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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSchwerbehinderte einzustellen 

Schwerbehinderte einzustellen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schwerbehinderte einzustellen“.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3267/05 vom 22.04.2008

Die Staffelung der Ausgleichsabgabenbeträge in § 77 Abs. 2 S. 1 SGB IX verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 217/06 vom 07.09.2006

Berechnungsgrundlage der Ausgleichsabgabe als Masseschuld nach Insolvenzeröffnung ist allein die Zahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 890/88 vom 16.06.1989

1. Wird ein Betrieb nach Eröffnung des Konkurses durch den Konkursverwalter bis zur endgültigen Stillegung weitergeführt, so entsteht auch für diesen Zeitraum bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz.


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