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Schwerbehindertengesetz

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 5 B 261.02 vom 17.01.2003

Rechtsgebiete:SchwbG, PBefG
Schlagworte:Schwerbehinderte, unentgeltliche Beförderung, Fahrgeldausfälle, Erstattung im Nahverkehr, Schwerbehindertengesetz, Erstattung von Fahrgeldausfällen.
Stichwort:Schwerbehindertengesetz
Leitsatz:Die Regelungen des § 62 Abs. 1, 5 SchwbG über die Erstattung von Fahrgeldausfällen wegen der unentgeltlichen Beförderung von Schwerbehinderten begegnen keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 5 B 261.02




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