Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchwerbehinderte einzustellen 

Schwerbehinderte einzustellen

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3267/05 vom 22.04.2008

Die Staffelung der Ausgleichsabgabenbeträge in § 77 Abs. 2 S. 1 SGB IX verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 217/06 vom 07.09.2006

Berechnungsgrundlage der Ausgleichsabgabe als Masseschuld nach Insolvenzeröffnung ist allein die Zahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 26.01 vom 13.12.2001

Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG F. 1986 trifft bei der Arbeitnehmerüberlassung den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 890/88 vom 16.06.1989

1. Wird ein Betrieb nach Eröffnung des Konkurses durch den Konkursverwalter bis zur endgültigen Stillegung weitergeführt, so entsteht auch für diesen Zeitraum bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Schwerbehinderte einzustellen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum