien vorsehen, einem begründeten Antrag eines schwer-behinderten Menschen auf Versetzung nach Möglichkeit zu entsprechen, genügt ein bloßer Versetzungsantrag nicht, um die Beschränkung des Ermessens auszulösen. Ein begründeter Antrag in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Versetzungswunsch in einen Zusammenhang mit der Art der Behinderung und ihren Auswirkungen auf die dienstliche Tätigkeit gebracht werden!

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 200/05 vom 22.06.2006

Zur Angemessenehit und Zumutbarkeit eines einem Schwerbehinderten im Zuge einer Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatzes.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 3745/05 (V) vom 04.01.2006

Nach § 96 Abs. 6 S. 3 SGB 9 ist die beim Ministerium gebildete Stufenvertretung der schwerbehinderten Menschen zu beteiligen, wenn die Entscheidung im Ministerium getroffen wid und kein Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle zu beteiligen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 4477/04 vom 18.04.2005

Die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten ist fehlerhaft, wenn sie unberücksichtigt lässt, dass der betriebsbedingten Kündigung ein Interessenausgleich und darauf aufbauend eine Sozialauswahl zugrunde lag, die zwar schwerbehinderte Menschen berücksichtigt hat, nicht aber die Gruppe der ihnen Gleichgestellten. Es handelt sich insoweit um eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, die auch im öffentlich-rechtlichen Kündigungsschutzverfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen ist, weil die Sozialauswahl die spezifisch aus dem Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Förderung und Teilhabe am Arbeitsleben herrührenden Gesichtspunkte missachtet hat (insoweit in Anschluss an BVerwGE 110, 67).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 99/03 vom 17.03.2004

1. Es ist rechtswidrig, wenn eine Beurteilerkonferenz die für Beamte zu vergebenden Gesamtnoten nach Platzziffern im Einzelnen verbindlich vorschreibt und festlegt.

2. Solange nicht nachweisbar ist, dass Erstbeurteiler wie Zweitbeurteiler sich durch das Ergebnis einer Beurteilerkonferenz gebunden fühlen, muss von einem frei gefundenen Werturteil ausgegangen werden.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 2/03 vom 01.07.2003

1.) Bei Ausscheiden eines im Wege der Verhältniswahl nach § 38 Abs. 2 S. 1 BetrVG

in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung ist das ersatz-

weise freizustellende Betriebsratsmitglied der Vorschlagsliste zu entnehmen, der das

zu ersetzende Betriebsratsmitglied angehörte.

2.) Die spätere Aufhebung oder Aussetzung des Betriebsratsbeschlusses über die Freistel-

lung mit einfacher Stimmenmehrheit, um das Nachrücken eines Vertreters der Minder-

heitenfraktion im Betriebsrat in die Freistellung zu verhindern, ist unzulässig.

3.) Betriebsratsmitglieder, die mit dem Inhalt einzelner vom Betriebsrat gefasster Beschlüsse

nicht einverstanden sind, sind nicht ohne weiteres berechtigt, diese gerichtlich anzufech-

ten. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Betriebsratsbeschluss bereits durchgeführt

worden ist und Rechtswirkungen nach außen entfaltet (hat).

4.) Ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann das Gremium Betriebsrat nicht mit Hilfe der

Gerichte zwingen, in einer bestimmten Angelegenheit gegenüber dem Arbeitgeber tätig

zu werden. Sofern das Nichthandeln des Betriebsrats allerdings einen groben Verstoß

gegen dessen gesetzliche Verpflichtungen darstellt, kann das Betriebsratsmitglied nach

§ 23 Abs. 1 BetrVG vorgehen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3162/02 vom 20.08.2002

1. Der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz effektiver Rechtsschutzgewährleistung gebietet, bei drohender Beförderung eines Beamten die durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001 (NordÖR 2002, S. 219 ff. = DÖV 2002, S. 299 ff. = NVwZ 2002, S. 604 ff. = ZBR 2002, S. 178 mit Anm. Schnellenbach) entstandenen Unklarheiten bei der Feststellung des Anordnungsgrundes nicht zu Lasten des Beamten wirken zu lassen, der vorläufigen Rechtsschutz begehrt (Bestätigung des Beschlusses des VG Oldenburg vom 16. Mai 2002 - 6 B 762/02 -, Homepage.

2. Auswahlentscheidungen sind unter strikter Beachtung des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung) zu treffen und nicht nur unter "hinreichender Würdigung" dieses Maßstabs, wenn es um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens durch Beförderungsbewerber geht.

3. Einer Auswahlentscheidung der bezeichneten Art sind regelmäßig aktuelle dienstliche Beurteilungen zugrunde zu legen.

4. Beim Fehlen aktueller dienstlicher Beurteilungen kann der Einwand des Dienstherrn keine Bedeutung erlangen, selbst bei unterstellt gleicher Eignung zwischen ausgewählter Beamtin und abgelehntem Beamten sei der Beamtin jedenfalls nach § 5 Satz 1 des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes der Vorrang zu geben; dies gilt insbesondere dann, wenn keine Prüfung der Härteklausel zugunsten des Beamten ersichtlich ist. Dieser Einwand lässt im übrigen außer Acht, dass der abgelehnte (männliche) Bewerber sich als besser geeignet erweisen könnte.

5. Die Grundsätze finden auch bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten durch Beförderungsbewerber Anwendung.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 74/97 vom 10.09.1999

1.) Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass das ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung

gestellte Betriebsratsbüro von seiner Lage und Beschaffenheit her so gestaltet ist, dass

von Seiten interessierter Dritter - seien diese nun Vertreter des Arbeitgebers oder neu-

gierige Arbeitnehmer - nicht von außen beobachtet werden kann, wer (und ggf. wie

lange) den Betriebsrat in dessen Büro aufsucht und dort Anliegen vorträgt.

2.) Diesen Anforderungen genügt ein Betriebsratsbüro, das von den angrenzenden Büros

von Niederlassungsleiter und Leiter der Alarmtechnik lediglich durch eine aus normalen

Glasscheiben gebildete "Wand" getrennt ist, nicht - ohne dass es darauf ankommt, ob

die im Betriebsratsbüro geführten Gespräche nebenan tatsächlich mitgehört werden

können.

3.) Ein solches Büro ist für den Betriebsrat bereits deshalb unzumutbar, weil sich sowohl für

die Mitglieder des Betriebsrats als auch für den Betriebsrat konsultierende Arbeitnehmer

zumindest subjektiv das "ungute Gefühl" ergibt, Vorgesetzte, aber auch sonstige Perso-

nen, die sich in den benachbarten Büros aufhalten, könnten das Gespräch oder Teile des-

selben mithören.

4.) Auch wenn in einem Betrieb besondere Sicherheitsbestimmungen gelten, muss der

Arbeitgeber sicherstellen, dass Arbeitnehmer, die den Betriebsrat aufsuchen wollen,

ungehinderten Zugang zum Betriebsratsbüro haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3383/94 vom 05.08.1996

1. § 79 Abs 2 S 2 VwGO geht als lex specialis allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften (§§ 46 LVwVfG (VwVfG BW), 42 SGB-X (SGB 10)) vor.

2. Wird ein Verfahrensbeteiligter im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten nicht zur mündlichen Verhandlung des Widerspruchsausschusses geladen, so liegt grundsätzlich ein zur Aufhebung der Widerspruchsentscheidung führender Verfahrensmangel vor.

3. Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten (wie BVerwG, Beschluß vom 7.3.1991, Buchholz 436.61 § 12 SchwbG Nr 3).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2838/93 vom 20.09.1994

1. Kein Ermessensfehler bei der Entlassung eines 26jährigen Beamten auf Probe, der nach wenigen Jahren Dienstleistung ohne Dienstbeschädigung dienstunfähig geworden ist, auch wenn er seinen künftigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht ausreichend wird bestreiten können.

2. Keine Dienstbeschädigung bei einem Beamten auf Probe, bei welchem Zeitdruck und Art der den Normalbereich nicht wesentlich übersteigenden Dienstaufgaben im Alter von 20 Jahren zum psychischen Zusammenbruch mit Selbsttötungsversuch und schließlich zu dauernder Dienstunfähigkeit führten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1735/93 vom 07.10.1993

1. Ein Beamter auf Probe, der sich in der Probezeit wegen mangelhafter Leistungen und aus gesundheitlichen Gründen nicht bewährt hat und deshalb nach § 31 Abs 1 Nr 2 BBG entlassen werden soll, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Prüfung, ob er dienstunfähig ist, und grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausübung des Ermessens dahin, ob er nach § 46 Abs 2 BBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen oder nach § 31 Abs 1 Nr 3 BBG wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen ist, letzteres mit der Möglichkeit, ihm nach § 15 Abs 2 BeamtVG einen Unterhaltsbeitrag zu bewilligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2773/92 vom 03.05.1993

1. Der Senat neigt gegen OVG Münster, Urteil vom 15.05.1986 - 10 A 760/84 - der Auffassung zu, daß im Sinne von § 18 Abs 4 SchwbG F: 1979 (= § 21 Abs 4 SchwbG nF) nur amtlich festgestellte Behinderungen mit einem Kündigungsgrund in Zusammenhang stehen können (hier letztlich offengelassen).

2. Zum atypischen Fall, der ausnahmsweise eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle über die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten gebietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 457/92 vom 27.02.1992

1. Allein der Umstand, daß ein zur Entscheidung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren berufener Richter dem Gericht angehört, dessen Präsident und dessen Personalrat Beteiligte in diesem Verfahren sind, ist nicht geeignet, Mißtrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1891/91 vom 17.02.1992

1. Es ist im Hinblick auf die sich aus § 8 Abs 2 Satz 1 BG BW ergebende Pflicht des Dienstherrn zur alsbaldigen Entscheidung über die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe wegen Polizeidienstunfähigkeit (Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand) nicht als ungebührliche, verzögerliche Sachbehandlung zu beanstanden, wenn der Dienstherr einem Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes vor einer diesbezüglichen abschließenden Entscheidung Gelegenheit zur Teilnahme an einer einjährigen Unterweisung zur Erlangung der Befähigung für den mittleren Verwaltungsdienst nach § 8 Abs 3 LbV BW bietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1664/91 vom 17.09.1991

1. Das Arbeitszeitrecht bietet der Dienststelle keine Grundlage, einem einzelnen Beamten persönlich gleitende Arbeitszeit einzuräumen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1159/89 vom 19.06.1989

1. Hat das Beamtenverhältnis auf Probe ungewöhnlich lange fortbestanden, so dürfte der Dienstherr jedenfalls bei Vorliegen weiterer besonderer Umstände im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 57 Abs 2 LBG (BG BW) darüber, ob der dienstunfähig gewordene Beamte auf Probe entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, verpflichtet sein, mit besonderer Sorgfalt und Verläßlichkeit zu prüfen, ob der Beamte nach einer Entlassung - auch ohne Ruhegehalt - ausreichend und angemessen versorgt sein wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1297/88 vom 28.04.1989

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer "durchzuschleppen".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2173/88 vom 13.12.1988

1. Die Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung einer nichtschwerbehinderten Bewerberin durch den Personalrat mit der Begründung, vor der Einstellung habe keine Prüfung nach Maßgabe von § 14 Abs 1 S 1 SchwbG stattgefunden, ob der Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, kann wegen offensichtlichen Fehlens der Geltendmachung eines Weigerungsgrundes im Sinne von § 82 LPVG (PersVG BW) nach Maßgabe von § 69 Abs 2 S 5 LPVG (PersVG BW) unbeachtlich sein.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1369/08 vom 21.01.2009

Veröffentlicht ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum eine größere Anzahl von Stellenanzeigen und unterlässt er dabei in Einzelfällen den Hinweis auf erwünschte Bewerbungen schwerbehinderter Menschen, so stellt dies kein im Rahmen des § 22 AGG erhebliches Indiz für ein diskriminierendes Verhalten dar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 218/10 vom 29.04.2010

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Sa 430/09 vom 11.08.2009

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 400/09 vom 30.07.2009

BAG – Beschluss, 9 ABR 61/05 vom 15.08.2006

BAG – Beschluss, 7 ABR 17/04 vom 10.11.2004



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