Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchwerbehindertenrecht Deutschland 

Schwerbehindertenrecht Deutschland

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 9 SB 3/08 R vom 23.04.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 9 VG 1/08 R vom 23.04.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 55.07 vom 19.02.2009

Die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NW von 43 Jahren für schwerbehinderte Laufbahnbewerber erfasst auch gleichgestellte Behinderte im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX.

BSG – Beschluss, B 9 SB 24/08 B vom 16.12.2008

Voraussetzung für einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, der in der nächsten Instanz als Verfahrensmangel zu berücksichtigen ist, ist das Tätigwerden eines Richters unter eindeutiger Missachtung der Verfahrensvorschriften oder das so eindeutige Vermissenlassen der gebotenen Distanz und Neutralität, dass jede andere Würdigung als die Bejahung einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

BSG – Beschluss, B 9 VS 3/08 B vom 02.10.2008

Teilt ein nicht rechtskundig vertretener Beteiligter mit seiner Erklärung, er sei mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden, zugleich mit, es sei somit davon auszugehen, dass der angesetzte Verhandlungstermin entfalle, so hat ihn das Gericht auf den Irrtum hinzuweisen, bevor es die mündliche Verhandlung durchführt; anderenfalls verletzt es dessen Anspruch auf rechtliches Gehör.

BSG – Urteil, B 9 SB 7/07 R vom 02.10.2008

Ein Arzt, der in einem Verwaltungsverfahren auf Veranlassung der Behörde einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung ausstellt, hat gegenwärtig keinen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer.

BSG – Urteil, B 9/9a SB 8/06 R vom 24.04.2008

Nach dem System des Schwerbehindertenrechts im SGB 9 hat der
behinderte Mensch Anspruch auf Feststellung des für ihn maßgeblichen, nach Zehnergraden gestuften GdB unabhängig davon, ob sich seine rechtliche und/oder wirtschaftliche Situation dadurch unmittelbar verbessert.

BSG – Urteil, B 9/9a SB 10/06 R vom 24.04.2008

Die sich aus dem Diabetes mellitus ergebende Teilhabebeeinträchtigung ist grundsätzlich nach den Bewertungsvorschlägen der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (hier: Ausgabe 1996) einzuschätzen. Maßgeblich für den Grad der Behinderung ist insbesondere die erreichte Stoffwechsellage und der dabei erfolgende Therapieaufwand.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bs 208/07 vom 07.04.2008

1. In dem Rechtsstreit, in dem sich ein schwerbehinderter Beschäftigter gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zu seiner Kündigung wendet, kann in Hamburg eine dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg nachgeordnete Beschäftigungsbehörde nicht beigeladen werden.

2. Auch eine Beiladung des Rechtsträgers dieser Beschäftigungsbehörde scheidet aus, da der Rechtsträger an dem Rechtsstreit bereits passiv beteiligt ist. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist auch entscheidungs- und weisungsbefugte oberste Landesbehörde gegenüber dem Integrationsamt; das SGB IX gewährt dem Integrationsamt keine unabhängige Rechtsstellung.

3. Auch wenn nach der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten der Arbeitgeber die Kündigung bereits ausgesprochen hat, besteht für den Arbeitnehmer weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung. (Bestätigung der Rechtsprechung, Beschl. v. 11.2.1997, Behindertenrecht 1997, 139 = DVBl. 1997, 1446 = ZFSH/SGB 1997, 607).

4. Macht der Arbeitnehmer einen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend, so wird das Arbeitsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung zur Kündigung anzuordnen, nach den Grundsätzen des BAG zum Weiterbeschäftigungsanspruch (Urt. v. 27.2.1985, BAGE 48, 122) voraussichtlich berücksichtigen.

5. Bescheide nach § 88 SGB IX als Verwaltungsakte mit Drittwirkung, die für einen Verfahrensbeteiligten eine Belastung, für einen anderen jedoch eine Begünstigung enthalten, können nur nach den Regelungen über begünstigende Verwaltungsakte zurückgenommen werden, weil den Betroffenen gegenüber nur einheitlich entschieden werden kann.

BAG – Urteil, 2 AZR 864/06 vom 13.02.2008

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bekannt gegeben worden ist (§ 4 Satz 4 KSchG).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 991/07 vom 25.01.2008

1. Schwerbehinderte Menschen haben keinen Anspruch auf Zuweisung eines einzigen konkreten Arbeitsplatzes, sondern auf behinderungsgerechte Beschäftigung (BAG vom 10.05.2005, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX). Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Verfahren nach § 84 Abs. 1 und 2 SGB IX nicht durchgeführt hat.

2. Das Unterlassen des Präventionsverfahrens und des Eingliederungsmanagements führt nicht dazu, dass es dem schwerbehinderten Menschen, der eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz begehrt, nicht obliegt, Tatsachen dafür darzulegen, dass ein solcher Arbeitsplatz frei ist, frei wird oder durch personelle Umorganisation frei gemacht werden kann.

BSG – Urteil, B 9/9a SB 3/06 R vom 08.11.2007

1. Der Vorsitzende oder der bestellte Berichterstatter eines Senats des Landessozialgerichts hat, wenn ihm Einverständniserklärungen der Beteiligten vorliegen, nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob er von der durch § 155 Abs 3 und Abs 4 SGG eingeräumten Befugnis Gebrauch macht, allein zu entscheiden, oder ob es aus sachlichen Gründen bei der Entscheidung des Rechtsstreits durch den Senat verbleibt. Bei einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Entscheidung allein durch den Vorsitzenden oder den bestellten Berichterstatter in der Regel ermessens- und damit verfahrensfehlerhaft.

2. Zu den landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Merkzeichen "RF").

BSG – Urteil, B 9/9a SB 2/07 R vom 05.07.2007

Ist die Feststellung eines höheren GdB nach § 69 SGB IX streitig, hat der Wechsel der Verwaltungszuständigkeit durch Umzug des Klägers im sozialgerichtlichen Verfahren einen Beklagtenwechsel kraft Gesetzes zur Folge.

Bei behinderten Menschen mit Auslandswohnsitz ist auf Antrag der GdB festzustellen, wenn davon in Deutschland Vergünstigungen abhängen, die keinen Inlandswohnsitz voraussetzen.

BSG – Beschluss, B 12 SF 3/07 S vom 08.05.2007

Verzieht in Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht der Kläger nach Klageerhebung in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Verwaltungsbehörde, bleibt dies ohne Auswirkungen auf die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 991/06 vom 24.01.2007

1. § 84 Abs. 2 SGB IX gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen, sondern für alle Beschäftigten.

2. § 84 Abs. 2 SGB IX hat kündigungsschutzrechtliche Bedeutung. Unterlässt es der Arbeitgeber, vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung wegen langanhaltender Erkrankung des Arbeitnehmers ein an sich gebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen, kann dies die Sozialwidrigkeit der Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zur Folge haben.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 58/06 vom 19.01.2007

Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Abschluss einer Integrationsvereinbarung nach § 83 SGB IX.

BSG – Urteil, B 13 R 27/06 R vom 12.12.2006

Eine Entscheidung über die rentenberechtigende Leistungseinschränkung eines Epileptikers setzt Feststellungen zu Häufigkeit der Anfälle sowie Schwere und Verlauf des Anfallsleidens voraus; leidensbedingte Gefährdungen auf den Wegen zur und von der Arbeit können zu Einschränkungen der Wegefähigkeit führen.

BSG – Urteil, B 9a V 9/05 R vom 30.11.2006

Außergewöhnlicher Pflege im versorgungsrechtlichen Sinne bedarf derjenige stets, bei dem der Zeitaufwand für berücksichtigungsfähige Hilfeleistungen wöchentlich im Tagesdurchschnitt dauernd mindestens vier Stunden beträgt.

BAG – Urteil, 9 AZR 571/05 vom 15.08.2006

§ 84 Abs. 1 PersVG Berlin verlangt die rechtzeitige und eingehende Erörterung einer beabsichtigten Maßnahme vor ihrer Durchführung mit der Personalvertretung. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Bestimmung führt zur Unwirksamkeit der Maßnahme. Nur dann, wenn die Personalvertretung die Maßnahme gebilligt hat oder diese wegen Verstreichenlassens der Äußerungsfrist als gebilligt gilt (§ 84 Abs. 2 Satz 1 PersVG Berlin) oder wenn die Personalvertretung verzichtet hat, entfällt die Erörterungspflicht. Eine ordnungsgemäße Erörterung setzt regelmäßig ein Gespräch mit der Personalvertretung voraus.

BSG – Beschluss, B 9a SB 52/05 B vom 06.07.2006

Ein nach der ersten Anhörungsmitteilung gemäß § 153 Abs 4 SGG gestellter oder aufrechterhaltener Beweisantrag ist nicht als erledigt zu behandeln, wenn er nach einer weiteren nicht näher begründeten Anhörungsmitteilung nicht nochmals wiederholt wird, es sei denn besondere Umstände des Einzelfalls - wie etwa eine zwischenzeitliche Änderung des Sach- und Streitstandes - sprechen dagegen (Weiterentwicklung von BSG, Beschluss vom 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B = SozR 3-1500 § 160 Nr 31; BSG, Beschluss vom 18.2.2003 - B 11 AL 273/02 B).

BAG – Urteil, 9 AZR 229/05 vom 13.06.2006

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung verlangen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1052/05 vom 17.01.2006

Der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte nach § 85 SGB IX gilt nach der gesetzlichen Neuregelung des § 90 Abs. 2 a SGB IX auch dann, wenn das Integrationsamt die Schwerbehinderung nach einem zunächst verneinenden Bescheid erst nach Widerspruch und Klageerhebung nach Zugang der Kündigung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung, der vor Zugang der Kündigung liegt, feststellt (wie LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2005 - 6 Sa 1938/04 -).

BSG – Urteil, B 9a SB 1/05 R vom 24.11.2005

Hilflosigkeit iS des Schwerbehindertenrechts liegt bei Hörsprachgeschädigten nach Abschluss einer beruflichen Erstausbildung regelmäßig nur vor, wenn besondere Umstände einen zeitlich erheblichen Hilfebedarf begründen können; das ist bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung nicht der Fall, die lediglich während des Präsenzunterrichts an einem Tag der Woche die Hilfe durch einen Gebärdendolmetscher erfordert (Bestätigung und Fortentwicklung von BSG vom 12.11.1996 - 9 RVs 9/95 = BSGE 79, 231 = SozR 3-3870 § 4 Nr 15).

BSG – Urteil, B 3 P 8/04 R vom 07.07.2005

Zur Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsakts wegen Verringerung des Pflegebedarfs, wenn nicht auszuschließen ist, dass schon zum Zeitpunkt der Leistungsbewilligung die zeitlichen Voraussetzungen der betroffenen Pflegestufe nicht vorgelegen haben.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2024/04 vom 07.07.2005

Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber binnen eines Monats nach Zugang der Kündigung unter Hinweis auf einen vorangehend gestellten Gleichstellungsantrag auf den Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, so genügt diese Mitteilung zur Wahrung der Rechte auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht die beantragte Gleichstellung, sondern - aufgrund eines nicht mitgeteilten vorangehenden Verschlimmerungsantrags - die Anerkennung als Schwerbehinderter erlangt.

LAG-HAMM – Urteil, 8 (17) Sa 1773/04 vom 30.05.2005

1. Ist im Betrieb das Führen von Privattelefonaten während der Arbeitszeit erlaubt oder geduldet, so ist eine Kündigung wegen ,,übermäßiger Privattelefonate'' sowohl unter dem Gesichtspunkt der anfallenden Telefongebühren als auch wegen der Arbeitszeitversäumnis regelmäßig nur nach vorangehender Abmahnung gerechtfertigt; allein bei kostenträchtigen Auslandsgesprächen oder 0190er-Anwahlen ist eine vorangehende Abmahnung entbehrlich.

2. Sucht der im Außendienst tätige Arbeitnehmer während der Arbeitszeit seine Privatwohnung auf, ohne - wie für Arbeitsunterbrechungen vorgesehen - in der Arbeitszeiterfassung eine entsprechende Korrektur vorzunehmen, so rechtfertigt dies auch ohne vorangehende Abmahnung den Ausspruch einer Kündigung.

BAG – Urteil, 9 AZR 230/04 vom 10.05.2005

Der schwerbehinderte Mensch hat Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX). Zur Begründung dieses Anspruchs hat er regelmäßig bereits dann schlüssig vorgetragen, wenn er Beschäftigungsmöglichkeiten aufzeigt, die seinem infolge der Behinderung eingeschränkten Leistungsvermögen und seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechen. Der Arbeitgeber hat sich hierauf substantiiert einzulassen und die Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass solche behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten nicht bestehen oder deren Zuweisung ihm unzumutbar ist. Hierzu gehört auch die Darlegung, dass kein entsprechender freier Arbeitsplatz vorhanden ist und auch nicht durch Versetzung freigemacht werden kann. Es obliegt dann dem Arbeitnehmer der Nachweis, dass entgegen der Behauptung des Arbeitgebers ein freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder vom Arbeitgeber frei gemacht werden kann. Eine Unzumutbarkeit der Beschäftigung des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber sowohl darzulegen als auch zu beweisen.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 10/04 vom 17.12.2004

Für die Entscheidung der Frage, ob die Schwerbehindertenvertretung im förmlichen oder vereinfachten Verfahren zu wählen ist, kann nicht auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem der amtierenden Schwerbehindertenvertretung vom Arbeitgeber die Liste der Wahlberechtigten übergeben wird.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 292/04 vom 04.11.2004

1. Hat das Integrationsamt die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher seine Anerkennung als Schwerbehinderter betreibt, trotz Versäumung der Zweiwochenfrist des § 91 Abs. 2 SGB IX erteilt, so ist dieser Mangel - von der Nichtigkeit des Bescheides abgesehen - nicht von den Arbeitsgerichten, sondern allein im Widerrufs- und Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. Die Anwendung des § 626 Abs. 2 BGB wird insoweit von den Regeln des § 91 Abs. 2 und Abs. 5 SGB IX verdrängt (BAG AP Nr. 45 zu § 626 BGB Ausschlussfrist).

2. Diese "Verdrängungswirkung" bleibt auch dann erhalten, wenn der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung seinen Anerkennungsantrag und die verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zurücknimmt. Im Übrigen kann der Arbeitnehmer, der durch die Geltendmachung des Schwerbehindertenschutzes eine entsprechende Herauszögerung der Kündigung bewirkt hat, sich nach Treu und Glauben nachträglich nicht darauf berufen, die Regeln des § 91 SGB IX seien gar nicht anwendbar.

BAG – Urteil, 9 AZR 100/03 vom 14.10.2003

Eine Tarifnorm, die während der Bewilligungsdauer einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit das Ruhen des Arbeitsverhältnisses anordnet, stellt keine unzulässige Abweichung (§ 22 Abs. 1 TzBfG) von § 8 TzBfG dar.

Eine derartige tarifvertragliche Regelung kann aber wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht unwirksam sein, sofern sie die schwerbehindertenrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, den schwerbehinderten Arbeitnehmer mit einer behinderungsgerecht verringerten Arbeitszeit zu beschäftigen (§ 81 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Satz 3 SGB IX), aufhebt.

Das Verlangen des schwerbehinderten Menschen nach § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX bewirkt unmittelbar eine Verringerung der geschuldeten Arbeitszeit, ohne dass es einer Zustimmung des Arbeitgebers zur Änderung der vertraglichen Pflichten bedarf.

Bestätigung und Fortführung: BAG 10. Juli 1991 - 5 AZR 383/90 - BAGE 68, 141 = AP SchwbG § 14 Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 69 mwN; Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01- AP SGB IX § 81 Nr. 2 = EzA SGB IX § 81 Nr. 1

BAG – Urteil, 2 AZR 245/02 vom 17.06.2003

Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1783/01 vom 16.05.2003

1. Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten zum Zwecke seiner Erprobung nach § 24 Abs. 1 BAT eine höherwertige Tätigkeit nur für einen vorübergehenden Zeitraum überträgt.

2. Eine Erprobungszeit von mehr als sechs Monaten entspricht nur billigem Ermessen, wenn dafür besondere Gründe vorliegen.

3. Es obliegt dem Arbeitgeber, diese darzulegen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 2720/01 vom 24.04.2003

Da eine rechtliche Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung von "Drittmittelstellen", die an der Hochschule für Forschungsvorhaben von Hochschulangehörigen eingerichtet werden (§ 25 HRG), nicht besteht, ist eine auf das Fehlen einer solchen Ausschreibung gestützte Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung von dessen Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HPVG nicht umfasst und infolgedessen unbeachtlich.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 5 B 7.03 vom 17.04.2003

Bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte sind gemäß § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 alle Arbeitsplätze im Direktionsbereich ein und desselben Arbeitgebers zusammenzufassen, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe bzw. Filialen verteilt sind oder nicht (Bestätigung von BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 5 C 42.86 - <Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 1>, und vom 6. Juli 1989 - 5 C 64.84 - <Buchholz 436.61 § 4 SchwbG Nr. 1>). An der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 SchwbG bestehen auch bei dieser Auslegung keine ernsthaften Zweifel unter den Gesichtspunkten des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Übermaßverbots sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 561/02 vom 21.02.2003

Mobbinghandlungen begründen keinen Sonderkündigungsschutz für deren Opfer, sie können zur Treu- oder Sittenwidrigkeit einer Kündigung in der Probezeit führen, wenn der Arbeitgeber sie sich zu Eigen macht und die Kündigung aus willkürlichen oder verwerflichen Motiven ausspricht.

BAG – Urteil, 9 AZR 481/01 vom 03.12.2002

1. Ist zu der von einem schwerbehinderten Menschen beantragten Beschäftigung in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers die Zustimmung des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes erforderlich, so kann unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO der Arbeitgeber zu dieser Beschäftigung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats verurteilt werden.

2. Der schwerbehindertenrechtliche Beschäftigungsanspruch nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX läßt Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unberührt.

3. Soweit für die Erfüllung des schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruchs eine Versetzung erforderlich ist, hat der schwerbehinderte Mensch einen Anspruch darauf, daß der Arbeitgeber die Zustimmung nach § 99 BetrVG beim Betriebsrat einholt. Wird diese verweigert und steht nicht fest, daß dem Betriebsrat objektiv Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG zustehen, hat der schwerbehinderte Mensch auch einen Anspruch auf Durchführung des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG.

4. Führt der Arbeitgeber das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren schuldhaft unzureichend durch, kann das einen Schadenersatzanspruch begründen.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 476/02 vom 27.11.2002

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid, mit dem die gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG zuständige Behörde die Kündigung gegenüber einer Frau während der Zeit des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots für zulässig erklärt, haben keine aufschiebende Wirkung. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht gehalten, vor Ausspruch der Kündigung die sofortige Vollziehbarkeit des angegriffenen Verwaltungsakts zu erwirken.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (13) Sa 1611/00 vom 28.02.2002

1. Weder aus § 11 Nr. 3 Abs. 2 MTV-Metall NRW vom 29.02.1988 i. d. F. des Änderungstarifvertrages vom 23.10.1997 noch aus § 12 Nr. 3 Abs. 2 MTV-Metall NRW in seiner aufgrund des vorgenannten Änderungstarifvertrages ab dem 01.01.1998 geltenden Fassung ergibt sich eine Abweichung von den nach § 7 Abs. 4 BUrlG maßgeblichen Urlaubsabgeltungsregeln.

2. Die von der st. Rspr. des BAG (z. B. BAG 05.12.1995 - 9 AZR 871/94 - AP Nr. 70 zu § 7 BUrlG Abgeltung) als Voraussetzung für das Bestehen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG geforderte Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei unterstelltem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses liegt auch bei nur teilweiser Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG) nicht vor (im Anschluss an BAG 29.01.1992 - 5 AZR 37/91 - EzA § 74 SGB V Nr. 1).

3. Dem Arbeitgeber ist es nicht nach § 242 BGB versagt, sich im Hinblick darauf, dass die über das Ende des Urlaubsjahres bzw. den Ablauf des Übertragungszeitraums fortdauernde Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeits- bzw. Wegeunfall entstanden ist, auf das Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs am 31.12. des Urlaubsjahres bzw. am 31.03. des Folgejahres zu berufen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 620/01 vom 18.02.2002

Zum Anspruch des angestellten schwerbehinderten Rechtsanwalts, der auf Kosten der Sozietät erfolgreich einen Fachanwaltslehrgang für Arbeitsrecht besucht hat, auf Übertragung von Arbeitsrechtsmandaten zum Nachweis praktischer Erfahrungen gem. § 5 FAO.

BAG – Urteil, 9 AZR 244/00 vom 26.06.2001

§ 3 Abs. 1 TV ATZ, wonach die bisherige individuelle Arbeitszeit des Angestellten während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses um die Hälfte gemindert werden muß, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (Anschluß und Fortführung BSG 29. Januar 2001 - B 7 AL 98/99 R - SozR 3-4170 § 2 AltTZG Nr. 2).

Der Arbeitgeber kann bei seiner Entscheidung über den Antrag des Angestellten berücksichtigen, daß der verbleibende Rumpfarbeitsplatz nicht wieder besetzt werden kann. Im Rechtsstreit sind die Besetzungsschwierigkeiten nachvollziehbar darzulegen.

BAG – Urteil, 9 AZR 287/99 vom 23.01.2001

1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.

2. Das Schwerbehindertenrecht verpflichtet den Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (6) Sa 831/00 vom 30.11.2000

1. Ein sachlicher Grund für eine vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 2 BAT besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz für einen vorübergehend abwesenden oder besser qualifizierten Arbeitnehmer, der in absehbarer Zeit zur Verfügung steht, freihalten will oder aus sonstigen berechtigten Interessen den Arbeitsplatz vorläufig nicht mit dem betreffenden Arbeitnehmer endgültig besetzen will (wie BAG 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA).

2. Bei einer derartigen vertretungsweisen Übertragung höherwertiger Tätigkeit muss im Zeitpunkt der Zuweisung der höherwertigen Tätigkeiten die Person namentlich, für die der Arbeitsplatz mit derartigen Tätigkeiten freigehalten werden soll, feststehen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 644/00 vom 26.10.2000

1. Für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 BAT bedarf es jeweils eines sachlichen Grundes. Fehlt es an einem solchen sachlichen Grund. liegt Rechtsmissbrauch vor (st. Rspr., z. B. BAG 26.03.1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413).

2. Der Arbeitgeber darf sich auch dann auf das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 BAT berufen, wenn er den Personalrat hieran entgegen § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NW nicht beteiligt hat. Allein die Verletzung dieses Mitbestimmungsrechts führt nicht zur Annahme von Rechtsmissbrauch.

BSG – Urteil, B 9 SB 3/00 R vom 19.09.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 9 SB 2/00 R vom 28.06.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 9 V 11/99 R vom 15.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 9 SB 1/99 R vom 01.09.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 9 SB 14/97 R vom 25.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 11 AL 31/98 R vom 05.11.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 9 SB 1/98 R vom 24.06.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 9 SB 17/97 R vom 24.06.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 9 SB 18/97 R vom 24.06.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 9 SB 20/97 R vom 24.06.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 9 AZR 348/97 vom 28.04.1998

Leitsätze:

Ist der infolge eines Betriebsunfalls schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, seine bisherige vertraglich geschuldete Tätigkeit auszuüben und steht dem Arbeitgeber ein freier Arbeitsplatz zur Verfügung, auf dem eine den Fähigkeiten und Kenntnissen des Arbeitnehmers entsprechende Beschäftigung möglich ist, so ist dem Arbeitnehmer der Abschluß eines Arbeitsvertrags zu den betriebs-üblichen Bedingungen anzubieten, der die dem Schwerbehinderten mögliche Arbeitsaufgabe zum Inhalt hat (Fortführung von BAG Urteil vom 19. September 1979 - 4 AZR 887/77 - BAGE 32, 105, und Urteil vom 12. November 1980 - 4 AZR 779/78 - BAGE 34, 250 = AP Nr. 2 und Nr. 3 zu § 11 SchwbG).

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Arbeitnehmer einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine Teilbetriebsstillegung durchführt, auf deshalb mögliche betriebsbedingte Kündigungen aus sozialen Gründen verzichtet und die von der Stillegung betroffenen Arbeitnehmer über seinen eigentlichen Personalbedarf hinaus beschäftigt.

Aktenzeichen: 9 AZR 348/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 28. April 1998
- 9 AZR 348/97 -

I. Arbeitsgericht
Herne
- 2 Ca 2633/95 -
Urteil vom 11. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 8 Sa 1559/96 -
Urteil vom 13. März 1997

BSG – Urteil, B 9 SB 1/97 R vom 11.03.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, 9 RVs 16/96 vom 17.12.1997

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 9 AZR 484/96 vom 27.05.1997

Leitsätze:
1. § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186 verstößt nicht gegen Bundesrecht. Weder das Bundesurlaubsgesetz noch das Schwerbeschädigten-/Schwerbehindertenrecht des Bundes steht dem landesrechtlichen Zusatzurlaubsanspruch für Minderbehinderte (Grad von 25 bis unter 50) entgegen. Das Landesgesetz verstößt auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG.

2. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Zusatzurlaub nach § 1 Abs. 2 des Landesgesetzes bedarf nicht des Vorbringens, daß die Behinderung des Arbeitnehmers auf einer Kriegs- oder Unfallbeschädigung beruht. Es genügt die Darlegung einer Behinderung von mindestens 25 v.H. und ihre gutachterliche Bestätigung durch das Staatliche Gesundheitsamt (teilweise Aufgabe und Klarstellung zu BAG Urteil vom 8. März 1994 - 9 AZR 91/93 - AP Nr. 2 zu § 1 Saarland Zusatzurlaub).

Aktenzeichen: 9 AZR 484/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 27. Mai 1997
- 9 AZR 484/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 14. Dezember 1995
Saarlouis - 2 Ca 90/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 28. Mai 1996
Saarland - 3 Sa 12/96 -

BSG – Urteil, B 9/9a SB 4/07 R vom 11.12.2008

BSG – Urteil, B 9/9a SB 7/06 R vom 24.04.2008

BAG – Beschluss, 7 ABR 2/07 vom 19.03.2008

BSG – Urteil, B 9/9a SB 12/06 R vom 05.07.2007

BSG – Urteil, B 9/9a SB 5/06 R vom 05.07.2007

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 05.2577 vom 15.06.2007

BSG – Urteil, B 9a SB 1/06 R vom 29.03.2007

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 34/06 vom 09.03.2007

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 201/05 vom 03.11.2006

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 740/06 vom 19.10.2006

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 ZB 05.442 vom 24.08.2006

BAG – Urteil, 9 AZR 656/05 vom 15.08.2006

BSG – Urteil, B 9a BL 1/05 R vom 20.07.2005

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 11/05 vom 22.06.2005

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 2406/04 vom 13.04.2005

BSG – Urteil, B 9 SB 1/03 R vom 11.11.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1785/01 vom 10.11.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2418/02 vom 10.11.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2417/02 vom 10.11.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2416/02 vom 10.11.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2404/02 vom 10.11.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1428/04 vom 10.11.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1427/04 vom 10.11.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1290/03 vom 10.11.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1289/03 vom 10.11.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 457/04 vom 10.11.2004

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 04.2770 vom 07.10.2004

BSG – Urteil, B 2 U 14/03 R vom 22.06.2004

LAG-HAMM – Urteil, 18 (5) Sa 1081/01 vom 12.05.2004

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 379/04 vom 12.05.2004

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 01.2821 vom 22.12.2003

BSG – Urteil, B 9 VG 3/02 R vom 10.12.2003

BSG – Urteil, B 9 SB 4/02 R vom 10.12.2003

BSG – Urteil, B 9 SB 3/02 R vom 18.09.2003

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 C 03.1600 vom 01.08.2003

BSG – Urteil, B 9 SB 1/02 R vom 12.02.2003

BSG – Urteil, B 9 SB 4/01 R vom 12.02.2003

BSG – Urteil, B 9 SB 7/01 R vom 10.12.2002

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 57/01 vom 22.04.2002

BSG – Urteil, B 9 VG 1/01 R vom 16.04.2002

BSG – Urteil, B 9 VG 5/00 R vom 18.04.2001

BSG – Urteil, B 9 V 12/00 R vom 14.02.2001

BSG – Urteil, B 3 P 16/99 R vom 31.08.2000



Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Schwerbehindertenrecht Deutschland - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum