Schwerbehindertenausweis – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schwerbehindertenausweis“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1641/09 vom 08.10.2010

Bei einer Herabsetzung des Grades der Behinderung stand bis zum Ablauf der Schonfrist des § 38 Abs. 1, 2. Halbsatz SchwbG (in der vom 01. August 1986 bis 30. Juni 2001 geltenden Fassung) der gesetzliche Schutz Schwerbehinderter auch im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung zu.Revision anhängig B 5 R 56/10 R.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 SB 34/09 vom 23.09.2010

1. Kriegsbeschädigter ist grundsätzlich nur, wer als eine der in § 7 BVG genannten Personen durch Einwirkungen eines der beiden Weltkriege geschädigt wurde. Angehörige anderer Streitkräfte, die eine Schädigung aus oder im Zusammenhang mit anderen kriegerischen Auseinandersetzungen erlitten haben, fallen nicht hierunter.2. Die Zubilligung des "War Pensioners Mobility Supplement" und die Feststellung einer "außergewöhnlichen Gehbehinderung" durch Gerichte und Behörden des Vereinigten Köngreichs von Großbritannien und Nordirland entfalten keine Bindungswirkung für die mit der Durchführung des SGB IX betrauten deutschen Behörden hinsichtlich der Feststellung von Nachteilsausgleichen. Etwas anderes ergibt sich weder aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht noch aus dem sonstigen, für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen überstaatlichen Recht. Insbesondere existiert (noch) kein gesamteuropäisches Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, das eine solche Bindungswirkung vorschreibt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 11 SB 197/10 B ER vom 03.09.2010

Eine materiell-rechtliche Grundlage dafür, durch das Gericht oder die Behörde feststellen zu lassen, dass eine Behinderung nicht besteht, lässt sich bei summarischer Prüfung nicht finden. Denn das Schwerbehindertenrecht hat die Aufgabe, soziale Benachteiligungen auszugleichen, denen Personen infolge eines Körperschadens ausgesetzt sind. Es erlaubt deshalb nur solche Feststellungen, die geeignet sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Hierzu gehören negative Feststellungen nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 139/10 B ER vom 27.07.2010

1. Die auf Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten zugeschnittene Regelung des § 929 Abs 2 ZPO gilt im sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 86b Abs 2 Satz 4 SGG nur entsprechend; dabei sind die Unterschiede der jeweiligen Verfahren zu berücksichtigen.2. Erst wenn die Behörde zu erkennen gibt, dass sie ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zum Vollzug einer gerichtlichen Entscheidung keine Folge leisten will, besteht Veranlassung zur Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO beginnt jedenfalls nicht vorher.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7900/09 vom 19.04.2010

1. Nach dem Beginn des Ruhestands eines Beamten kann die Zurruhesetzungsverfügung nicht mehr geändert werden und kann entsprechend auch der Zurruhesetzungsgrund nicht mehr ausgetauscht werden (hier Fall der rückwirkenden Anerkennung einer schwerbehinderung).

2. Nach der Zustellung der Zurruhesetzungsverfügung kann der Zurruhesetzungsantrag nicht mehr zurückgenommen oder geändert werden.

BFH – Urteil, VI R 61/08 vom 11.02.2010

1. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Grundsätzlich ist das volljährige Kind verpflichtet, seinen Vermögensstamm im Rahmen des Zumutbaren zu verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt.

2. Ein schwerbehindertes Kind, das angesichts der Schwere und der Dauer seiner Erkrankung seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, darf zur Altersvorsorge maßvoll Vermögen bilden (Anschluss an BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008 III R 97/06, BFH/NV 2009, 728).

3. Die das eigene Vermögen des Unterhaltsempfängers betreffende Bestimmung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG kommt im Rahmen des § 33 EStG nicht eigens zur Anwendung.

4. Im Fall der Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags kann der Steuerpflichtige Aufwendungen für sein behindertes Kind gemäß § 33 EStG zusätzlich abziehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2291/09 vom 09.02.2010

Bei der Óberprüfung der Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO ist auch das Gericht an die tatsächlichen Feststellungen der Versorgungsverwaltung gebunden.

ARBG-ULM – Urteil, 5 Ca 316/09 vom 17.12.2009

1. Zu den Indizien im Sinne von § 22 AGG, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, gehört es insbesondere, wenn der öffentliche Arbeitgeber seiner Pflicht aus § 82 S. 2 SGB IX nicht genügt, den nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten Bewerber zur Vorstellung einzuladen.

2. Stützt ein schwerbehinderter Bewerber die Vermutung einer Benachteiligung auf die unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch durch einen öffentlichen Arbeitgeber, muss er darlegen, dass der Arbeitgeber entweder positive Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft hatte oder aufgrund der Bewerbungsunterlagen sich diese Kenntnis jedenfalls hätte verschaffen können.

3. Vom Arbeitgeber kann - über seine Pflicht zur vollständigen Kenntnisnahme der Bewerbungsunterlagen hinaus - nicht verlangt werden, dass er bei Vorliegen bestimmter Anhaltspunkte selbständig Nachforschungen unternimmt, ob ein Bewerber die Schwerbehinderteneigenschaft besitzt.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 1049/08 vom 23.07.2009

Ein geringfügiges Überschreiten der nach der neueren Rechtsprechung des BAG nunmehr geltenden Regelfrist von drei Wochen für die Berufung auf die bestehende Schwerbehinderteneigenschaft nach Zugang einer Kündigung (hier: um drei Kalendertage) kann nach den Umständen des Einzelfalls unschädlich sein (hier: geringerer Vertrauensschutz der Arbeitgeberin aufgrund bereits länger bestehender und auf einen Arbeitsunfall zurückzuführenden Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit u. a.).

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 9 SB 231/07 vom 24.06.2009

Auch nach Inkrafttreten der Versorgungsmedizinverordnung kann visuelle Agnosie die Zuerkennung des Merkzeichens Bl begründen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3637/07 vom 09.06.2009

Bei der Óberprüfung der Ermessensentscheidung der

Straßenverkehrsbehörde über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach

§ 46 Abs. 1 StVO ist auch das Gericht an die tatsächlichen Feststellungen der

Versorgungsverwaltung gebunden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 11 SB 54/09 B ER vom 03.04.2009

Merkzeichen "aG"; einstweiliger Rechtsschutz; Folgenabwägung

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 878/07 vom 10.11.2008

Die Soll-Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LHGebG ermöglicht ein Abweichen von der Studiengebührenbefreiung nur dann, wenn sich die Situation eines Studierenden mit einer Behinderung mit erheblich studienerschwerenden Auswirkungen aufgrund besonderer Umstände als atypischer Fall darstellt. Befindet sich ein Studierender in einem weiteren nicht-konsekutiven Studium nach Abschluss mindestens eines Hochschulstudiums, so begründet dies einen atypischen Fall im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LHGebG, sofern das weitere Studium nicht medizinisch indiziert ist, zum Erreichen einer bestimmten Berufsqualifikation vorgeschrieben oder sonst ausnahmsweise besonders schutzwürdig ist.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1327/07 vom 25.07.2008

Zur Frage der Anerkennung eines Härtefalles im Rahmen der Ermittlung des betriebsindividuellen Betrages wegen Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 723/08 vom 30.06.2008

Auch unter Berücksichtigung des Urteils des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 22/05 R - zum Rentenabschlag bei Bezug von Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahrs geht das Gericht davon aus, daß die Regelung des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BeamtVG verfassungsgemäß ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 137/08 vom 24.06.2008

Die Personalzuordnung von Mitarbeitern im Rahmen der Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW ist mitbestimmungsfrei. Der Gesetzgeber konnte ein MItbestimmungsrecht nach dem LPVG ausschließen.

Im Rahmen seiner Ermessensausübung konnte der Arbeitgeber ein Punkteschemata zu einem bestimmten Stichtag verwenden.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 4 RJ 218/04 vom 27.03.2008

Zur Verweisbarkeit eines Betriebsschlossers (Facharbeiter) mit einem Leistungsvermögen Leistungsvermögen für nur leichte Tätigkeiten bei weiteren Funktionseinschränkungen auf den Beruf des Gerätezusammensetzers in der Kleinstserie (hier bejaht).

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1534/06 vom 25.09.2007

1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, dass der Dienstherr von einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst eine Heilungsbewährung von fünf Jahren verlangt, wenn dieser wegen eines malignen Hodentumors operiert worden ist, ihm anschließend Lymphknoten entfernt wurden und er sich einer Chemotherapie unterzogen hat.

2. Den polizeiärztlichen Gutachten kommt bei der Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit ein höherer Beweiswert zu als sonstigen ärztlichen Gutachten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 20/07 ER vom 10.05.2007

Wer als behinderter Mensch zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, hat, soweit ein solches Fahrzeug zur Verfügung steht, im Rahmen des Erforderlichen Anspruch auf Übernahme der Betriebskosten aus Mitteln der Sozialhilfe. Er darf nicht darauf verwiesen werden, Besuch zu Hause zu empfangen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 243/01 vom 13.05.2005

1. Fahrtkosten eines Behinderten können nach § 33 EStG im Rahmen der Angemessenheit auch neben dem Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG geltend gemacht werden. Bei Gehbehinderten mit einem Behinderungsgrad von mindestens 70% wird aus Vereinfachungsgründen ohne Einzelnachweis ein "Aufwand für Fahrten bis zu 3.000 km im Jahr" als angemessen anerkannt (H 186-189 EStH "Fahrtkosten Behinderter").

2. Hat die Behinderung nur für einen Teil des Veranlagungszeitraumes bestanden, so ist der vorgenannte Jahresbetrag in Anlehnung an § 33a Abs. 4 Satz 1 EStG nach Monaten aufzuteilen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 9 A 1828/04 vom 17.03.2005

Die allgemeine Preissteigerung für Erdgas seit dem 01.01.2003 rechtfertigt die Anerkennung angemessener Heizkosten in Höhe von 1,25 Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 7525/01 vom 12.05.2004

Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter haben für das Verfahren um die Gewährung von Landesblindengeld nach dem GHBG Bindungswirkung.

Die gilt sowohl im Falle einer vorhergenhenden positiven wie auch negativen Statusentscheidung.

Die Bindungswirkung gilt solange die Statusentscheidung nicht aufgehoben oder abgeändert wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 4497/03 vom 29.03.2004

Zur Bindungswirkung der Stellungnahme des Versorgungsamts

bei der Zuerkennung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen

außerhalb der "aG-Regelung" gemäß dem Erlass des Ministeriums für

Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 4. September 2001.

LAG-HAMM – Urteil, 8 (16) Sa 1072/03 vom 06.11.2003

Hat der Arbeitnehmer bei seiner Einstellung im Jahre 1999 die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft unrichtig beantwortet, so ist der Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung im Jahre 2002 auch dann noch berechtigt, wenn man seit Inkrafttreten des SGB IX die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft für unzulässig hält.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 254/02 vom 01.07.2003

Nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG in der Fassung des Familienförderungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 besteht für ein behindertes Kind ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld nur, wenn die Behinderung von Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Der Zeitraum verlängert sich nicht um den vom Kind geleisteten Wehrdienst.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 30/00 vom 24.09.2002

Weitergewährung von Kindergeld für K ab Dezember 1999 - EinkommensteuerKindergeld, behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung §§ 63, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 33 b Abs. 3 EStGUrteil rechtskräftig

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 138/02 vom 16.05.2002

Zur Abgrenzung zwischen eheähnlicher Gemeinschaft und einem schlichten Pflegeverhältnis

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 326/96 vom 09.10.1997

Schmerzensgeld, Verwechslung von Gewebeproben

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1735/93 vom 07.10.1993

1. Ein Beamter auf Probe, der sich in der Probezeit wegen mangelhafter Leistungen und aus gesundheitlichen Gründen nicht bewährt hat und deshalb nach § 31 Abs 1 Nr 2 BBG entlassen werden soll, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Prüfung, ob er dienstunfähig ist, und grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausübung des Ermessens dahin, ob er nach § 46 Abs 2 BBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen oder nach § 31 Abs 1 Nr 3 BBG wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen ist, letzteres mit der Möglichkeit, ihm nach § 15 Abs 2 BeamtVG einen Unterhaltsbeitrag zu bewilligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1645/91 vom 24.03.1993

1. Ein Anspruch auf Unfallausgleich nach § 35 Abs 1 BeamtVG setzt voraus, daß die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 vom Hundert beträgt.

2. Die für die Gewährung eines Unfallausgleichs nach § 35 Abs 1 BeamtVG zuständigen Behörden sind an die in einem Bescheid nach dem Schwerbehindertengesetz getroffenen Feststellungen über den Grad der Behinderung (früher: Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit; hier: 30 vom Hundert) nicht gebunden.


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